Windkraft-Planer sehen wenig Spielraum für Paderborn

Paderborn. Der Ausbau der Windkraft im Paderborner Land erhitzt zur Zeit mal wieder die Gemüter - das zeigt allein schon der Blick in die Spalten der Neuen Westfälischen in den letzten Wochen. Anlass ist die 146. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn. Der Vorentwurf sieht 834 Hektar in insgesamt 13 Konzentrationszonen vor - doppelt so viel wie noch 2010 in der letzten, der 125. Änderung des Flächennutzungsplanes. Noch bis 29. Januar liegen die Pläne öffentlich aus; Einwendungen können gemacht werden. Das Stadtplanungsamt verspricht in einer Stellungnahme, diese auszuwerten und zu berücksichtigen, warnt aber gleichzeitig vor allzu großen Hoffnungen auf gravierende Änderungen. Der eigene Spielraum sei eng, so die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke mit Blick auf vor allem die Praxis von Verwaltungsgerichten. Schließlich hatte erst ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster die Überarbeitung der 125. Änderung nötig gemacht. Steuerung ja, Verhinderung nein Steuerung ja, Verhinderung nein - darum gehe es der Stadt grundsätzlich, so der Tenor auch einer digitalen Informationsveranstaltung mit Claudia Warnecke, Thomas Jürgenschellert (Leiter des Planungsamtes) und Fachexperten zum Thema, an der nach Angaben der Stadt rund 140 Bürgerinnen und Bürger teilgenomme hätten. Die gesamte Veranstaltung wurde protokolliert, das Protokoll wird auf der Homepage der Stadt Paderborn veröffentlicht. Windkraftanlagen seien laut Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert und allgemein zulässig, so Warnecke. Dennoch wolle man die künftige Entwicklung auf dem Stadtgebiet mit einem rechtswirksamen Flächennutzungsplan steuern, so Rechtsanwalt Andre Unland. Man müsse Konzentrationszonen ausweisen, um andere Bereiche schützen zu können. Kommunen müssten der Windenergie genügend Raum geben: Dafür habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mindestens zehn Prozent der möglichen Flächen im Außenbereich angesetzt. Sonst bekomme ein Flächennutzungsplan den Charakter einer Verhinderungsplanung und werde unwirksam. Im Entwurf für die 146. Änderung seie derzeit 12,4 Prozent der Flächen ausgewiesen. Dies liegt daran, dass man sich noch in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung befinde, es also möglich sei, dass in der Einzelfallbetrachtung Flächen aufgrund von Eingaben wieder entfallen. Das Urteil weist den Weg Für die 146. Änderung habe die Stadt Paderborn durch die Urteilsbegründung konkrete Hinweise bekommen, die in den jetzigen Planentwurf eingeflossen seien. So gelten Naturschutzgebiete nicht mehr als Ausschlusskriterium. Vielmehr müssten schutzwürdige planungsrelevante und windkraftsensible Arten nachgewiesen werden, um ein solches Gebiet für die Nutzung durch Windkraft ausschließen zu können. Auch Wälder seien generell kein hartes Tabu mehr. Daher habe man jetzt Paderborns Wälder differenziert betrachtet, unterteilt in Laubwald, Mischwald und Nadelwald. Außerdem müsse man Investoren das Recht einräumen, Anlagen zu minimieren, also zulassen, dass Gebiete, die nicht mit großen Windkraftanlagen bebaut werden dürfen, mit kleineren genutzt werden können. Als weiche Tabukriterien seien zudem ein Vorsorgeabstand von 1.000 Meter zu zusammenhängender Wohnbebauung und 500 Meter zu zusammenhängender Bebauung mit Dorf- oder Mischgebietscharakter einzuhalten. Das würde für Gebiete wie Dahl bedeuten, dass schon bestehende Windkraftanlagen, die diesen Abstand unterschreiten, nicht mehr repowert und bei Schäden nicht mehr erneuert werden dürfen. Der Handlungsspielraum der Stadtverwaltung sei beim Thema Konzentrationszonen für Windenergie sehr gering, so das Fazit der Technischen Beigeordneten, da man sehr von sich stetig ändernden Rechtsvorgaben und den zuständigen Gerichten abhängig sei. Warnecke: "Möchte man die Entwicklung der Windenergie jedoch steuern, führt kein Weg an der Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen in einem rechtswirksamen Flächennutzungsplan vorbei."

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