Innerhalb von fünf Jahren sind Sie vom Überraschungslandtagsmitglied zum Top-Liberalen in OWL geworden. Sie waren als FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zu den Kölner Vorkommnissen in der Silvesternacht. Welche Erfahrung ziehen Sie dabei für Ihre politische Arbeit?
Marc Lürbke: Die Sicherheit im Land ist eine der entscheidenden Fragen für unser Zusammenleben. Mir sagen Menschen, dass sie Angst haben, zum Beispiel durch bestimmte Bahnunterführungen zu gehen. Es ist aber Kernaufgabe des Staates sicherzustellen, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass Recht und Ordnung und die Freiheiten unseres Grundgesetzes in jedem Winkel des Landes gelten. Die rot-grüne Landesregierung und allen voran Innenminister Jäger haben sich aber in den vergangenen Jahren mehr um ihre eigene Verteidigung von allerlei Versäumnissen gekümmert, als um die Steigerung der Sicherheit. NRW muss hier einfach besser werden. Kriminalität muss wieder wirkungsvoll bekämpft statt nur verwaltet werden. Aus verlorenem Vertrauen in den Rechtsstaat darf keine dauerhafte Vertrauenskrise erwachsen.
Damit ist die Innere Sicherheit eines ihrer Hauptthemen und Sie wollen Justiz und Polizei stärken. Wie?
Lürbke: Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik unseren Polizeibeamtinnen und -beamten viel mehr den Rücken stärken sollte, statt ständig in den Rücken zu fallen. Das geht einfach nicht. Unsere Polizei braucht neben mehr Wertschätzung für ihren schwierigen Job deshalb vor allem deutlich mehr Personal, eine gleichzeitige Entlastung von Bürokratie und eine modernere Ausstattung. Rot-Grün hat aber in Paderborn das Personal mit dem Rotstift zusammengestrichen. Auch die zunehmenden Übergriffe gegen Einsatzkräfte ärgern mich maßlos und müssen viel schneller geahndet werden. Personelle Unterstützung brauchen wir aber auch dringend für die Justiz, damit bestehende Gesetze und Strafen konsequent und vor allem zeitnah durchgesetzt werden können beispielsweise mit besonders beschleunigten Verfahren.
Die FDP macht sich stark für ein „modernes" Einwanderungsgesetz. Wie soll dieses aussehen?
Lürbke: Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, in dem klar zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden wird. Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, Flüchtlinge bleiben in aller Regel nicht auf Dauer – das muss im Gesetz deutlich werden. Es ist ohne Frage unsere humanitäre Verpflichtung, denjenigen die tatsächlich vor individueller Verfolgung oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Deshalb wollen wir neben dem Asylrecht des Grundgesetzes einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen, der den Schutz für die Dauer der Bedrohung sicherstellt, ihn aber eben auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Insgesamt brauchen wir beim Thema Einwanderung neben verbesserten Integrationsmaßnahmen vor allem wieder mehr Rechtsstaatlichkeit und klare Regeln.
Weshalb sind Sie ehrenamtlich im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) tätig, die Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen?
Lürbke: Mir geht es um den Dialog in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als Freier Demokrat und Hauptmann der Reserve bekenne ich mich ausdrücklich zur Arbeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Mir ist es wichtig, unsere Einsatzkräfte, die oftmals unter schwierigen Umständen Sicherheit schaffen und Wiederaufbauhilfe leisten, bestmöglich zu unterstützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen aber nicht nur unsere Demokratie, sondern setzten sich auch für bedrohte Menschen in Krisengebieten ein. So engagiere ich mich beispielsweise auch ehrenamtlich im Vorstand des Vereins Lachen Helfen e.V., einer bundesweiten Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs – und Krisengebieten, die seit Jahren humanitäre Hilfsprojekte für Kinder z.B. in Afghanistan initiiert.
Benennen Sie kurz drei Dinge, die Sie als Liberaler in NRW und damit in Paderborn sofort ändern würden?
Lürbke: 1.Mehr Sicherheit! Als Innenpolitischer Sprecher steht die Stärkung unserer Polizei vor Ort mit mehr Personal ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Auch Show-Veranstaltungen wie die Blitzer-Marathons von Innenminister Jäger gehören abgeschafft, damit unsere Polizisten wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben. 2. Beste Bildung! Rot-Grün hat insgesamt unsere Gymnasien und Realschulen geschwächt sowie aus der guten Idee der Inklusion leider eine Ideologie gemacht, die die Förderqualität gefährdet. Ich möchte unsere gut arbeitenden Förderschulen im Kreis Paderborn unbedingt erhalten. 3.Weniger Bürokratie! Hygieneampel, Klimaschutzgesetz, Tarifvergabegesetz bis hin zur unsinnigen Nationalparkforderung Senne. Der ganze Krempel von Umweltminister Remmel wird sofort abgeräumt.
