"Wir müssen anders Politik machen"

Lübbecke. Trotz des sehr guten Abschneidens der SPD Lübbecke bei der Kommunalwahl 2014 macht Mario Peine sich angesichts der 2020 anstehenden Wahl von Bürgermeister und Stadtrat Sorgen. Eine Patentlösung hat der 49-jährige Schriftführer des Ortsvereins Nettelstedt und Mitglied des Kreisvorstands auch nicht. Aber eines ist für ihn klar: "Wir müssen uns etwas überlegen und anders Politik machen." Sonst, fürchtet er, könnten ab 2020 neben SPD, CDU, WL, Grünen, FDP und LK noch zwei weitere Parteien in Fraktionsstärke im Lübbecker Stadtrat sitzen - eventuell auch zu Lasten seiner eigenen Partei: AfD und Linke. Die Überlegungen, Lokalpolitik und auch die SPD wieder attraktiver zu machen, beginnen mit Kleinigkeiten. So regt Peine beispielsweise an, die Anfangszeiten für Rats-, Ausschuss- und Gremiensitzungen ab der Kommunalwahl 2020 von 17 und 17.30 auf 19 Uhr nach hinten zu verlegen. Derzeit sei es nämlich größtenteils nur Ruheständlern, Angestellten im öffentlichen Dienst und Selbstständigen möglich, als sachkundige Bürger oder auch als Ratsmitglieder teilnehmen zu können. Abhängig Beschäftigte aus anderen Berufsgruppen hingegen müssten trotz Interesse zu den bisherigen Anfangszeiten noch arbeiten. Die Verlegung der Anfangszeit nach hinten, wie etwa in Kirchlengern, wo außer Senioren- und Behindertenrat alle anderen Sitzungen erst um 19 Uhr beginnen, soll als "Beitrag zur Verjüngung des Rates der Stadt Lübbecke und gegen die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen" verstanden werden. Er habe aber den Eindruck, dass man die Zeiten parteiübergreifend nicht ändern wolle. In der 16 Köpfe zählenden SPD-Fraktion gebe es nur eine Person, die in der freien Wirtschaft beschäftigt sei. Dieser Eindruck müsse korrigiert werden: "Wir dürfen nicht in den Verdacht kommen, die Partei des öffentlichen Dienstes zu sein." Mehr Beschäftigte aus der Wirtschaft und auch mehr jüngere Leute - das wäre die richtige Mischung, meint Peine: "Aber wir finden keine, da für viele die aktuellen Anfangszeiten bei Rats- und Ausschusssitzungen beruflich nicht möglich sind." Ostereier und Weihnachtsmänner zu verteilen reicht nicht Hoffnung macht er sich angesichts des Wechsels des Fraktionsvorsitzes im Stadtrat - zum Jahresanfang hat Arnold Oevermann (74) die Verantwortung an Torsten Stank (50) abgegeben -, "ohne dabei Oevermanns jahrelange gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender infrage stellen zu wollen". Im Stadtverband hatten die Lübbecker Sozialdemokraten einen Generationswechsel schon im Mai vollzogen, als die 41 Delegierten aus allen Ortsvereinen den Alsweder Andreas Schröder (49) als Nachfolger von Karl-Friedrich Rahe zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden wählten. Als Vertreter stehen Schröder Michaela Zill und Stefan Heinrich zur Seite. Zudem hat die SPD sich in den Reihen der Beisitzer verjüngt. Mit Ali Chaudhry (20) und René Husemeier (24) gehören künftig zwei Vertreter der jüngeren Generation dem Stadtverbandsvorstand an: "Das macht Hoffnung", sagt Peine, warnt zugleich aber, trotz der Unterstützung für Bürgermeister Frank Haberbosch, der ebenfalls der SPD angehört: "Es darf bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD und die anderen Parteien der verlängerte Arm der Verwaltung sind. Im Gegenteil: Die Fraktionen müssen die Verwaltung kontrollieren." Ebenso wenig reiche es aus, als Partei nur "zwischen den Wahlkämpfen Ostereier und Weihnachtsmänner zu verteilen" und Sommerfeste zu feiern, findet der Nettelstedter. Dabei seien die Parteimitglieder leider meistens unter sich. Themen der Region sind nachlassende Tarifbindung und Fachkräftemangel Das Auftreten als Lübbecker SPD werde sich durch den neuen Stadtverbandsvorstand ändern, ist sich Peine sicher. Zur künftigen Kandidatenauswahl meint er: "Ob Mann oder Frau ist egal, die Bürger wollen Qualität bei denen, die sie im Rat vertreten." Und Inhalte, wobei Peine als Erstes die nachlassende Tarifbindung heimischer Unternehmen einfällt, die sich aber gleichzeitig über den Fachkräftemangel in der Region beschweren. Darum müsse sich seine Partei dringend kümmern. In Absprache mit dem neuen Stadtverbandsvorsitzenden hat Mario Peine sich die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 2009 und 2014 angesehen. Natürlich, sagt er mit Blick auf die aktuelle Ratsbesetzung: "16 Direktmandate ist schon was." Die seien allerdings weniger durch eigenes Zutun zustande gekommen, sondern weil die CDU so dramatisch verloren habe. Den gleichen Fehler werden die nicht wieder machen Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2020 gibt es für seine Partei noch viel zu tun, meint Peine. Andernfalls käme die Linke, die beim vergangenen Mal durch einen formalen Fehler nicht zur Ratswahl in Lübbecke zugelassen wurde, wohl in den Stadtrat, denn: "Den gleichen Fehler werden die nicht wieder machen." Vier bis fünf Prozent Stimmenanteil traut Peine der AfD zu: "Ob sie in Lübbecke antritt, hängt davon ab, ob die AfD Kandidaten findet, die bereit sind, sich in die Öffentlichkeit zu stellen." Die Gründung von Stadtverbänden wie in Porta Westfalica und Rahden zeige ja ein gewisses Potenzial. "60 Prozent der AfD-Wähler bei der Bundes- und Landtagswahl sind Protestwähler. Am schlimmsten wäre, wenn daraus Stammwähler dieser Partei würden." Die will Mario Peine lieber in seine eigene Partei zurückholen.

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