Paderborn. Als früherer bayerischer Innenminister galt er als Hardliner. Dazu steht Günther Beckstein auch heute noch. Im Sport- und Begegnungszentrum Goldgrund musste der CSU-Politiker den Spagat schaffen zwischen den umstrittenen Thesen Thilo Sarrazins und dem drohenden Fachkräftemangel.
Eines machte der promovierte Jurist während der gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes und der Jungen Union gleich deutlich. Bei Zuzügen junger Menschen etwa aus Indonesien und China sollte Deutschland zurückhaltend bleiben.
"Wir haben über drei Millionen Arbeitslose im eigenen Land. Zudem muss die Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden", so Beckstein. Migranten hätten bisher auf der einen Seite das Land vorangebracht. Andererseits hätten sie aber auch die Sozialsysteme belastet.
Der frühere bayerische Ministerpräsident räumte ein, dass es bei der Integration von Zuwanderern der zweiten und dritten Generation zum Teil erhebliche Probleme gebe. Hier gebe es je nach Gruppierung, Herkunft und auch dem Bildungsgrad große Unterschiede. "Wir wollen alles für die Integration von Menschen tun, die hier rechtmäßig leben. Wer jedoch die Werteordnung in Deutschland nicht akzeptiere wie beispielsweise Fundamentalisten, dürfe nicht eingebürgert, sondern müsse ausgewiesen werden. Die überwiegende Zahl der Muslime seien jedoch tolerante Menschen, betonte er.
Im Wesentlichen hat sich für den Franken das Zuwanderungsgesetz bewährt. Neben Kenntnisse der deutschen Sprache, sei auch die Bereitschaft wichtig, sich zu integrieren. Eine Arbeit zu haben, sei dabei ein nicht unerheblicher Faktor.
Unweigerlich gehört für Beckstein aber auch die deutsche Leitkultur dazu. "Sie ist geprägt vom Christentum, der Aufklärung und dem Humanismus", erklärte er den häufig heiß diskutierten Begriff. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Mit der hätten gerade islamische junge Männer häufig ein Problem.
Für den Juristen gehört auch die Religionsfreiheit dazu. "Natürlich dürfen Muslime bei uns Moscheen bauen, auch wenn Christen in islamischen Ländern verfolgt werden", stellte er klar. Die Größe eines Minaretts müsse jedoch im Rahmen bleiben, "um nicht zu provozieren".
Von den umstrittenen Vorschlägen für ein Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer hält der Bayer nicht sehr viel. "Die unterschiedlichen Anreize wirken nicht sicher", meint Beckstein. Er brachte dagegen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ins Spiel.
Für Asylbewerber sollte nach seiner Meinung die Härtefallkommission weiterhin die Ausnahme bleiben. "Wer durch alle Instanzen gegangen ist und eine Ablehnung bekommen hat, muss das Land dann auch verlassen", so Beckstein. Das Thema Integration hält der Gast aus Bayern in Deutschland für die entscheidende Frage der Zukunft.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke sah vor den rund 80 Gästen das Thema ähnlich. "Wir müssen als erstes den Integrationsprozess erfolgreich abschließen bevor wir neue Zuwanderung ermöglichen", machte Sieveke nach dem rund 90-minütigen Auftritt Becksteins deutlich.
