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Vor dem Verwaltungsgericht Minden hat ein mutmaßlicher Islamist gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse geklagt. - © dpa
Vor dem Verwaltungsgericht Minden hat ein mutmaßlicher Islamist gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse geklagt. | © dpa

Minden Mutmaßlicher Islamist kämpft um seine Waffenbesitzkarte

Staatsschutz rechnet Lipper der salafistischen Szene zu

Dirk-Ulrich Brüggemann
27.10.2015 | Stand 18.08.2016, 12:43 Uhr

Minden. Gar nicht einverstanden ist Hakan Z. (Name von der Redaktion geändert) damit, dass ihm die Waffenbehörde des Kreises Lippe die Waffenbesitzkarte entzogen hat. Hakan Z. wird vorgeworfen, der islamistischen Szene anzugehören. Zudem wurde ihm auch jeglicher Waffenbesitz verboten. Auch Schreckschusswaffen darf er nicht besitzen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden hat Hakan Z. gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse geklagt. Hakan Z. hatte unter anderem als Mitglied des Polizeisportvereins Detmold in der Schießabteilung trainiert und geschossen. Der Abteilungsleiter lobte in einer E-Mail an Z.s Detmolder Anwalt Murat Baspiar seine Mitarbeit im Verein. Richterin Bärbel Brinkmann machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die Einschätzung des Bielefelder Staatsschutzes, Hakan Z. sei der salafistischen Szene zuzurechnen, ausreichend sei, ihm nach Paragraf 5 des Waffengesetzes die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Allein die Annahme sei für die Entziehung schon ausreichend, eine lückenlose Beweisführung sei nicht notwendig.Bestreitet jegliche Zugehörigkeit zur salafistischen Szene Vor dem Verwaltungsgericht bestritt der Gebrauchtwagenhändler aus dem Kreis Lippe jegliche Zugehörigkeit zur salafistischen Szene. Zwar gab Hakan Z. vor Gericht zu, an einer Veranstaltung von „Ansaar International, Gruppe Bielefeld“ im Ravensberger Park in Bielefeld teilgenommen zu haben. „Dort habe ich mit meinen Kindern aber nur Fußball gespielt.“ Diese Gruppierung wird vom NRW-Verfassungsschutz als „sehr aktiv“ bezeichnet und steht im Zentrum der Bielefelder Salafistenszene. Bei ähnlichen Veranstaltungen im Kölner Raum will Hakan Z., der auf Facebook-Fotos eindeutig zu identifizieren war, nur aus rein geschäftlichen Interessen gewesen sein. Er habe diese lediglich zur Kontaktpflege genutzt, betonte er vor Gericht. Kontakte zu Pierre Vogel, einem islamistischen Prediger und früheren Mitglied des inzwischen aufgelösten salafistischen Vereins „Einladung zum Paradies“, habe er nicht gehabt. Eine Rede von Vogel habe er nur einmal gehört, und Geld habe er an islamische Organisationen auch nie gespendet. Ein Urteil wird das Mindener Verwaltungsgericht innerhalb der nächsten 14 Tage fällen und dem Kläger schriftlich zukommen lassen.

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