Trump, Putin und die EU: Ratlosigkeit vor dem Europäischen Rat
Die Europäer stecken einmal mehr im Dilemma: Während sie russisches Vermögen für eine Unterstützung der Ukraine locker machen wollen, droht Trump ihre Pläne zu durchkreuzen, kommentiert unsere Autorin.
Die Europäer haben für ihr Gipfeltreffen an diesem Donnerstag eine klare Agenda: Sie wollen einen Weg finden, die eingefrorenen russischen Vermögen für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Leicht wird das nicht. Es stehen vor allem rechtliche Hürden im Weg, die russischen Gelder in die Rüstung für die Ukraine umzuleiten.
Die größte Hürde für eine verlässliche Unterstützung der Ukraine ist allerdings die eine Ungewissheit: Was macht und sagt US-Präsident Donald Trump als Nächstes? Sein Kurs gleicht einer Kugel im Flipperautomaten – man kann die Richtungswechsel nur mit Mühe verfolgen.
Die Europäer beraten in dieser Woche in einer misslichen Lage. Sie wissen noch nicht einmal, ob das ebenfalls für Donnerstag geplante Außenminister-Vortreffen für eine spätere Zusammenkunft von Trump und Russlands Machthaber Putin in Budapest stattfindet oder nicht. Die Gefahr ist groß, dass sie während des Europäischen Rats von einer weiteren strategischen Wendung des US-Präsidenten überrascht werden. Im Fall neuer amerikanisch-russischer Abreden könnten sie gar am Nasenring über die Weltbühne geführt werden.
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Treffen in Ungarn als Treppenwitz
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die Europäer haben stets darauf beharrt, dass sie mit am Tisch sitzen müssen, wenn es um einen möglichen Waffenstillstand zwischen dem Aggressor Russland und der überfallenen Ukraine geht. Nun steht dieser Tisch – auf wackeligen Beinen – in Budapest. Und der einzige Europäer, der mit am Tisch sitzen könnte, ist ausgerechnet Viktor Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident führt seit Jahren einen Feldzug gegen die EU und hat immer wieder Nähe zu Putin erkennen lassen. Die Anliegen der Europäischen Union geschweige denn der Ukraine wird er in einer solchen Konstellation jedenfalls nicht vertreten.