Paderborn. Sollen Bürger für neue, energieeffiziente Straßenleuchten zur Kasse gebeten werden, damit die Stadt Energiekosten einspart? Der Bau- und Planungsausschuss des Rates hat die Beleuchtungs-Pläne der Verwaltung am Donnerstag auf die Haushaltsberatungen vertagt und der Stadt eine Hausaufgabe erteilt: Geprüft werden soll, ob die Energieeinsparung nicht auch ohne Bürgerbeteiligung möglich ist.
Weil Straßenleuchten nach etwa 30 Jahren verschlissen sind und die alten Schätzchen obendrein viel mehr Energie verbrauchen als moderne Natriumdampfhochdruckleuchten und LED-Lampen müssen sie regelmäßig erneuert werden. In Paderborn wird jedes Haushaltsjahr eine Viertel Million Euro eingeplant, um in 15 Straßenzügen Beleuchtungsmasten und etwa 150 Leuchtenköpfe gegen besagte Dampfleuchten sowie um 150 bis 180 Euro teurere, aber dafür besonders energiesparende LED-Leuchten auszutauschen. Das erläuterte Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamtes.
Jetzt will die Verwaltung ein Sonderdarlehn der KfW-Förderbank zum variablen Zins von aktuell knapp 0,4 Prozent nutzen, um allein 2013 rund 900 Leuchten zu erneuern. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 2,1 Millionen Euro in die Umrüstung investiert werden. "Die Aufgaben stehen ohnehin an", betonte Hoischen, dass es sinnvoll sei, das Angebot jetzt zu nutzen. So könnten Energie- und Wartungskosten gespart, der Klimaschutz unterstützt werden. Starten will die Verwaltung in Elsen, wo durch den Tausch von 300 Leuchten jährlich 47.000 Kilowattstunden und damit rund 10.000 Euro gespart würden.
Doch die Sache hat einen Haken: Nach dem Kommunalen Abgabegesetz, so Hoischen, sei Beleuchtungs-Erneuerung "beitragspflichtig". Das heißt, dass die Anwohner 55 Prozent der Baukosten zahlen müssten, also "0,20 bis 5 Euro" pro Grundstücks-Quadratmeter. "Wir sind grundsätzlich dafür, neue Techniken einzusetzen. Aber warum die Bürger belasten? Sie sollen zahlen, ohne Vorteile zu haben? Das ist nicht vermittelbar", betonte DIP-Ratsmitglied Reinhard Borgmeier. Eine "diffuse Belastung der Bürger" machte auch Thomas Sprute für die FDP aus, die ohnehin "keinen unmittelbaren Bedarf"erkennt, die Beleuchtung flott "auf Pump" umzustellen. Was das Licht von LED-Lampen angehe, sehe man "an der Funzel" am Hauptbahnhof. Die Grünen begrüßen das Vorhaben, die SPD sieht im Einsatz von LED gar das Potenzial, um langfristig den Haushalt zu sanieren. "Andere Kommunen sind längst so weit", so Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Aber es müsse ein Modell ohne hohe Bürgeranteile entwickelt werden.
Wie in Bielefeld beispielsweise, wo die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung trotz Umlagepflicht ohne die Anlieger gestemmt worden ist. "Dann muss das doch auch in Paderborn möglich sein", intervenierte CDU-Ratsherr Daniel Sieveke und plädierte für eine entsprechende Prüfung. Die Verwaltung solle nochmal "genau rechnen", die Politiker nehmen das Thema mit in die Etatberatungen für 2013 .
