Paderborn. Grün ist die Farbe der Hoffnung. Grün eingebunden sind auch die Ideen der Kölner Unternehmensberatung "Rödel & Partner". Darin enthalten: 52 Vorschläge, die Hoffnung machen auf eine Konsolidierung des Paderborner Haushaltes bis 2016. Sie wurden gestern Abend dem Rat der Stadt vorgestellt. Erste Sparvorschläge daraus müssen, wenn das Konzept greifen soll, umgehend in die Haushaltsplanung eingearbeitet werden. Reichlich Diskussionsstoff also schon für die laufende Debatte um den Nachtragshaushalt.
Die Botschaft von Heiko Pech und Dr. Heiko Schuh lautet: "Wir sind überzeugt, dass ein Einsparvolumen von 15,4 Millionen Euro drin ist." Insgesamt neun Unternehmensberater hatten in den letzten Monaten in Abstimmung mit den Ämtern der Paderborner Stadtverwaltung den Kernhaushalt durchforstet, die Durchleuchtung der städtischen Eigenbetriebe ist noch nicht abgeschlossen. Das vorläufige Ergebnis ist jenes grüne Buch mit 52 Kapiteln. Darin enthalten zum Einen Vorschläge, die durch Effizienzsteigerungen sparen helfen. Heiko Pech: "Wir kamen aber auch nicht umhin, Maßnahmen vorzuschlagen, die Betroffenheiten in der Bevölkerung erzeugen werden." Will heißen: Auf einige Leistungen wird verzichtet werden müssen; für andere soll mehr bezahlt werden. Beispiel Kindergartenbeiträge: Die Kostendeckung ist in Paderborn im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich. Hier schlagen die Berater eine stärkere Differenzierung bei der Beitragsberechnung je nach Einkommen vor. Pech: "Bezieher kleinerer Einkommen würden weniger zahlen und Eltern mit höheren Einkommen – etwa ab 80.000 Euro – mehr." Bis 25.000 Euro Elterneinkommen soll der Besuch des Kindergartens weiterhin umsonst bleiben. Bringen könnte das knapp 900.000 Euro. Weitere 240.000 Euro wären durch ähnliche Modifizierungen bei den Elternbeiträgen für die Offenen Ganztagsschulen drin. Die Bildung eines Pools für Schulhausmeister könnte weitere 266.000 Euro sparen. Und der Wegfall – wegen zurück gehender Schülerzahlen – von drei Grund- und zwei Hauptschulen erleichterte das Defizt um eine knappe Million Euro.
Im Sinne einer effizienteren Verwaltung schlagen die Berater eine Auflösung der Verwaltungsnebenstellen in Schloß Neuhaus, Elsen und Sande vor. Fünfeinhalb Stellen könnten so auf die Dauer wegfallen. Einsparpotenzial: 328.000 Euro. Zwei Amtsleiterstellen könnten zusammen gelegt werden (bringt 65.000 Euro). Eine Verkleinerung des Stadtrates von 58 auf 52 Sitze brächte fast genau so viel, nämlich 56.000 Euro. Über alle Ämter und Aufgabengebiete seien rund 60 Stellen in der Verwaltung abbaubar.
Auch das zuletzt schon einmal abgelehnte Nutzungsentgeld für die Sporthallen (5 Euro pro Stunde) bringen "Rödel & Partner" wieder in die Diskussion: Es könnte 600.000 Euro bringen. Und mehr Politessen könnten für Mehreinnahmen bei Falschparkern in Höhe von 142.000 Euro führen. Mit dem generell freien Eintritt in Paderborner Museen soll es nach den Sparvorschlägen ein Ende haben. Aufgenommen wurden auch höhere Gebühren für die Stadtbibliothek sowie deren Zusammenlegung – so wie zuletzt bereits auf den Weg gebracht.
