E-Autos parken in Paderborn nicht mehr gratis

Paderborn. Eine Ausnahmeregelung für Fahrer von E-Autos in Paderborn ist mit Anfang des neuen Jahres weggefallen: Auch sie müssen künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen und Seitenstreifen wie alle anderen Fahrer auch ein Parkticket lösen und die entsprechenden Gebühren zahlen. Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) weist auf seiner Homepage zudem darauf hin, dass ab sofort auch während des Ladevorgangs ein gültiges Parkticket benötigt wird. Seit Juli 2016 hatten elektrisch betriebene Fahrzeuge auf allen Stellplätzen in der Stadt Paderborn, die mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden, kostenlos parken dürfen. Die Autos benötigten dazu ein amtliches Kennzeichen mit dem Zusatz E, damit sie für das Ordnungsamt zu erkennen waren.Die Fahrer brauchten dann nur eine Parkscheibe auszulegen und kein Ticket zu ziehen, durften aber die Höchstparkdauer des jeweiligen Parkplatzes nicht überschreiten. Die entsprechenden Aufkleber auf den Parkscheinautomaten seien inzwischen entfernt worden, heißt es vom ASP. Die Regelung war damals auf Vorschlag der CDU beschlossen worden, mit dem Ziel, die Nutzung von E-Autos mit Blick auf den Klimaschutz attraktiver zu machen. Insofern zieht Dietmar Regener, stellvertretender Betriebsleiter des ASP, nach mehr als fünf Jahren ein gemischtes Fazit: "Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen." Klar sei aber auch, dass das kostenfreie Parken allein niemanden zu einer Kaufentscheidung bewegen werde, sondern nur ein Baustein mehrerer Maßnahmen sein könne. Ladesäulen-Netz wichtiger als Parkgebühr "Für viele ist sicherlich die Ladesäuleninfrastruktur wichtiger als die Parkgebühr", sagt Regener. Auf dem Gebiet müsse sich die Stadt weiter engagieren, wenn das Ziel, den Verbrennungsmotor zu ersetzen, erreicht werden solle. Der ASP wolle in diesem Jahr noch einmal elf zusätzliche Ladesäulen im Stadtgebiet aufstellen. Mittlerweile gebe es also ausreichend Anreize für E-Autos, insbesondere die hohen Kaufprämien, so dass beim ASP und auch in den politischen Gremien die Meinung herrsche, dass die Förderung durch Erlass der Parkgebühren nicht mehr notwendig sei.Das war zuletzt auch in der Sitzung des ASP-Betriebsausschusses Ende November deutlich geworden. Die FDP hatte beantragt, den Modellversuch des kostenfreien Parkens für E-Autos zu beenden. Die Ausschussmitglieder lehnten mit Verweis auf das ohnehin auslaufende Projekt ab, machten jedoch mehrheitlich auch deutlich, dass sie eine Verlängerung nicht sinnvoll fänden. So hatte etwa Björn Engel (Grüne) argumentiert, dass auch ein E-Auto ein Auto sei, das anderen Verkehrsteilnehmern öffentlichen Raum nehme und zudem keine Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit reinem E-Antrieb und Hybrid-Antrieb möglich sei. Ausnahme in OWL Mit der Parkgebührenbefreiung für E-Autos stellte Paderborn in OWL bisher übrigens eher eine Ausnahme dar. Herford beispielsweise erlaubt nur an wenigen Ladestationen, das Auto beim Stromtanken umsonst daneben zu parken. Gütersloh hatte sich 2018 dagegen entschieden, das kostenlose Parken zu erlauben. Die entgangenen Gebühren hätten in den fünf Jahren keine besonders hohen Mindereinnahmen verursacht, so Regener, dafür seien es noch zu wenig E-Autos im Stadtgebiet gewesen. "Irgendwann hätte sich das mit dem steigenden Anteil von elektrischen Fahrzeugen aber sicherlich bemerkbar gemacht." Aktuell sei im Kostenbereich das größere Problem eher die Corona-Pandemie, die zu erheblichen Einbußen im Bereich Parken geführt habe.

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