So, nun ist sie also da, die heiße Phase des Wahlkampfs. Die SPD hat sie in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen gestartet, in einem sogenannten „Townhall Meeting“ mit dem Bundeskanzler in Bielefeld. Bis zu ihrer Schlusskundgebung in sechs Wochen in Dortmund wird es ein harter und steiniger Weg für Olaf Scholz.
Wie hart, das zeigten auch die Fragen aus einem dem SPD-Kandidaten durchaus nicht abgeneigten Publikum. Das startete mit einer Frage zum Steuerrecht für Gaststätten, führte über die Kritik an speziellen Beiträgen zur Krankenversicherung in der Altersvorsorge und endete noch lange nicht bei der Frage, wie man die desolate Lage der Bildungseineinrichtungen und die Betreuung der Kinder verbessern kann.
Auch wenn Olaf Scholz nicht für alle, auch landespolitischen Themen die Verantwortung trägt, stand er doch geduldig Rede und Antwort. Allerdings: Die große Botschaft, die politische Aufbruchstimmung, die die SPD so dringend braucht, um ihre Anhänger zu mobilisieren und zur Stimmabgabe zu motivieren, offenbarte sich den gut 500 Besuchern nicht.
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Die große Botschaft bleibt aus
Die ließ der Kanzler nur zwei Mal erkennen: Einmal als er mit lauter und sehr engagierter Stimme Israel gegen einen palästinensischen Protest im Saal des Lokschuppens in Schutz nahm. Zum Zweiten: In seiner Schlussrede offenbarte Scholz, dass es ihm vor allem um das Thema „Sicherheit“ geht. Die will er garantieren für die Orientierung der Rentensteigerung an der Lohnentwicklung und gegen die Angriffe von Union, AfD und FDP verteidigen. Dafür bekam Scholz nicht den geringsten Applaus.
Gelten soll das Sicherheitsversprechen eines Kanzlers Scholz auch für den Frieden, indem er die Ukraine-Hilfe als stärkstes Geberland in der EU weiter garantiert, zugleich aber an seinem „Nein“ zur Lieferung von Taurus-Raketen, zur Steigerung des Wehretats auf die vom designierten US-Präsidenten Trump geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts und zur Verschiebung der Grenzen auch im Westen festhält – wie etwa die von Trump formulierten Ansprüche auf Grönland. Schließlich formulierte Scholz sein Sicherheitsversprechen auch für Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Versorgung und Bildung von Kindern.
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Scholz gibt sich sicher vor Bundestagswahl
Sicherheit im Wandel – so lautet sein Garantieversprechen. Gegen alle Unkenrufe und Umfragewerte gab Scholz sich sicher, damit eine Mehrheit anführen zu können. Wie – das bleibt allerdings offen. Dass sie in einer Großen Koalition mit ihm als Chef liegen könnte, scheint eher unwahrscheinlich. Steht allerdings die Union zu ihrer Absage an die AfD und scheitert die FDP wie erwartet an der Fünf-Prozent-Klausel, dann gibt es auch für einen Kanzler Merz keine klare Mehrheit. Es bleiben also vorerst unsichere Zeiten.
