Stemwede-Levern/Dielingen. Die Gemeinde Stemwede soll im Gewerbegebiet Dielingen keine Flächen für Biogasanlagen, Boden-Photovoltaik-Anlagen oder gewerbliche Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Außerdem soll eine Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet eingeleitet und zur Sicherung der Planänderung eine Veränderungssperre erlassen werden. Dafür hat sich der Rat mehrheitlich ausgesprochen und eine gleich lautende mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses bestätigt.
Wie berichtet planen neun Landwirte aus Haldem, Drohne, Dielingen, Hunteburg und Stemshorn eine Biogas-Anlage mit einer Leistung von 1,4 Megawatt. Während der Vorstellung der Pläne im Bauausschuss hatten sich die potenziellen Betreiber auch mit einem Sondergebiet für ihre Anlage anfreunden können.
Mit im Boot sitzt auch die Genossenschaft "Energie für uns" der Volksbank. CDU-Ratsherr Jörg Bohne, der bei der Volksbank beschäftigt ist, nahm an der Beratung und Abstimmung im Rat nicht teil.
Es habe einen Konsens gegeben, nach einem Sondergebiet zu suchen, sagte Wilhelm Riesmeier, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Dafür seien alle gewesen. Die Absage an einen Verkauf von Flächen im Gewerbegebiet und die Veränderungssperre gingen ihm aber zu weit. Gelinge die Ausweisung eines Sondergebietes nicht, dann müsse man neu schauen.
Die Bezirksregierung, sagte Bürgermeister Gerd Rybak (CDU), habe ein Entgegenkommen bei einem Sondergebiet unweit des Gewerbegebietes signalisiert. Dann müssten aber an anderer Stelle vorhandene Gewerbeflächen zurück genommen werden. Rybak hofft, dass zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Stellungnahme der Bezirksregierung vorliegt.
"Das geht zu weit", kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Fricke den Beschluss-Vorschlag. "Wir verlieren aus den Augen, was in Stemwede da ist - die Landwirte." Andere Ansiedlungen "größeren Umfangs" seien im Gewerbegebiet kaum zu erwarten. Die Landwirte entwickelten sich wegen der Energieerzeugung zu Gewerbetreibenden. Da werde noch einiges an Veränderungen kommen.
Der ablehnende Haltung von SPD und FDP stimmte auch Hermann Gesenhues (Grüne) zu. Es sei zurzeit nicht notwendig, einen Beschluss zu fassen. Der Ausschluss von erneuerbaren Energien im Gewerbegebiet stehe außerdem in "totalem Gegensatz" zu den Aussagen von Kanzlerin Merkel aus den vergangenen Wochen, sagte Gesenhues.
Für das "Nein" zum Flächenverkauf stimmten 15 Politiker von CDU und FWG sowie Bürgermeister Rybak. Dagegen votierten 13 Politiker von SPD, Grünen und FDP. Ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich.
