Annalena Baerbock in Paderborn und Bielefeld: Das sagt die Grüne zum Thema Asyl

Paderborn/Bielefeld. Außenministerin Annalena Baerbock machte am Freitag Halt in Ostwestfalen. Erst trat sie in Paderborn auf, dann in Bielefeld. Dabei warb die grüne Spitzenkandidatin für eine differenzierte Migrationspolitik. Menschen, die in Deutschland Schutz suchen würden, seien willkommen. Straftäter unter den Asylsuchenden hätten ihr Bleiberecht verwirkt. Die Veranstaltung im Bielefelder Lokschuppen am Freitagabend verlief unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Obwohl sie frei zugänglich sein sollte, wurden einige Besucher bei der Eingangskontrolle abgewiesen. Grund waren mitgeführte Rucksäcke oder Taschen, die größer als DIN A4 waren. Da es im Saal eine Garderobe gab, wo Jacken abgegeben werden konnten, stieß diese Maßnahme bei den Abgewiesenen auf große Verärgerung. &bdquo;Das sind heute höhere Sicherheitsvorkehrungen als beim Besuch des Bundeskanzlers vor drei Wochen“, sagte ein Sicherheitsmann hinter vorgehaltener Hand. Selbst die Besucherzahl durfte von der Security nicht weitergegeben werden. In Bielefeld blieben Plätze leer – große Demo zeitgleich Nach Schätzung war der Saal für etwa 1.000 Menschen bestuhlt, doch etliche Plätze blieben leer – in der City lief gleichzeitig die große Demo gegen Rechtsextremismus. Baerbock bekundete diesen Demonstranten ihre Zuneigung: &bdquo;Die Trennlinie verläuft zwischen denen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie stehen und denjenigen, die sie zerstören wollen. Dass Rechtsextreme wie in Österreich mitregieren, müssen wir verhindern.“ Lesen Sie auch: Liveticker zum Nachlesen: 20.000 Menschen demonstrieren in Bielefeld gegen Rechtsextremismus Pro-Palästina-Demonstranten wurden abgeführt Unter die Zuschauer hatten sich auch einige Pro-Palästina-Protestanten gemischt, die immer wieder die Rede der Außenministerin mit lautstarken Rufen unterbrachen. Sie warfen ihr als Außenministerin vor, mit ihrer Politik Schuld an Tod und Leid palästinensischer Menschen im Gaza-Krieg zu sein. Baerbock versuchte, in ihrer Rede auf die Demonstranten einzugehen, doch diese gingen nicht darauf ein und mussten von der Security abgeführt werden. So hörten sie nicht mehr, wie sie ein starkes Israel als Voraussetzung für einen freien palästinensischen Staat forderte. Begrüßt worden war Baerbock von der Bielefelder Bundestagskandidatin Britta Haßelmann, die die grüne Spitzenkandidatin gar als Freundin bezeichnete. Auch der grüne Oberbürgermeister-Kandidat Dominic Hallau sprach zum Publikum. Politische Mittagspause in Paderborn Zuvor in Paderborn: Dort hatten die Paderborner Grünen im Bundestagswahlkampf zur sogenannten politischen Mittagspause ins Restaurant Secret Cuts geladen – mit der Bundesaußenministerin und grünen Spitzenkandidatin als Gast. Sie selbst aß nicht, sondern sprach zu den rund 130 Teilnehmenden – die Hälfte waren Parteimitglieder – über das grüne Kernthema Klimaschutz, über eine beängstigende Nacht in der Ukraine, über feministische Außenpolitik, über Asylrecht. Dass gerade letzteres Thema derzeit bei den Grünen einen größeren Raum als die Klimakrise einnehme, kritisierte ein Zuhörer. Die Asyl-Thematik werde halt in der Öffentlichkeit aktuell diskutiert, meinte Baerbock dazu. Also müssten sich auch die Grünen dazu äußern, sie habe in der Migrationsdebatte einen differenzierten Standpunkt. &bdquo;Wer das Asylrecht missbraucht, um den Rechtsstaat kaputtzumachen, der hat in unserem Land nichts zu suchen und verliert seinen Schutzanspruch“, sagte Baerbock mit Blick auf Angriffe in den vergangenen Monaten. Zugleich müsse eine liberale Gesellschaft die Kraft haben, all diejenigen, die vor Diktatur, Massenmord oder Islamisten geflohen sind, &bdquo;natürlich“ Schutz in Deutschland zu geben, so Baerbock. Baerbock nennt historische Abstimmungen im Bundestag eine Zäsur Eine Woche nach den historischen Abstimmungen im Bundestag, bei denen die AfD die Union unterstützte, kam die grüne Spitzenkandidatin in Paderborn schnell auf das Thema &bdquo;Brandmauer“ zu sprechen. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe innerhalb der Union bei dem Prozedere eine &bdquo;entscheidende Rolle“ gespielt, meinte Baerbock. Die Grünen hätten &bdquo;emotional“ darum geworben, &bdquo;dass wir in so einem Moment als Demokraten nicht auseinanderfallen“, sagte die 44-Jährige. Sie sprach von einer &bdquo;Zäsur“. Lesen Sie auch: CDU im Kreis Paderborn bezieht Stellung nach Bundestagsentscheid zu Migrationspolitik Für manch einen Grünen ist eine mögliche schwarz-grüne Koalition nun undenkbar. Baerbock indes hält es für gefährlich, vor einer Wahl Koalitionsgespräche innerhalb der &bdquo;demokratischen Parteien“, wie sie sagte, auszuschließen. &bdquo;Das führt uns aus meiner Sicht wirklich auf eine Schlitterpartie, auf der wir alle, jedenfalls die, die an die Demokratie glauben, nicht sein wollen“, sagte Annalena Baerbock. &bdquo;Und deswegen plädieren wir so stark an die Union, dass sie in den nächsten zweieinhalb Wochen klar bekommen, die Brandmauer nach rechts außen wieder aufzustellen.“ Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine Neben der aktuellen Migrationsdebatte griff Baerbock das grüne Kernthema auf. Mit Blick auf die Waldbrände in Kalifornien sagte die Außenministerin: &bdquo;Klimaschutz ist mittlerweile eine Sicherheitsfrage geworden.“ Auch der Ukraine-Krieg nahm bei ihrem Paderborner Wahlkampfauftritt Raum ein. Während ihres letzten Besuchs in der Ukraine im November musste Baerbock wegen Raketenangriffen die Nacht im Badezimmer verbringen, erzählte sie. Es brauche ein &bdquo;starkes Deutschland für Europa“, &bdquo;damit wir unseren Frieden auf unserem Kontinent verteidigen“. Auf Nachfrage eines Teilnehmers der Paderborner Wahlkampfveranstaltung verteidigte sie Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung sei im Land geblieben und kämpfe jeden Tag darum, dass die russischen Truppen nicht weiter vorziehen. &bdquo;Aus meiner Sicht ist die Unterstützung der Ukraine mit Verteidigungswaffen Lebensschutz für Kinder, Familien und allen Menschen“, meinte die Außenministerin Baerbock. Nach Welt- und Bundespolitik ging es am Ende der politischen Mittagspause kurz auch um Paderborn. Peter Altenbernd, Moderator der Veranstaltung und grüner Direktkandidat für Paderborn, übergab Baerbock lokale Geschenke – darunter ein Pfauenkissen und ein Buch, das Fassaden des Graffiti-Festivals &bdquo;Secret City“ zeigt. Ein paar Selfies mit Grünen-Anhänger folgten, dann entschwand Baerbock nach 75 Minuten wieder zum Hinterausgang.

Meistgelesen