Keine Hoffnung auf mehr Polizeibeamte für die Wache in Lübbecke

Lübbecke. Das für die Bürger so wichtige Thema Polizeipräsenz in Lübbecke bleibt in der politischen Diskussion. Zuletzt hatte die von einem SPD-Kreistagsmitglied und dem LK-Fraktionsvorsitzenden scharf kritisierte CDU Lübbecke Mitte Januar mitgeteilt, dass sie für ihre Unterschriftenaktion in der Innenstadt viel Zuspruch erhalten habe. Zahlreiche Bürger hätten sich mit ihren Forderungen nach einer &bdquo;schnellstmöglichen Wiederbesetzung eines regionalen Kommissariats in Lübbecke" sowie einer &bdquo;Rund-um-die-Uhr-Besetzung" der Lübbecker Polizeiwache solidarisiert, hieß es. Nun ist der SPD-Stadtverband Lübbecke aktiv geworden und hat Kreispolizeisprecher Ralf Steinmeyer eine Reihe von Fragen gestellt. Darunter diese: &bdquo;In welchem Zeitraum ist die Dienststelle in Lübbecke nachts nicht besetzt?". Außerdem: &bdquo;Ist mit einer erhöhten Stellenzuweisung aus Düsseldorf zu rechnen, die in absehbarer Zeit eine Nachtbesetzung in Lübbecke ermöglicht?" Wachhabender nachts kaum nachgefragt In einem vierseitigen Antwortschreiben vom 22. Januar erinnert Steinmeyer an die Entstehung des Projektes &bdquo;Perspektive Minden-Lübbecke 2023", mit dem die Leistungsfähigkeit der Behörde &bdquo;trotz der erwartbaren personellen Einschnitte und demografischer Entwicklungen bis 2023" sichergestellt werden sollte. Während die sechs Wachstandorte, die drei Standorte der Direktion Verkehr und die Anzahl der Bezirksdienststellen im Kreisgebiet gleich geblieben seien, wurde im Juli 2017 &bdquo;die Funktion des Innendienstbeamten in Lübbecke und Bad Oeynhausen aufgelöst". So sei es möglich gewesen, die zur Verfügung stehenden Personalressourcen kreisweit bestmöglich einzusetzen. Steinmeyer: &bdquo;Wir haben seinerzeit bei dieser Entscheidung berücksichtigt, dass die Dienstleistungen des Wachhabenden in der Nacht und am Wochenende von den Bürgern kaum nachgefragt wurden. So halten wir die Einschränkungen zwar für schmerzlich, aber weiterhin für unumgänglich und vertretbar." Die Möglichkeit zu einer Anzeigenerstattung sei angepasst worden: &bdquo;So kann in Lübbecke und Bad Oeynhausen von Montag bis Freitag von 6 bis 21 Uhr eine Anzeige aufgegeben werden. Am Wochenende und an den Feiertagen ist dies zwischen 10 und 18 Uhr der Fall. Nach unseren Erfahrungen machen die Bürger davon rege Gebrauch." Bezirksbeamte von besonderer Bedeutung Den 32 Bezirksbeamten als direkten Ansprechpartnern komme eine besondere Bedeutung zu: &bdquo;Diese Beamten suchen die Menschen vor Ort auf, um helfend zur Seite zu stehen. Bei Bedarf wird auch eine Anzeige aufgenommen." Weiterhin bestehe die Möglichkeit der Online-Anzeigenerstattung. Die Sicherheit der Menschen im Kreisgebiet gewährleiste die Polizei &bdquo;in erster Linie durch den Einsatz der rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Streifenwagen vor Ort." Neben den Streifenwagenbesatzungen seien zudem Einsatzkräfte des Verkehrsdienstes, der Kriminalwache, des zivilen Einsatztrupps sowie die Diensthundeführer kreisweit unterwegs. Der Wegfall des Innendienstbeamten bedeutet Steinmeyer zufolge nicht, dass nachts keine Polizei in Lübbecke sei: &bdquo;Die Streifenwagenbesatzungen beginnen und beenden dort ihren Dienst." Gleichzeitig erledigten sie dort ihre Schreibarbeiten und machten auch mal Pause: &bdquo;Nur in der Zeit, wo die Beamten auf Streife sind, ist niemand auf der Wache anzutreffen." Wer in dieser Zeit an der Dienststelle erscheine, dem ermögliche eine Sprechanlage den Kontakt zur ständig besetzten zentralen Leitstelle. Gleiches gelte für die Umschaltung der Amtsleitung. Bis zu 32.000 Einsätze im Jahr Kreisweit gibt es laut Steinmeyer pro Jahr 30.000 bis 32.000 Einsätze. Einsatzstichworte wie &bdquo;Unfälle mit Verletzten" oder &bdquo;Täter am Ort" hätten eine sehr hohe Bedeutung. Ruhestörungen stellten das Gegenteil dar. Die Zentralisierung der Kriminalkommissariate in Minden erfolgte ebenfalls im Sommer 2017. Steinmeyer: &bdquo;Seit dieser Zeit stellen wir keine Verschlechterung der Ermittlungstätigkeiten fest. Eher das Gegenteil ist der Fall, die Aufklärungsquote weist sogar leichte Verbesserungen auf." Präsenz auf der Straße hat Vorrang Da sich die Zentralisierung der Kriminalpolizei an einem Standort bewährt und sich die personelle Ausstattung der Direktion Kriminalität seit dem Sommer 2017 nicht wesentlich verändert habe, &bdquo;ist eine Wiederbesetzung der Kriminalkommissariate in Lübbecke und Bad Oeynhausen keine Option." Ebenso konkret fällt eine weitere Antwort Steinmeyers aus: &bdquo;Nach den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre rechnen wir derzeit nicht mit einer erhöhten Stellenzuweisung." Andreas Schröder, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Lübbecke, kommentierte die Stellungnahme der Kreispolizeibehörde am Donnerstag auf nw.de-Anfrage so: &bdquo;Wir vertrauen darauf, dass die zur Verfügung stehenden Personalressourcen kreisweit bestmöglich eingesetzt werden. Dabei hat für mich die Polizeipräsenz auf der Straße Priorität vor der Besetzung der Wache."

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