Espelkamp (nw/tir). In der Ratssitzung am heutigen Mittwoch um 15 Uhr im Sitzungssaal des Rates geht es im öffentlichen Teil auch um eine Resolution an die Landesregierung bezüglich der Festlegung der Eingangsklasen an Grundschulen. Dieses Resolution geht der SPD-Fraktion nicht weit genug, die deshalb den Antrag stellen wird, den Resolutionsentwurf der SPD auf die Tagesordnung zu nehmen.
In der Begründung dazu schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Bösch: "Wir haben uns entschieden, einen eigenen Resolutionsentwurf dem Rat der Stadt Espelkamp zur Beschlussfassung vorzuschlagen." Die Stadt Espelkamp als ländlich geprägte Kommune habe sich als Schulträgerin frühzeitig mit der Schulentwicklungsplanung befasst und entsprechende Maßnahmen zum Erhalt möglichst aller Grundschulstandorte, unter anderem durch die Gründung von Verbundschulen, ergriffen. "Oberstes Ziel dieser Bemühungen war und ist es, dem Motto ,Kurze Beine, kurze Wege? gerecht zu werden. Ein weiteres Ziel dieser Bemühungen sei es, mit Schule wesentlich zu einer Kultur des Behaltens und der Anerkennung beizutragen.
Bösch: "Durch den hohen Migrationsanteil in unserer Gemeinde fordert das Zusammenleben von Menschen in Espelkamp einen wertschätzenden und sensiblen Umgang mit kultureller Vielfalt. Ein wesentlicher Beitrag zu einer toleranten Gesellschaft wurde in Espelkamp bisher besonders durch Schule geleistet, die die Leistungen der Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund schätzt und die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien unterstützt, denen es schwerer fällt als anderen, sich in unserem Land und unserer Gemeinde zurechtzufinden."
Erschwert werde diese Maßnahmen jetzt jedoch dadurch, dass ein erheblicher Anteil von Kindern aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund nicht an den kommunalen Grundschulen angemeldet würden und somit die Bildung von ausreichenden Eingangsklassen an städtischen Grundschulstandorten erheblich erschwert werde. "Durch die sehr großzügige Ersatzschulfinanzierung des Landes NRW ist es einer freikirchlichen Gruppe gelungen, zusätzlich eine Grundschule in Espelkamp zu errichten. Diese Ergänzungsschule kontaktiert erheblich die Bemühungen der Stadt Espelkamp der so wichtigen Integration und maßgeblich die Bemühungen der Schulentwicklungsplanung zum Erhalt aller Grundschulstandorte", so die Espelkamper SPD-Fraktion in ihrer Resolution.
"Durch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz NRW hat es viele richtige und gute Änderungen gegeben, die wir grundsätzlich begrüßen. Bei der Klassenbildung im Grundschulbereich ist allerdings eine neue Systematik eingeführt worden (kommunale Klassenrichtzahl), die die Handlungsmöglichkeiten der Kommune gegenüber der bisherigen früheren Regelung erschwert und nur unter besonderen Gesichtspunkten Abweichungen zur Neuregelung zulässt." Weiter heißt es: "Im Interesse unserer Kinder und zum Wohle unserer Stadt, sind aus unserer Sicht Veränderungen an den Vorgaben des Gesetzes erforderlich beziehungsweise Regelungen darin zu optimieren." Die SPD fordere deshalb folgendes:
´ Die Änderung der kommunalen Klassenrichtzahl an Grundschulen von derzeit 23 Schülern auf zukünftig 20 Schüler.
´ Die Änderung der Schüler/Lehrer Relation an Grundschulen auf den zukünftigen Berechnungsmodus 20 Schüler zu 1, 0 Lehrkraft.
´ Die Begrenzung der Größe der Eingangsklassen an Grundschulen für die 1. Klasse auf 26 Schüler.
´ Eine bessere Personalausstattung der Grundschulen im Bereich der Inklusion.
´ Eine Angleichung und Änderung der Ersatzschulfinanzierung auf den Durchschnittswert aller anderen Bundesländer.
