Bad Oeynhausen (juk). Am Tag danach sitzt der Schreck noch tief. "Wir sind wirklich ausgesprochen enttäuscht", kommentierte Wolfhard Ehrlich, Regional-Vorstand der Johanniter-Unfallhilfe, gestern den Beschluss des Bad Oeynhausener Stadtrates. Der hatte am Mittwochabend hinter verschlossener Tür entschieden, dass die Stadt ab dem nächsten Jahr den Rettungsdienst allein in städtischer Regie führen soll (die NW berichtete gestern exklusiv).
Für die Johanniter hat diese seit Wochen kontrovers diskutierte Entscheidung weitreichende Konsequenzen. "Ich werde noch in diesem Monat 20 Mitarbeitern kündigen müssen", sagte Ehrlich.
Nachdrücklich hatte sich die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) zu Beginn der Ratssitzung noch dafür eingesetzt, das Thema Rettungsdienst - wie bislang geschehen - öffentlich zu diskutieren. Doch die Mehrheit des Rates beließ den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil, da es sich hierbei auch um Vertragsangelegenheiten und die Interessen Dritter drehe, so die Argumentation.
So fiel der Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der die Beteiligung der Johanniter am Rettungsdienst beenden wird. Bislang wird der Rettungsdienst, der auch Krankenfahrten zu und aus den Kliniken und dem Herzzentrum in Bad Oeynhausen umfasst, von der städtischen Rettungswache und den Johannitern bestritten. Etwa 9.000 der jährlich 15.000 Einsätze übernehmen die Johanniter.
Dafür haben sie an der Weserstraße eine eigene Rettungswache eingerichtet. Der Großteil der Mitarbeiter, die hier für den Rettungsdienst arbeiten, werden nun voraussichtlich zum Jahresende ihre Arbeitsplätze verlieren. "Ich hoffe, dass unsere Leute von der Stadt übernommen werden. Da sehe ich auch den Bürgermeister persönlich in der Pflicht", so Ehrlich.
Die Kommunalisierung ist nach Darstellung der Stadtverwaltung der einzige Weg, eine europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes zu vermeiden. Eine Fortsetzung des Vertrages mit dem bisherigen Dienstleister JUH ohne ein vorgeschaltetes Wettbewerbsverfahren sei weder durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft noch als Übergangslösung rechtlich zulässig, teilte die Verwaltung gestern zum Ratsbeschluss mit.
Den alten Vertrag mit den Johannitern hatte die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Dagegen hatten die Johanniter aus formalen Gründen geklagt. "Was aus dieser Klage wird, müssen wir sehen", sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern. "Wir stellen uns darauf ein, dass die Stadt den Rettungsdienst zum 1. Januar 2012 vollständig übernimmt."
Er halte diese Entscheidung für falsch - "nicht nur für die Johanniter, sondern auch für die Stadt", sagte Ehrlich. "Damit wird in Bad Oeynhausen ein wichtiges Glied im Rettungswesen fehlen."
