Delbrück. Ganz Nordrhein-Westfalen schaute am Donnerstagabend auf Delbrück – so zumindest empfand Bürgermeister Werner Peitz die Situation. Der Stadtrat diskutierte über den Bürgerantrag der Flüchtlingshelferin Christa Kampmeier. „Aufgrund ihrer Flüchtlingsarbeit weiß sie ganz genau, wo den Flüchtlingen der Schuh drückt", warb der Rathauschef für die ungewöhnliche Idee. 3.000 Euro Rückkehrgeld sollte es für abgelehnte, noch geduldete Asylbewerber geben, schlug Kampmeier vor, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehrten. 1.000 Euro sofort und weitere 2.000, wenn sie zurück in der Heimat sind.
Die Entscheidung gegen ein Rückkehrgeld fiel denkbar knapp. Und aufgrund von numerischen Ungenauigkeiten musste vorsichtshalber ein zweites Mal abgestimmt werden. Dann aber stand das Ergebnis fest: 15 Ratsmitglieder lehnten das Vorhaben ab, 14 stimmten dafür. Es gab drei Enthaltungen.
Kostenfaktor: Rund 550.000 Euro pro Jahr
866 Euro muss die Stadt Delbrück pro Geduldetem im Monat berappen. „Übern Daumen sind das 10.000 Euro im Jahr", rechnete Peitz hoch. In Delbrück leben aktuell 60 Menschen, die diese Leistung beziehen. Insgesamt beliefen sich die Kosten, so Peitz, auf rund 550.000 Euro jährlich. Lieber will die Stadt da eine freiwillige Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro leisten.
Diese, so die Einschätzung der Verwaltung, könne realistisch von drei bis sechs Personen in Anspruch genommen werden. Der Bürgerantrag sei „mit den Menschen auf Augenhöhe" und entlaste gleichzeitig die Stadtkasse, rührte Peitz die Werbetrommel. Die Zahlung von 3.000 Euro, so der erste Bürger, würde sich aus wirtschaftlicher Sicht „ab dem 4. Monat amortisieren".
Roze Özmen (FDP) nannte den Vorschlag „gut gemeint". Ihre Fraktion befürchte jedoch, „dass der Antrag falsche Signale sendet: Wir haben jetzt schon sehr viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weil wir hier gute Sozialleistungen haben", behauptete Özmen, „womöglich machen sich noch mehr Leute auf den Weg." „Delbrück wird keinen Run in irgendeinem Land auslösen", kommentierte der fraktionslose Hans-Theo Sasse die Bendenken der Liberalen.
Doch auch Christdemokrat Reinhold Hansmeier zeigte sich skeptisch: „Aus finanzieller Sicht könnte dieser Weg Geld einsparen, das ist aber nicht sicher. Wir können dieses Risiko nicht mittragen." Außerdem verwies er darauf, dass es derlei Einzelfalllösungen nicht für Menschen ohne Migrationshintergrund gebe.
500 Menschen würden aktuell im Kreis Paderborn geduldet
„Ansprüche, die von anderen Sozialhilfeempfängern formuliert werden könnten, sehe ich nicht", antwortete Manfred Köllner von den Grünen und bedauerte die Haltung von Schwarz-Gelb: „Ich bin wirklich enttäuscht, wenn CDU und FDP nicht mitmachen."
„Vielleicht können CDU und FDP mit einem Experiment leben", warf Sasse die Idee eines Pilotprojekts in den Raum: „Wir begrenzen das auf eine Zeit X. Was riskieren wir hier? Geld? Nein." Doch auch auf eine solche Lösung wollten sich Konservative und Liberale nicht einlassen. „Werden alle Förderprogramme genutzt?", wollte Johannes Lindhauer (CDU) wissen und beantwortete sich seine Frage selbst: „Ich glaube nicht."
Deshalb forderte er, die vorhandenen Fördertöpfe zu nutzen. „Wir wissen schon, welche Geldleistungen für 99 Prozent möglich sind", konterte Sozialamtsleiter Ulrich Mehringskötter: „Aber die Personen, über die wir reden, kriegen keine Programme." Im Kreis Paderborn, so Bürgermeister Peitz, würden aktuell 500 Menschen geduldet und verursachten so Kosten von circa 5 Millionen Euro, „die sich der Region für andere Dinge entziehen".
