Kulturzentrum in Bad Oeynhausen: Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden?

Bad Oeynhausen. Es ist ein wenig wie eine Zeitreise. Die Stadt geht zurück ins Jahr 2018 und will die damals beantragte, bewilligte und ausgezahlte Förderung für das geplante Kulturzentrum an der Druckerei zurückziehen. Die Mittel sollen umgeschichtet werden auf ein anderes Projekt aus dem Fördertopf für das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept" (ISEK). So hofft die Verwaltung, eine ansonsten drohende Rückzahlung der Förderung vermeiden zu können, wie aus der Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE) hervorgeht. Ende 2018 kaufte die Stadt das Haus Portastraße 19. An dem Genbäude direkt neben dem Begegnungszentrum Druckerei selbst war die Stadt damals eher nicht interessiert, wohl aber an dem Grundstück. Vorgesehen war "die Freilegung der Fläche", wie es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung heißt, also: Abriss. Damit sollte Platz für den Bau eines mehrstöckigen Erweiterungsbaus zum Kulturzentrum, der über ein Treppenhaus an die Druckerei angebunden werden sollte, geschaffen werden. Der Erweiterungsbau zum Kulturzentrum Druckerei sollte die Bücherei, Räume der Verwaltung für den Bereich Kultur sowie multifunktional nutzbare Räume für Vereine und Schulklassen aufweisen. "Zielsetzung war die räumliche Konzentration von kulturellen Einrichtungen an einem zentralen Ort und die Nutzung von Synergien zwischen der Bücherei, der VHS, dem Kulturzentrum Druckerei und der Verwaltung", so der Rückblick der Verwaltung. "Die Fördermittel wurden bereits vollständig abgerufen" Dafür habe "der Fördermittelgeber" mit dem Städtebauförderbescheid 2018 Bundes- und Landesmittel in Höhe von 174.300 Euro für den Ankauf des Objektes &bdquo;Portastraße 19“ bewilligt. "Die Fördermittel wurden bereits vollständig abgerufen", berichtet die Stadt. Dann aber kamen die Kommunalwahlen und ein neuer Bürgermeister. Und Lars Bökenkröger kündigte an, die Liste der größeren Investitionsprojekte straffen zu wollen. Und er machte auch klar, dass das Kulturzentrum für ihn nicht im oberen Teil seiner Prioritätenliste stehe. Im Rückblick der Verwaltung liest sich das so: "Da aufgrund der Haushaltssituation kurz- bis mittelfristig eine Erweiterung des Kulturzentrums Druckerei nicht realisierbar ist und das Objekt derzeit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt wird, ist eine förderzweckentsprechende Nutzung des Grundstücks Portastraße 19 in absehbarer Zeit nicht möglich." Das Projekt Kulturzentrum wird damit zwar noch nicht beerdigt, mindestens aber tiefgefroren. Was aber unglückliche Folgen für die Stadt haben könnte. "Der Fördermittelgeber behält sich in derartigen Fällen die Rückforderung der Fördermittel zuzüglich der bis zum jeweiligen Zeitpunkt angefallenen Strafzinsen (5 Prozent über Basiszins) vor", erläutert die Verwaltung in der ASE-Vorlage. Das Haus, das abgerissen werden sollte, steht nicht leer Um das zu vermeiden, geht die Stadt auf Zeitreise, zurück ins Jahr 2018. Den da gestellten Förderantrag fürs Kulturzentrum zieht die Stadt zurück - obwohl sie das Fördergeld ja schon bekommen hat. Dafür aber wird der Mittelbedarf für die ISEK-Maßnahme &bdquo;Verbesserung der Aufenthaltsqualität Fußgängerzone" - also die neue Pflasterung von südlicher Klosterstraße und Teilen der Portastraße und der Paul-Baehr-Straße“ - erhöht. Der "Mittelmehrbedarf" decke die Rückzahlungssumme für den Ankauf der Portastraße 19 vollständig ab, so die Stadt. Tatsächlich entsprechen sich die Summen genau. Die Bezirksregierung Detmold habe eine Anerkennung der Mittelumschichtung bereits in Aussicht gestellt. "Eine Rückforderung von Fördermitteln ist entsprechend nicht zu erwarten", so die Botschaft der Stadtverwaltung. Die Verwaltung empfiehlt dem ASE die "Streichung der Perspektivmaßnahme Erweiterung Kulturzentrum Druckerei“. Und lässt ein Hintertürchen für eine mögliche Wiederbelebung des Projektes offen. Denn bei einer Neuaufstellung des ISEK sei die erneute Aufnahme der Maßnahme &bdquo;Kulturzentrum“ in das informelle Konzept möglich. "Der Ankauf der Portastraße 19 kann als vorbereitende Maßnahme rückwirkend bezuschusst werden", heißt es von der Verwaltung. Die Portastraße 19 steht indes nicht leer. Schon kurz nach dem Ankauf nutzte die Stadt das Gebäude in der Portastraße als Flüchtlingsunterkunft. Das tut sie aktuell immer noch. "Und das soll auch erstmal so bleiben", sagt Kerstin Vornheder, Leiterin des Büros des Rates. Das Thema soll in der Sitzung des ASE am Donnerstag, 24. August, behandelt werden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Meistgelesen