Nach Protest auf der A2: Landwirt aus Kalletal droht Bußgeld

Kalletal-Rafeld. Landwirt Stephan Weking aus Rafeld hatte sich im Januar mit dem Traktor auf eine etwas weitere Reise als üblich gemacht. &bdquo;Ich bin bei den Demos in Bielefeld und an der A2 in Porta dabei gewesen“, erklärt der Kalletaler. Nun folgt die &bdquo;Rechnung“. Ihm liegt ein Anhörungsbogen der Polizei Minden-Lübbecke vor. Möglicherweise kommt ihm die Reise teuer zu stehen. Die Polizei sieht &bdquo;Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“. Seit Anfang des Jahres demonstrieren die deutschen Bauern bundesweit und regelmäßig. Losgetreten wurden die Proteste durch die geplanten Kürzungen - Stichwort: Agrar-Diesel. Doch schon seit Jahren geht es nicht mehr nur darum, was Brüssel und Berlin an Fördermitteln verteilen. In der Landwirtschaft brodelt es wegen der immer weiter ausufernden Dokumentationspflichten, seitenlanger Antragsformulare oder neuer Ideen zum Tierwohl, die alles in allem kaum Planungssicherheit versprechen. Lesen Sie auch: Bauernproteste in OWL - So geht es in der Region weiter Im Raum steht die Frage, ob die Proteste der Landwirte strafrechtliche Konsequenzen haben werden. Weking: &bdquo;Ich werde in meinem Antwortschreiben erst einmal Akteneinsicht beantragen. Und derzeit gehe ich noch davon aus, dass das alles ohne Anwalt geht“, sagt er. Natürlich ist nicht abzusehen, ob seine Protestbeteiligungen am Ende zu einem Bußgeld führen. Weking war vor Jahren schon mal mit dem Traktor nach Berlin gefahren. Diesmal hatte er für Rundfahrten in Lippe oder eben zur Autobahn bei Vennebeck &bdquo;mobil gemacht“. Mit einigen gleichaltrigen Landwirten aus Kalletal und Extertal. &bdquo;Nur Reden hilft nicht.“ &bdquo;In Exter waren wir im Januar rund 150 Fahrzeuge, an der A2 waren es weniger, der große Protesttag war bekanntlich der 8. Januar.“ Vor Weihnachten war er zudem mal bei einer Rundfahrt Richtung Auetal dabei. Weking scheut also keinen Aufwand, um auf die Probleme in der Landwirtschaft hinzuweisen. Er meint zudem: &bdquo;Nur reden hilft nicht.“ Und legte mit einigen Gleichgesinnten auch schon das Zentrallager von Aldi in Rinteln für den Lastwagenverkehr lahm. Die Kreispolizeibehörde in Minden-Lübbecke hingegen sieht nun im aktuellen Fall &bdquo;Handlungsbedarf“. Auf Anfrage teilte sie mit: &bdquo;Die Landwirte haben mit ihren Fahrzeugen die Auf- und Abfahrten zur A2 blockiert. Hierdurch haben sie nicht unerhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen verursacht, indem sie mit ihren Fahrzeugen Hindernisse im öffentlichen Verkehrsraum bereitet haben. Erkenntnisse über Verkehrsunfälle oder sonstige schädigende Ereignisse liegen der polizeilichen Sachbearbeitung bisher allerdings nicht vor.“ Und wie geht es weiter? Hierzu sagt die Polizei in Minden: &bdquo;Nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung im Verkehrskommissariat werden die Vorgänge zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Bielefeld zugeleitet. Da es sich bei der Nötigung und dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr um Straftaten handelt, liegt die Verfolgung dieser in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft. Wie deren Bewertung ausfallen wird, kann seitens der Polizei nicht vorhergesagt werden.“ &bdquo;Es geht nicht um den Agrar-Diesel“ Die Protestaktionen speziell auf den Straßen selbst sorgten bekanntlich für eine stärkere Aufmerksamkeit rund um die Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband hatte mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt. Weking stellte daher schlussendlich fest: &bdquo;Wir kritisieren viele Ansätze in der Agrarpolitik. Es geht hier nicht nur um den Agrar-Diesel. Die Kontrollen und die Auflagen, die sich oft genug - je nachdem, wer gerade die Regierung stellt -, ändern, lassen eine Planungssicherheit für uns Landwirte nicht aufkommen. In diesem Umfeld macht es keinen Sinn, sechsstellige Summen in neue Ställe zu investieren.“

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