Johanniter Ordenshäuser in Bad Oeynhausen klagen gegen NRW-Krankenhausplanung

Bad Oeynhausen. Die Johanniter Ordenshäuser klagen vor dem Mindener Verwaltungsgericht, weil sie nicht in den NRW-Krankenhausplan aufgenommen worden sind. &bdquo;Zur Wahrung unserer Interessen haben wir Klage eingereicht.“ Das hat Michael Schelp, kaufmännischer Leiter der Johanniter Ordenshäuser am Dienstag auf Anfrage der NW-Lokalredaktion bestätigt. &bdquo;Wir möchten unsere Früh-Reha-Patienten künftig sozusagen offiziell behandeln“, fügt Schelp hinzu. Neben der Klage der Johanniter Ordenshäuser sind beim Verwaltungsgericht in Minden fünf weitere Klagen von Kliniken eingegangen und ein Eilverfahren beantragt worden. Seit Sommer 2024 ist die Bad Oeynhausener Reha-Klinik darüber informiert, dass das NRW-Gesundheitsministerium 30 neurologische und neurochirurgische Betten der Reha-Klinik nicht in den Krankenhausplan aufnehmen wird und somit keinen Versorgungsauftrag erteilt. Im Dezember haben die Kliniken in OWL ihre Feststellungsbescheide von der Bezirksregierung Detmold bekommen. Bis Ende Januar hatten die Kliniken Zeit, gegen den Bescheid Klage einzureichen. &bdquo;Und das haben wir fristgerecht getan“, sagt Schelp. Die Ablehnung, hatte Schelp im Juli 2024 gegenüber der NW betont, habe keinerlei Folgen auf &bdquo;unser Behandlungsspektrum“. &bdquo;Wir werden auch künftig all unsere Patienten so behandeln wie bisher“, betonte Schelp. Auch die, für die sich die Johanniter Ordenshäuser um die Aufnahme in den Krankenhausplan bemüht hatten. In den Johanniter Ordenshäusern werden regelmäßig Patienten behandelt, die, etwa nach einem Schlaganfall, nicht mehr in einem Akut-Krankenhaus versorgt werden und die gleichzeitig noch nicht reha-fähig sind. Die Nachfrage nach Früh-Reha-Betten ist sehr hoch Für diese Patienten in der sogenannten Früh-Reha müssen die Johanniter-Ordenshäuser in jedem einzelnen Fall eine Kostenübernahme bei der jeweiligen Krankenkasse des Patienten abfragen. Während bei den Reha-Patienten die Kostenübernahme durch die Versorgungsverträge mit den Krankenkassen bzw. den Rentenversicherungsträgern abgedeckt ist. &bdquo;Die Nachfrage nach solchen Früh-Reha-Betten ist hoch und die Plätze an sich sind rar“, sagte Schelp im Juli. &bdquo;Deswegen hatten wir nach der Veröffentlichung der Kliniken-Liste durch das MAGS auch viele Anrufe von Krankenhäusern, die sich um die Weiterbehandlung ihrer Patienten sorgten.“ &bdquo;Es wäre schön gewesen, wenn wir den Versorgungsauftrag für die 30 Betten bekommen hätten, denn so hängt die Kostenübernahme immer ein bisschen vom Wohlwollen der Krankenkassen ab“, so der Verwaltungsleiter. Lesen Sie auch: Die Johanniter Ordenshäuser haben zehn Millionen Euro in den Standort Bad Oeynhausen investiert Ein Bad Oeynhausener Phänomen sei die Ablehnung durch das MAGS aber nicht. &bdquo;Das Ministerium hat alle Anträge aus Reha-Kliniken in NRW abgelehnt. &bdquo;Minister Laumann möchte keine Mikro-Krankenhäuser mehr im Krankenhausplan haben“, weiß Schelp. Mit der Aufnahme in die Krankenhausplanung wird nicht nur der Versorgungsauftrag erteilt, der es Akut-Kliniken ermöglicht, erbrachte medizinische Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Dadurch haben die Kliniken auch die Möglichkeit, an Fördermittel für Investitionen zu kommen. Und das sind Fördermittel, die jede Klinik, ob Akut-, Fach- oder Reha-Klinik gut gebrauchen kann. Bereits 2015 hatten sich die Johanniter Ordenshäuser um Aufnahme in den Krankenhausplan NRW bemüht, waren aber auch da schon gescheitert. Eine aufschiebende Wirkung haben die Klagen vor dem Verwaltungsgericht nicht. Der Krankenhausplan NRW tritt wie geplant zum 1. April 2025 in Kraft. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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