Nebel in Sachen Windkraft: Die Nutzung der Windenergie ist in Stemwede umstritten - zumindest wenn es um neue Windräder geht. - © Foto: Joern Spreen-Ledebur
Nebel in Sachen Windkraft: Die Nutzung der Windenergie ist in Stemwede umstritten - zumindest wenn es um neue Windräder geht. | © Foto: Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Windräder-Streit: Grundstückseigentümer fühlen sich unter Druck gesetzt

Rechtsstreit: Stemwedes Bürgermeister hält der Enertrag AG vor, sich in "aggressiver Weise" Pachtverträge für potenzielle Flächen sichern zu wollen, und rät zu einer sorgfältigen Prüfung

Stemwede. Wie mehrfach berichtet, geht die Enertrag AG vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Flächennutzungsplan der Gemeinde Stemwede zur Windenergie-Nutzung vor. Zur aktuellen Situation des Klageverfahrens und zum aktuellen Verhalten der Enertrag Aktiengesellschaft erklärt Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat: "Der Rat der Gemeinde Stemwede hatte bekanntlich Anfang 2016 einen Flächennutzungsplan nach intensiver langjähriger Beratung beschlossen, um den Bau von Windenergieanlagen strategisch zu steuern. Gegen dieses Planwerk hat die Enertrag Aktiengesellschaft, deren NRW-Büro in Dortmund sitzt, Rechtsmittel eingelegt. Die Gemeinde Stemwede hat zwischenzeitlich auf die eingereichte Klage reagiert und in einer umfangreichen Klageerwiderung den gemeindlichen Standpunkt verdeutlicht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht anberaumt. Ich kann derzeit auch nicht absehen, ob in diesem Kalenderjahr damit noch zu rechnen ist." Ungeachtet dieses Verfahrens hätten sich besorgte Bürger an ihn gewandt, fährt Abruszat fort, weil sich offensichtlich die Enertrag Aktiengesellschaft aktuell "in aggressiver Weise" an potenzielle Flächeneigentümer wende, mit dem Ziel, diese zur Unterzeichnung von Pachtverträgen zu bewegen. Dazu Abruszat: "Die Vertrags- und Eigentumsfreiheit ist ein hohes, grundgesetzliches Gut. Ich rate jedem Flächeneigentümer zu einer sorgfältigen Prüfung. Darüber hinaus empfehle ich in solchen Fällen auch zu prüfen, ob berechtigte Interessen des Datenschutzes, nicht zuletzt nach der neuen Datenschutzgrundverordnung, berührt sind." Die Gemeinde selbst sei ebenfalls Eigentümerin von Flächen, werde sich aber an dieser Flächenpolitik nicht beteiligen. Es verstehe sich für ihn schon aus Respekt vor dem Gericht von selbst, das ordnungsgemäße Verfahren in Münster abzuwarten".

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