Der Mindestlohn wird in zwei Schritten 2026 und 2027 deutlich angehoben. Für die immer noch stagnierende Wirtschaft ist das eine große Herausforderung, insbesondere einzelne Branchen und kleinere Betriebe in Regionen mit niedrigen Löhnen und niedriger Kaufkraft stellt das vor erhebliche Probleme.

Bei den Geringverdienern kommt trotz der ordentlichen Erhöhung um knapp 14 Prozent zu wenig an. Das wiederum liegt an den bereits heute hohen Lohnnebenkosten, die 2026 und 2027 weiter steigen werden. Die Regierung macht sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen anteilig die steigenden Sozialbeiträge. Die Unternehmen müssen also nicht nur den steigenden Mindestlohn zahlen, sondern entsprechend auch höhere Beiträge für Kranken- und Pflegekassen sowie für die Rentenversicherung. Alle Sozialkassen haben in den kommenden zwei Jahren Erhöhungen angekündigt.

Unfair ist das für Menschen mit kleinen Einkommen: Bei Geringverdienern schlagen die Sozialbeiträge mehr zu Buche als die Steuern. Sie werden also nicht anteilig von der Mindestlohnerhöhung profitieren können. Es ist geboten, dass die Regierung nicht nur Kommissionen für die Reform der Sozialsysteme einsetzt, sondern auch schnell wirksame Maßnahmen ergreift.

Höhe des Mindestlohns ist wichtige Frage für die Koalition

Auf dem Papier ist die Mindestlohnkommission unabhängig. Wie bei Tarifverhandlungen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Einfluss der Regierung. Ihr Orientierungspunkt sind die tariflichen Entwicklungen. Das ist eine faire Basis.

Lesen Sie auch: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro

In Wahrheit haben die beiden Seiten aber unter dem hohen Druck der im Koalitionsvertrag als „erreichbar“ bezeichneten 15 Euro pro Stunde gestanden. Der Kommission hing wie ein Mühlstein um den Hals, dass die Höhe des Mindestlohns eine existenziell wichtige Frage für die Koalition ist. Die Bürde war umso größer, da allen Beteiligten klar war, dass die Kommission sich auf eine Lohnuntergrenze einigen musste, um das Heft des Handelns nicht endgültig an die Politik zu verlieren. Das ist glücklicherweise gelungen.

Das Land ist ökonomisch immer noch in einer labilen Lage. Damit die Aufbruchstimmung nicht wieder kippt, bevor sie sich durchgesetzt hat, braucht es bei Entbürokratisierung und Digitalisierung schnelle spürbare Fortschritte. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Investitionsanreiz macht noch keinen Aufschwung.

Mehr Personal für die Kontrolle von Schwarzarbeit

Nicht zuletzt bedarf es dringend eines effizienteren Kampfs gegen die Schwarzarbeit. Die Vorsitzende der Mindestlohnkommission hat zu Recht festgestellt, dass mehr Personal beim für die Kontrolle von Schwarzarbeit zuständigen Zoll gut angelegtes Geld wäre. Die Gesellschaft würde gerechter, sozialer und wohlhabender werden, wenn die Schwarzarbeit eingedämmt werden könnte. Es wäre zudem ein wertvoller Beitrag zur dringend notwendigen Stabilisierung der Sozialsysteme.

Auch interessant: Warum der Mindestlohn 40 Cent unter 15 Euro bleibt