Die Klagen gegen Windenergieanlagen in Borchen sollen weitergehen. - © Marc Köppelmann
Die Klagen gegen Windenergieanlagen in Borchen sollen weitergehen. | © Marc Köppelmann

Borchen Stimmen für Bürgerbegehren gegen Klageverzicht erreicht

Borchen. Die Klagen gegen Windenergieanlagen in Borchen sollen fortgeführt werden. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Unterschriftensammlung in allen fünf Ortsteilen, die in ein Bürgerbegehren münden soll. Nach der zweiten Sondersitzung des Gemeinderates vergangener Woche zum Antrag der CDU-Fraktion, die derzeit laufenden Klagen gegen die vom Kreis Paderborn genehmigten und auf Borchener Gemeindegebiet im Bau befindlichen Windkraftanlagen zurückzuziehen, entschieden die Borchener Bürger sich dem Ratsbeschluss entgegenzustellen. Als Rechtsmittel sieht die Gemeindeordnung NRW ein so genanntes Bürgerbegehren vor, das von mindestens neun Prozent der Borchener Bürger (wahlberechtigt sind rund 11.000 Bürger) unterstützt werden muss. Aufgrund der Dringlichkeit – die Gemeindeverwaltung plant, den Ratsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die Klagen bereits am Montag zu stoppen – trafen sich am vergangenen Freitag Borchener Bürger und starteten das Bürgerbegehren in allen Borchener Ortsteilen. Hierbei ging es ganz bewusst nicht um die Frage „für oder gegen Windkraft", sondern auf welche Art und Weise Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden. Im Vorfeld der Abstimmungen kam es zu Aussagen des Investors Westfalenwind, wonach die Ratsmitglieder persönlich auf Schadensersatz verklagt werden, sollten sie die Klagen nicht zurückziehen Der Wunsch der unterzeichnenden Borchener Bürger ist, dass die Rechtmäßigkeit der beklagten Anlagen nicht vom Investor entschieden, sondern von einem Gericht geprüft werden soll. Quorum weit überschritten Zahlreiche Borchener sammelten am Samstag und Sonntag Unterschriften. Bei der ersten Auszählung am Sonntagabend im Gasthof Rustemeierab 18.30 Uhr konnten 2.322 Unterschriften gezählt werden. Das entspricht etwa 20 Prozent der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Borchen). Diese Unterschriften werden am Montagmorgen der Gemeinde Borchen zur Prüfung übergeben. Es befinden sich noch weitere Unterschriftenlisten im Umlauf, diese werden der Gemeinde nachgereicht. Der Zuspruch bei der Sammlung war enorm, sowohl unter „Windkraftgegnern" als auch unter „Windkraftbefürwortern". Beide Seiten waren sich einig, dass die Art und Weise, wie der Ratsbeschluss zustande gekommen ist, nicht tragbar sei, sagt Mitorganisator Kai Wittenburg. Im weiteren Verlauf wird die Gemeindeverwaltung die Unterschriftenlisten prüfen und der Gemeinderat über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Der Rat kann dann dem Willen der unterzeichnenden Bürger folgen oder widersprechen, was einen anschließenden Bürgerentscheid zur Folge hätte.

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