Paderborn. Die Linken im Kreis Paderborn gehen mit einem eigenen Kandidaten in das Rennen um den Landratsposten. Gewählt wurde Paul Weitkamp, bekannt auch als linker Landtagskandidat für den Kreis Paderborn bei den Wahlen 2010 und 2012. Ihre Kandidaten für die Kreistagswahl hatten die Linken bereits Mitet März gewählt.
"Mit der Aufstellung eines eigenen Landratskandidaten beabsichtigen wir, linke Positionen im kommenden Wahlkampf stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen", erläutert Holger Priebe, Kreissprecher der Linken. "Wir befürchten, dass in Folge des Ergebnisses der Bundestagswahl CDU und SPD auch bei uns stärker zusammenrücken und damit Themen wie sozialer Ausgleich, Chancengleichheit in der Bildung, kulturelle Integration und die Möglichkeiten diese zu finanzieren, völlig aus der Diskussion herausfallen. Demokratische Kontrolle bedeutet immer auch, dass die Menschen umfassend über Alternativen informiert werden und wir beobachten gegenwärtig mit Besorgnis, dass zunehmend politische Positionen durch Zurückhaltung von Informationen durchgesetzt werden", so Priebe Die im Kreistag derzeit herrschende konservative Politik sei gekennzeichnet durch "zu viel Sparen und Knausern im sozialen und kulturellen Bereich, zu viel bedenkenlose Spendierlaune, wenn es um Großprojekte und um so genannte Wirtschaftsförderung geht", kritisiert Martina Schu.
Einen "Skandal" nennt es Paul Weitkamp, "dass Landrat und Kreisverwaltung sich nicht in der Lage sehen, zu überprüfen, ob die im Landesgesetz vorgeschriebene Tariftreue auch bei den vom Kreis vertretenen Aufträgen konsequent eingehalten wird": "Personalmangel wird vorgeschoben und der Kreis Paderborn schließt sich der Klage gegen die Kontroll-Aufgabe an. Es fragt sich, ob nicht auch im Kreis Beschäftigungsverhältnisse geschlossen werden, die prekär sind und einer genauen Überprüfung nicht standhalten."
Vieles, was die derzeitige Politik von Landrat und Kreistag ausmache, gehöre auf den Prüfstand, betonen einhellig Andrea Musiol und Karlheinz Prowald, Spitzenkandidaten auf der Liste der Linken für die Kreistagswahl: "Beispielsweise die ,weißen Flecken? und Lücken im derzeitigen Mobilitätskonzept, das Hin und Her bei der Konversion nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus der Senne, die fehlende kreisweite Moderation bei der Schulentwicklungsplanung und die wenig menschenwürdige Behandlung der 'Kunden' im Jobcenter und in der Agentur für Arbeit, auf die der Kreis Einfluss ausüben sollte."
