Es passt einfach zu gut ins Narrativ der „Verbotspolitik“: Nach Glühbirnen, Plastikstrohhalmen und Verbrennungsmotoren will die Europäische Union jetzt auch noch das Rauchen im Freien verbieten. Das zumindest behaupten derzeit EU-Gegner – und wettern gegen die „Regulierungswut“ und das vermeintliche „Diktat aus Brüssel“.
Doch wer mehr als nur die Überschrift liest, der stellt schnell fest: Weder ist ein EU-weites Rauchverbot geplant, noch haben die Brüsseler Institutionen überhaupt die Kompetenz dazu. Stattdessen positioniert sich das Europäische Parlament zu einer Empfehlung der Kommission, die den Mitgliedsstaaten Vorschläge für mehr rauchfreie Zonen macht, die nicht bindend sind.
Das Anliegen der EU ist richtig: Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer etwa im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach der Haltestelle nicht dem Tabakqualm von Rauchern ausgesetzt sein müssen, so die Empfehlung.
Wohlgemerkt: Jedes Land kann selbst entscheiden, ob es die Idee in nationales Recht umsetzt. Etwa die Hälfte der Deutschen würde sogar weiter gehen und befürwortet sogar ein generelles Rauchverbot im Freien, wenn Abstandhalten nicht möglich ist.
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Die Verunglimpfung von EU-Politik als „Verbotswut“ ist gefährlich
Man kann darüber streiten, an welchen Orten ein Rauchverbot zum Schutz der Gesundheit der Mitmenschen zumutbar ist. Doch darum ging es in der Debatte nie. Vielmehr wird das Thema von Rechtspopulisten genutzt, um gegen die EU zu wettern, den Eindruck staatlicher Bevormundung zu erwecken und zu behaupten, die EU nehme den Menschen ihre Freiheit.
Die Verunglimpfung von EU-Politik als „Verbotswut“ ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich. Sie füttert die Narrative der Rechten, die Europa spalten wollen. Statt der schädlichen Empörungsmaschinerie auf den Leim zu gehen, sollten wir uns Zeit für einen zweiten Blick nehmen.
