Paderborn. An großen Ankündigungen von Christdemokraten und Liberalen im Rathaus hat der Chef der SPD-Fraktion schon eine ganze Reihe vernommen - die von beiden Parteien des Rathaus-Bündnisses beschworene große Einigkeit indes, so Franz-Josef Henze, "sehe ich noch nicht".
Henzes Vize im Fraktionsvorsitz, Detlef Nacke, verwies gestern vor der Presse auf Paderborns "neue politische Bibel" und meinte den von CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2009 ausgehandelten Bündnisvertrag. Der habe sich, was den von beiden Parteien geplanten Jugendkongress angehe, schon jetzt als "rechtlich nicht haltbar" erwiesen. Der geplanten Schließung von Verwaltungsnebenstellen ständen Verträge entgegen. Und wenn freie Träger im Stadtgebiet angesichts der von diesem Bündnis ins Auge gefassten pauschalen zehnprozentigen Kürzung der freiwilligen Zuschüsse bereits über einen Ausstieg aus den Kindertagesstätten nachdächten, zeige dies deutlich, wohin eine "Rasenmäherpolitik" führe. Dabei würden die freien Träger dringend benötigt, um bei der U-3-Betreuung die angepeilte 35-prozentige - und im Haushalt bisher noch gar nicht kalkulierte - Bedarfsdeckung bis 2013 zu erreichen.
Die von der Kämmerei angedachte Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10 Euro nennt die SPD "in keiner Weise sozial gerecht". Nacke: "Wir werden das nicht mitmachen. Die Haushaltskonsolidierung muss aus anderen Bereichen kommen."
Auch in der Bildung darf nach Meinung der SPD nicht der Rotstift angesetzt werden. Stellvertreter Bürgermeister Martin Pantke kündigte an, dass die SPD pro Grundschüler einen kommunalen Zuschuss von 20 Euro zu den Lernmitteln fordern wird (120.000 Euro). Auch soll künftig in Grundschulen Schulsozialarbeit angeboten werden. Die SPD verlangt dafür fünf Stellen. Zu den weiteren Investitionen in die Qualität der Bildung zählt für die Sozialdemokraten ein unbürokratischer "Feuerwehrtopf", der Kindern von Hartz-IV-Beziehern auch im Bereich der offenen Ganztagsschule die Teilnahme am Mittagessen garantiert. Mit Eltern und Gewerkschaften will die SPD "Druck aufbauen" für eine dritte Gesamtschule. Die Politik derLandesregierung habe hier zu einer "unwürdigen Hängepartie" geführt, kritisierte Pantke.
In der Kulturpolitik setzt die SPD darauf, dass die Stadtbibliothek durch bessere Öffnungszeiten und Lesesonntage attraktiver wird. Es bleibt beim Nein zu Lesegebühren. Das Thema Schließung von Stadtteilbibliotheken, so SPD-Kulturpolitiker Manfred Krugmann, werde von seiner Fraktion nur "sehr zögerlich" betrachtet. Die SPD peilt hier ehrenamtliche Modelle an. Vorstellen kann sich Krugmann hingegen bei der Städtischen Musikschule eine ,,maßvolle Erhöhung" der Gebühren im Einzelunterricht. Statt über eine Erweiterung der Kulturwerkstatt sollte nach Meinung der SPD darüber nachgedacht werden, Angebote dieser Einrichtung in Stadtbezirke zu verlagern.
Das größte Konsolidierungspotenzial im Etat sieht die SPD bei Event-Veranstaltungen des Stadtmarketings. Auch die Imagekampagne "Paderborn überzeugt" soll auf den Prüfstand.
