Hilflos, würdelos und ergebnislos. Anders lässt sich das Gerangel nicht beschreiben, das sich derzeit im Landtag abspielt. In einer Aktuellen Stunde hatten alle Parteien erneut Gelegenheit, Stellung zu dem sehr umstrittenen Eckpunktepapier zur Zukunft der NRW-Kitas zu beziehen, das durch einen Bericht dieser Redaktion bekannt geworden war. Immer wieder hackten die Oppositionsparteien dabei auf den zusätzlichen Elternbeiträgen herum. Diese Pläne hat die schwarz-grüne Landesregierung aber mittlerweile so oft so entschieden dementiert, dass eine Rückwärtsrolle kaum noch möglich und weitere Diskussionen dazu vorerst überflüssig sind.

Genauso langwierig und nicht minder ermüdend nahmen sich dagegen die Aufzählungen diverser Sprecher von CDU und Grünen aus, in denen sie auseinanderklamüserten, wie viel Geld mittlerweile in das System Kita geflossen ist – eine oft bemühte und seit Monaten bekannte Litanei.

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Hohle Phrasen statt Antworten mit Gehalt

Um die wirklich wichtigen Fragen ging es in diesem Hauen und Stechen dagegen nicht. Beispiel: Warum gab Familienministerin Josefine Paul erst an, von dem Papier nichts zu wissen, und räumte dann das Gegenteil ein. Was genau verbirgt sich hinter dem ominösen und gefährlich dehnbaren Passus „Flexibilisierung des Personaleinsatzes“? Warum waren ausschließlich Akteure an der Ausarbeitung des Eckpunktepapiers beteiligt, denen es um Funktionalität und Finanzierung geht, während jene, die vorrangig an Kinder- oder Mitarbeiterschutz interessiert sind, außen vor blieben?

Die Liste ließe sich fortführen. Die Chance, statt hohler Phrasen inhaltlich gehaltvolle Antworten zu bekommen, geht aber wohl gegen Null. Damit haben Aktuelle Stunden wie diese ihr Ziel dann voll verfehlt.