Wie geht es mit der Wirtschaft weiter? Das sagen die Direktkandidaten aus Paderborn

Paderborn. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Die &bdquo;NW“ hat einer Direktkandidatin und fünf Direktkandidaten für den Paderborner Wahlkreis jeweils drei Fragen zu verschiedenen Themen gestellt. In diesem Teil geht es um die Wirtschaft. Carsten Linnemann, CDU Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die das Potenzial unseres Landes und unserer Menschen freisetzt. Weg von Misstrauen, Gängelung und Belastungen, hin zu Vertrauen und Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Gerade in unserer Region zeigt doch das Spitzencluster &bdquo;It´s OWL“, was möglich ist. Man muss es nur machen! Mit einer umfassenden Agenda 2030 wollen wir in ganz Deutschland den deutschen Mittelstand wieder zu dem machen, was er lange Zeit war: das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest, auch wenn Rot und Grün immer wieder versuchen, sie schlecht zu machen. Wir haben allein im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – und das mit der Schuldenbremse. Wir sollten der nächsten Generation nicht zu viele Lasten aufbürden. Bei Steuereinnahmen in Höhe von mittlerweile einer Billion Euro pro Jahr wird doch klar: Es braucht Prioritäten und nicht eine immer weitere Verschuldung. In Frankreich hat man im Übrigen die Schuldenbremse schleifen lassen. Heute ist das Land höher verschuldet denn je – und wirtschaftlich läuft es überhaupt nicht rund. Muss der Mindestlohn steigen?? Ja. Aber über die Höhe entscheiden die Mindestlohnkommission und die Tarifpartner, nicht die Politik. Hierzu passend: Wie die Paderborner Direktkandidaten die heimische Wirtschaft unterstützen wollen Burkhard Blienert, SPD Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Wir haben harte Zeiten hinter uns und haben diese gemeistert. Jetzt müssen wir Deutschland wieder stark machen, für alle, nicht für einige wenige. Die beste Antwort dafür: Made in Germany stark zu machen. Wir wollen den Made-in-Germany-Bonus für die heimische Wirtschaft einführen. Er beinhaltet eine Prämie für Firmen, die in Deutschland investieren. Außerdem wollen wir den Deutschlandfonds für wichtige Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung aufsetzen. Anfangs soll er 100 Milliarden Euro betragen. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Für alle Vorhaben müssen wir auch die Schuldenbremse als Zukunftsbremse lösen und endlich so reformieren, dass wir wieder mit den Spitzenländern der Welt mithalten können. Wir wollen das fördern und unterstützen, was für die Zukunft Erfolg bringt: etwa der Umbau der Automobilwirtschaft, Grüne Stahlindustrie durch die Wasserstoffinitiative und die Strompreise senken sowie lähmende Bürokratie abbauen. Muss der Mindestlohn steigen?? Wir brauchen aber auch mehr Arbeits- und Fachkräfte und diese Löhne, von denen sie vernünftig leben können. Der Mindestlohn ist dabei ein gutes Mittel. Wenn er auf 15 Euro steigt, ist das nur gerecht, um viele hart arbeitende Menschen und etwa auch Alleinerziehende als sogenannte Aufstocker endlich aus dem Bürgergeld herausbekommen. Außerdem müssen die Steuern runter, um die Mehrheit von 95 Prozent der Menschen in Deutschland zu entlasten. Mehr Last sollen dafür die wenigen Reichen tragen. Peter Altenbernd, Grüne Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Mit einem Deutschlandfonds sollen wichtige Dinge des Alltags finanziert werden: Verlässliche Züge, bessere Zugstrecken, renovierte Schulen und Kitas und mehr Forschung für neue Technologien. Mit einer Investitionsprämie werden Unternehmen unterstützt, Geld in neue Maschinen, Technologien oder andere wichtige Dinge für ihr Geschäft zu stecken. Sie sollen 10 Prozent davon von der Steuer abziehen können. Das gilt für 5 Jahre. Wenn mehr investiert wird, kurbelt das die ganze Wirtschaft an. Das schafft Arbeitsplätze und macht unser Land fit für die Zukunft. Davon profitieren auch besonders unsere Kinder und Enkelkinder. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft. Sie muss reformiert werden, um mehr finanzielle Spielräume zu schaffen – zum Beispiel für Infrastruktur, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Es geht also nicht um unkontrollierte Neuverschuldung, sondern um gezielte Investitionen bei einer tragfähigen Gesamtverschuldung. Bis zur Reform soll der oben genannte Deutschlandfonds genutzt werden. Muss der Mindestlohn steigen?? Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist ein wichtiger Schritt, faire Löhne zu gewährleisten und die Inflation auszugleichen. Das stärkt außerdem unser Rentensystem, indem es zu höheren Beiträgen führt. Der Mindestlohn muss auch für unter 18-jährige gelten. Und auch in Behindertenwerkstätten sollen sie endlich angewendet und anständige Löhne gezahlt werden. Weiteres Wahlkampfthema: Das sagen die Direktkandidaten aus Paderborn zu Sicherheit und Frieden Alexander Senn, FDP Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Unser Land braucht ein ganzes Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nachhaltig erfolgreich aufzustellen. Dazu gehören ein umfassender und spürbarer Bürokratieabbau, ein Steuersystem, das einfach und leistungsfördernd ist und eine Wirtschaftsförderung, die Ideen und nicht überholte Geschäftsmodelle fördert. Darüber hinaus ist eine günstige und sichere Energieversorgung der Schlüssel zu wirtschaftlichem Wohlstand. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Für mich ist die Einhaltung der aus guten Gründen im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Ausufernde Staatsschulden lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue. Anstatt sich weiter zu verschulden, müssen wir uns die Frage stellen: Was können und wollen wir uns leisten? Muss der Mindestlohn steigen?? Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien und die des Mindestlohns einer unabhängigen Kommission. Viel entscheidender ist doch die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen nicht ihr Leben lang auf Mindestlohnniveau arbeiten müssen. Ein politischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn hilft weder den Betroffenen noch unserem Land. Charlotte Neuhäuser, Die Linke Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Preise runter, Löhne rauf, Vier-Tage-Woche, sozial-ökologische Transformation: Das ist antifaschistische Wirtschaftspolitik. Durch höhere Löhne und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und den ÖPNV haben Menschen mehr Geld zur Verfügung und damit eine höhere Kaufkraft. Die Vier-Tage-Woche führt nachweislich zu einer höheren Zufriedenheit, was wiederum zu einer gesteigerten Produktivität führt. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Mit Abstand. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Wir müssen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation massivst in Bildung, Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz investieren, um die Krise zu überwinden und Arbeiter*innen zu stärken. Durch die Geschichte und aktuelle Studien wissen wir, dass es einen Zusammenhang zwischen extremer Sparpolitik in Krisenzeiten und dem Erstarken rechter sowie faschistischer Positionen gibt. Muss der Mindestlohn steigen?? Definitiv, auf mindestens 15 Euro. Nur wer nicht weiß, wie es ist im Niedriglohnsektor zu arbeiten und jeden Cent zweimal umdrehen muss, weil das Geld am Ende des Monats nicht ausreicht, kann auf diese Frage mit &bdquo;Nein“ antworten. Viele, die nur Mindestlohn beziehen, müssen in der Rente noch Sozialhilfe beantragen. Der Lohn muss zum Leben reichen – in jedem Alter. Lesen Sie auch: Diese Standpunkte vertreten die Direktkandidaten aus Paderborn zur Migrationsdebatte Alexander Lex, AfD Was ist Ihre Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln? Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik flankiert von einer restriktiven Führung der öffentlichen Haushalte und der grundsätzliche Verzicht auf erratische Staatsinterventionen in das Gefüge der Sozialen Marktwirtschaft müssen zwangsläufig zur Planungssicherheit der Unternehmer konstruktiv beitragen und das Potenzial für kontinuierliches, preisbereinigtes Wirtschaftswachstum heben. Es bedarf darüber hinaus natürlich der Entbürokratisierung durch Abschaffung zahlreicher rechtlicher Einzelnormen. Hier dient das jüngst geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) als Vorbild, ebenso wie die argentinische Kettensäge zur Lösung des neogordischen Brüsseler Knotens. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Die Schuldenbremse dient der intergenerationellen (Bundesschulden-)Gerechtigkeit und dem kurz- bis mittelfristigen Erhalt der Handlungsfähigkeit bundesdeutscher Regierungen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse nachzuschärfen, indem keynesianische Schlupflöcher im Gesetzestext verkleinert, mithin gestopft werden, ist das Gebot finanzwirtschaftlicher Vernunftpolitik. Muss der Mindestlohn steigen?? Über die Höhe des deutschen Mindestlohns entscheidet die Mindestlohnkommission. Diese wird wissen, ob und falls ja, wann und um wieviel der deutsche Mindestlohn steigen kann. Dass die gescheiterte Ampelregierung aus niederen, wahltaktischen Beweggründen heraus, die Höhe des Mindestlohns zum 01.10.2022 an der Mindestlohnkommission vorbei festlegte, zeigt deren opportunistische Prinzipienlosigkeit angesichts der bislang etablierten Praxis.

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