Kinderbilder als Machtinstrument? Wie Lippes Kommunen Wahlbeeinflussung begegnen

Kreis Lippe. Sind Kinderbilder geeignet, Wähler zu beeinflussen? Zumindest können auch diese eine klare Botschaft vermitteln. Wie die Bilder der Kinder der Lemgoer Ostschule: Sie hatten klare Statements für die Demokratie formuliert – und die hingen auch 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, in der Schule. Und die fungierte als Wahllokal. &bdquo;Nazis raus aus dem Parlament“ oder &bdquo;Nicht für rechts wählen“ stand auf den Bildern. Freie Meinung oder Instrumentalisierung von Kindern? Am Wahlsonntag jedenfalls mussten die Bilder entfernt werden. Denn grundsätzlich ist Wahlwerbung im unmittelbaren Umkreis eines Wahllokals verboten – um die Wähler nicht zu beeinflussen. Ebenso wie ein Plakat in einem Wahllokal in Kalldorf mit der unmissverständlichen Aufschrift: &bdquo;Rote Karte für die AfD!“ Im Nachgang teilt die AfD Lippe mit, bei der Kommunalwahl am 14. September Wahllokale auf unzulässige politische Beeinflussung prüfen und Verstöße anzeigen zu wollen. Auch sollen Wähler einen genauen Blick auf die Wahllokale werfen und Verstöße gegen die Neutralität melden, erklärt die AfD. Sie war bislang die einzige Partei, die auf die Bilder und das Plakat öffentlich reagiert hat. Zwei Bilder wurden in Lemgo umgehend entfernt Die beiden Bilder in der Lemgoer Ostschule wurden nach Rücksprache mit dem Kreiswahlleiter umgehend abgehängt, erklärt Andreas Fritz von der Abteilung Wahlen bei der Stadt Lemgo. Es habe aber im Kreiswahlausschuss zu keiner Beanstandung geführt. &bdquo;Ob solche Kinderbilder mit Texten, wie ,Nazis raus’, inhaltlich tatsächlich nicht zulässig sind, entscheiden am Ende die Gerichte. Vorsorglich ist es auf jeden Fall besser, alles, was unzulässig sein könnte, zu entfernen.“ Auch das Anti-AfD-Plakat in Kalldorf sei sofort entfernt worden, als es dem Wahlvorstand auffiel. Ob es bei einer Kontrolle übersehen oder nachträglich angebracht worden war, sei unklar, erklärte damals Andrea Batzer, Fachbereichsleiterin für Ordnung und Soziales in Kalletal. Wahlvorsteher, Schriftführer sowie deren Stellvertreter werden laut Andreas Fritz vor jeder Wahl in Schulungen auf die Neutralitätspflicht und unzulässige Wahlwerbung hingewiesen. Alle Wahllokale werden vorab besichtigt und kontrolliert, heißt es auch aus anderen Kommunen; wahlbeeinflussende Dinge werden entfernt. &bdquo;Natürlich werden wir diesen Vorfall zum Anlass nehmen, vor den Kommunalwahlen im September noch einmal besonders zu sensibilisieren“, betont Fritz. Keine Angst vor Kinderbildern Zudem soll in Lemgo künftig zum Beispiel mit den Schul- und Kindergartenleitungen gesprochen werden, dass auch Bilder, &bdquo;die zumindest den Anschein einer politischen Willensbildung erwecken könnten“ und die Wähler beeinflussen, nicht zulässig sind. Allerdings: &bdquo;Plakate oder Ähnliches, die durch schulische Aktionen gefertigt wurden, liegen im Eigentum der Schulen“, gibt Ulrike Busse, Sprecherin der Stadt Lage, zu bedenken. Die Zuckerstadt werde künftig im Vorfeld von Wahlen die Schulleitungen bitten, darauf hinzuwirken, dass die Räume im Vorfeld einer Wahl noch einmal überprüft werden. Auch die Stadt Detmold betont, dass die Beeinflussung verboten ist. Entsprechende Plakate und Ähnliches würden sofort entfernt. &bdquo;Es spielt dabei keine Rolle, ob sie von Kindern oder von Erwachsenen angefertigt wurden“, erklärt Sprecherin Daniela Lang. &bdquo;Oder von sonstigen Medien“, ergänzt Schieder-Schwalenbergs Bürgermeister Jörg Bierwirth. Bei Zweifeln und Fragen würden die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Wahlleitung jederzeit zur Verfügung stehen. &bdquo;Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird also sichergestellt“, betont er. In Schieder-Schwalenberg muss keine Partei Angst vor Kinderbildern haben. Plakate, Aufsteller und Co. vor oder in der Nähe von Wahllokalen sind übrigens mit gewissem Abstand erlaubt. Allerdings ist dieser nicht gesetzlich bestimmt, sondern wird durch eine jeweilige Verordnung vor Ort bestimmt. Meist umfasst diese &bdquo;Bannmeile“ einen Bereich von zehn bis 50 Metern.

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