Heinrich Stenau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat in der April-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, einen Behindertenbeirat nach Vorbild des Seniorenbeirats einzurichten und ihn jährlich mit einer gewissen Summe aus der Stadtkasse finanziell zu unterstützen. Behandelt wurde der Antrag, den die Grünen nach der Absetzung des früheren Behindertenbeauftragten Michael Biesewinkel gestellt hatten, bislang nicht. Das könnte sich jetzt ändern.
Am Mittwoch kommender Woche tagt um 17 Uhr der Runde Tisch Inklusion im Rathaus. Dieser Termin sei eigens vorverlegt worden, damit das Thema Behindertenbeirat in einigen Wochen im Stadtrat behandelt werden könne. Das sagte am Freitag Bettina Benz auf NW-Anfrage. Benz arbeitet für das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Lernen in Bielefeld, das im Regierungsbezirk Detmold im Auftrag des NRW-Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales dafür zuständig ist, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu unterstützen.
In Lübbecke ist Benz keine Unbekannte. Sie hat hier vor einigen Wochen das Bundesteilhabegesetz vorgestellt und auch an Sitzungen des Runden Tisches für Integration der Stadt Lübbecke teilgenommen. Jetzt hat sie die örtlichen Selbsthilfegruppen und interessierte Bürger aufgerufen, an der Sitzung des Runden Tisches kommende Woche teilzunehmen. Denn: „Der Runde Tisch hat den Vorschlag der Grünen aufgegriffen." Im Arbeitskreis würden zwar „schöne kleine Projekte" erarbeitet. Die Arbeit sei letztlich aber „unverbindlich".
Ein Behindertenbeirat hingegen, betont die Fachfrau aus Bielefeld, wäre ein „offizielles Gremium mit einer verbindlichen Satzung" Am 14. Juni sollten deshalb möglichst viele Menschen zum Runden Tisch ins Rathaus kommen, „denn die Betroffenen müssen entscheiden, ob sie einen solchen Beirat wollen oder nicht". Zudem müsse geklärt werden, wer ehrenamtlich welche Aufgaben in einem solchen Gremium übernimmt. „Nutzen Sie die Gelegenheit, der Inklusion in Lübbecke auf die Sprünge zu helfen", appelliert Benz in einem Brief an die Selbsthilfegruppen in der Stadt.
Kerstin Wöbbeking, Mitglied der Interessenvertretung selbstbestimmtes Leben in Deutschland und des Runden Tisches Inklusion in Lübbecke, weiß Benz in jedem Fall auf ihrer Seite. Wöbbeking hatte in einem Leserbrief an die NW Mitte April geschrieben: „Seit letzten Donnerstag ist nun der Leiter des Sozialamtes erster Ansprechpartner für die Belange behinderter Menschen in Lübbecke. Dort, wo über Leistungserbringung entschieden wird, wird nun also auch beraten. Wie das im Einzelnen aussehen mag, will ich mir gar nicht vorstellen. Damit hat Lübbecke nicht nur einen Schritt rückwärts in Sachen Inklusion gemacht."
Bettina Benz sieht das ähnlich: Die Benennung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten – gemeint ist Sozialamtsleiter Ralf Stühlmeyer – sei zweifelsfrei eine sinnvolle Sache: „Da an dieser Stelle aber auch über Leistungserbringung entschieden wird, kann hier keine uneingeschränkte Parteilichkeit für die Wünsche und Bedürfnisse der Ratsuchenden gewährleistet werden."
¦?Der Runde Tisch Inklusion tagt am Mittwoch, 14. Juni, um 17 Uhr im Lübbecker Rathaus, Raum 909.
