Wenig Betreuungsplätze: Baubeginn für neue Kitas ist nicht in Sicht

Bad Oeynhausen. Mit dem Bau von zwei weiteren neuen Kindertagesstätten will die Stadt den Mangel an Betreuungsplätzen dauerhaft beseitigen. Im Februar hatten Bürgermeister Lars Bökenkröger und Beigeordneter Stefan Tödtmann dafür den 1. August 2022 öffentlich als Termin genannt. Mittlerweile lassen nicht nur die beiden große Skepsis erkennen, dass dieses Ziel noch erreicht werden kann. Für Bau und Betrieb der beiden Einrichtungen zeichnen der Kreisverband Minden des Deutschen Roten Kreuzes und der Regionalverband der Johanniter Unfallhilfe verantwortlich. "Es gibt massive Finanzierungsprobleme", sind sich Hans-Jürgen Weber (DRK) und Christian Rehberg (Johanniter) einig. Die sollen nun bei einem Gespräch am Rathaus am 26. Juli besprochen werden. Seit Jahren kann der gesetzlich verankerte Betreuungsanspruch für Kinder nur mit Hilfe von Notgruppen und zusätzlichen Tageselternstellen realisiert werden. Weil es solche Notlösungen nicht nur in Bad Oeynhausen gibt, hat das Land ein Förderprogramm für den Bau von Kindertagesstätten aufgelegt. Pro Einrichtung stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, darf aber nur von externen Trägern abgerufen werden. In der Britensiedlung an der Rolandstraße und an der Straße Auf der Horst in Eidinghausen hat die Stadt entsprechende Grundstücke bereitgestellt und mit der Johanniter-Unfallhilfe und dem DRK Anfang des Jahres auch die Bauherren und Betreiber öffentlich vorgestellt. Jeweils 71 Betreuungsplätze waren damals angekündigt worden. "Ehrgeizig" hatten Hans-Jürgen Weber und Christian Rehberg schon damals die Terminvorgabe 1. August 2022 gefunden und dafür einen "ersten Spatenstich im Juni" für unverzichtbar gehalten. DRK wartet auf Baugenehmigung Einen Baubeginn hat es bislang weder in der Britensiedlung noch in Eidinghausen gegeben. "Wir warten noch auf die Baugenehmigung", nennt Weber als wichtigen Grund. Er ist allerdings zuversichtlich, dass er die in Kürze erhält. In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurden die erforderlichen baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch die entsprechenden Genehmigungen durch Vertreter öffentlicher Belange sollen mittlerweile vorliegen. "Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen", teilt Stadt-Sprecherin Kerstin Vornheder dazu auf Anfrage der NW mit. Weber weiß allerdings schon jetzt, dass er noch nachbessern muss. Mittlerweile sehen die gesetzlichen Corona-Schutzvorschriften zumindest für den Neubau von Kindertagesstätten die Installation von Luftfilteranlagen vor. Auf rund 100.000 Euro beziffert Weber die voraussichtlichen Mehrkosten. "Die konnten vorher nicht eingeplant werden",stellt Weber gegenüber der NW klar. Auch nicht bei der Finanzierung: "Die 2,3 Millionen Euro vom Land reichen dafür nicht aus". Die Mehrkosten durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren, komme nicht in Betracht: Schon jetzt sei das zweigeschossige Massivbau-Gebäude knapp kalkuliert. Neben allen modernen pädagogischen Anforderungen will die DRK-Einrichtung unter anderem mit Solarenergie und Wärmepumpen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weber setzt nun auf das "Spitzengespräch" mit Bürgermeister und Beigeordnetem und gibt sich durchaus zuversichtlich, "dass es angesichts der geänderten Rahmenbedingungen eine gemeinsame Lösung gibt". Sollte es dafür am 26. Juli zumindest verbindliche Signale geben, wolle er auf jeden Fall schon die Aufträge für den Tiefbau kurzfristig vergeben. Weber: "Vielleicht schaffen wir dann doch noch den 1. August 2022". Johanniter müssen ganz neu planen Für Christian Rehberg ist dieser Termin dagegen "völlig unrealistisch". Der ursprüngliche Architektenentwurf der Johanniter sah einen Holzständerbau vor. Nun sind (die NW berichtete) die Holzpreise um bis zu 200 Prozent gestiegen, dazu kommen massive Lieferprobleme. "Wir müssen jetzt ganz neu planen und haben daher auch noch gar keinen Bauantrag gestellt", räumt der Regionalvorstand auf Anfrage der NW ein. Auch Rehberg hat natürlich zusätzlich die Ausgaben für die Luftfilteranlagen im Blick und macht ganz klar: "Die 2,3 Millionen Euro reichen für einen Bau nicht aus". Er hofft nun nicht nur auf Hilfe von der Stadt: "Das Land muss nachbessern". Eine zumindest teilweise Finanzierung mit eigenen Mittel schließt Rehberg jedenfalls aus: "Das können wir uns nicht leisten". "Die Finanzierungsprobleme sollen gemeinsam besprochen werden", bestätigt Stadt-Sprecherin Kerstin Vornheder die Angaben Webers und Rehbergs zum "Spitzentreffen". Ob es dafür bereits Lösungsvorschläge von der Verwaltung gibt, lässt sie offen, fasst aber ihre entsprechenden Nachfragen bei Lars Bökenkröger und Stefan Tödtmann so zusammen: "Die Stadt setzt weiter auf gute Zusammenarbeit und hat auch unter geänderten Rahmenbedingungen ein starkes Interesse an einer schnellstmöglichen Schaffung der fehlenden Kita-Plätze". Ob das aber zum 1. August 2022 noch zu schaffen sei, da herrsche, so Vornheder, allerdings auch im Rathaus Skepsis.

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