Ist die Hundesteuer noch zeitgemäß?

Hüllhorst. Die Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde von jährlich 30 auf jetzt 55 Euro sorgte 2017 für Empörung unter den Hundehaltern. Hatte doch Hüllhorst bis dahin neben Lübbecke die niedrigsten Steuersätze im gesamten Kreisgebiet. Die Welle der Empörung ist abgeebbt, doch jetzt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Thema für sich entdeckt. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält die sogenannten Bagatellsteuern für nicht zeitgemäß und fordert eine Abschaffung. Sie diene keinem Zweck und werde meist mit der Begrenzung der Zahl der Hunde im Gemeindegebiet erklärt. In einer jüngsten Veröffentlichung hat der BdSt NRW die Hundesteuern in allen 396 Kommunen miteinander verglichen. Alle Städte und Gemeinden in NRW erheben eine Hundesteuer und die ist aktuell in der Gemeinde Lienen mit 24 Euro am günstigsten. Die Stadt Hagen lange mit 180 Euro pro Hund am kräftigsten zu, hat der BdSt festgestellt. Internet-Petition fand viele Unterstützer Als Argument für die Steuererhöhung in Hüllhorst per Mehrheitsbeschluss im Rat wurde seinerzeit die defizitäre Haushaltslage der Kommune ins Feld geführt. CDU, FDP und die Unabhängige Hüllhorster Union (UHU) stimmten seinerzeit gegen die Erhöhung und sprachen sich für eine moderate Anhebung in mehreren Schritten aus. Die SPD wiederum sprach von einer moderaten Erhöhung, da es letztlich um 2,08 Euro im Monat ging. Gegen die Hundesteuererhöhung wurde damals auch von Bürgern eine Internet-Petition gestartet, die rund 500 Unterstützer fand. Aktuell sind in Hüllhorst nun 55 Euro Hundesteuer zu zahlen. Bei zwei Hunden sind es 70 Euro pro Hund. Bei drei Hunden sind es je 85 Euro und für einen sogenannten Kampfhund sind 600 Euro zu zahlen. Mit diesen Steuersätzen lagen die Hüllhorster damit im Mittelfeld im Kreisgebiet. Für Einkommensschwache kann auf Antrag eine Ermäßigung gewährt werden. Gleiches gilt für die Halter von Gebrauchshunden, Diensthunden oder auch Blindenhunden. Laut Kämmerer Elmar Vielstich konnten durch die Hundesteuer 2017 85.350 Euro für den kommunalen Haushalt eingenommen werden. 81.821 Euro waren es vergangenes Jahr und für 2019 und 2020 beträgt der Haushaltsansatz für die Hundesteuer in Hüllhorst rund 90.000 Euro. "Würde mich über landeseinheitliche Regelung freuen" Auf die Forderung des BdSt NRW auf Abschaffung der Hundesteuer angesprochen antwortet Bürgermeister Bernd Rührup: "Die Hundesteuer hat ihre Funktion als Instrument zur Populationskontrolle längst verloren und es ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum zwar die Haltung von Hunden, nicht aber von anderen Tierarten besteuert wird." Rührup weiter: "Als Bagatelle kann ich die Erträge in Höhe von rund 82.000 Euro im Jahr nicht bezeichnen. Ich bin dazu verpflichtet, Erträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu generieren. Ich würde mich freuen, wenn eine landeseinheitliche Regelung geschaffen wird und das Land eine Kompensation für den Einnahmeausfall findet." Hundeverkäufe aus illegalem Handel Interessant findet der Verwaltungschef den Antrag der Hüllhorster Grünen, die Hundesteuer für Tiere, die aus den Tierheimen in der Umgebung übernommen werden, für ein Jahr auszusetzen. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass die Gemeinde seit vielen Jahren das Lübbecker Tierheim unterstüze. Um die Tierschutzarbeit noch mehr zu unterstützen, beantragen die Grünen die Aussetzung der Steuer für ein Jahr, wenn Hunde aus den Tierheimen Lübbecke, Minden, Bünde und Vlotho in Obhut genommen werden. "Gerade in letzter Zeit ist es vermehrt zu Hundeverkäufen aus illegalem Handel gekommen. Diese Tiere werden unter tierschutzwidrigen Bedingungen nach Deutschland eingeführt. In unseren heimischen Tierheimen warten viele Tiere auf neue Besitzer", schreiben die Grünen. Mit einer Hundesteuerbefreiung könne ein idealer Anreiz geschaffen werden, sich für einen Hund aus dem Tierheim zu entscheiden, was dem Tierwohl zugute komme. "Menschen werden auf das Tierheim aufmerksam" Was den Antrag angehe, sei die Verwaltung gerade in der internen Prüfung, sagt Rührup. Er finde den Antrag nachdenkenswert, denn hier solle etwas Gutes bewirkt werden. Sara Meinsen, Tierpflegerin im Tierheim Lübbecke sagt zu dem Vorschlag: "Für unsere Einrichtung wäre eine Steueraussetzung eine sehr positive Entwicklung." So würden vielleicht Menschen, die sich einen Hund anschaffen möchten, auf das Lübbecker Tierheim aufmerksam. Aktuell seien im Tierheim 30 Hunde untergebracht. "Wir sind von unserer Kapazität her derzeit an der Grenze." Eine Steuerbefreiung für Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, wird laut BdSt von vielen Kommunen angeboten - meist für ein Jahr. In diesem Jahr neu beschlossen haben das Arnsberg, Marsberg, Nörvenich, Salzkotten und Wenden. Ob auch bald Hüllhorst dazu gehört, darüber muss nun der Rat entscheiden.

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