Zu viele Projekte: Das Nieheimer Bauamt ist überlastet

Nieheim. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem, auch wenn es auf den ersten Blick und ganz konkret &bdquo;nur“ um ein Radwege-Projekt zwischen Oeynhausen, Himmighausen und Merlsheim geht. Denn Nieheims Bauamtsleiter Florian Greger signalisiert für seinen kleinen Fachbereich, dass diese Idee aus der Bürgerschaft von der Verwaltung einfach nicht zu stemmen ist. Seine Botschaft an den Stadtrat ist eindeutig. Doch von vorn: Schon lange träumen viele Bewohner der Nieheimer Ortschaften Oeynhausen, Himmighausen und Merlsheim von einem Radweg direkt an der Landesstraße 951, der nicht nur ihre Dörfer verbindet, sondern bessere Anschlüsse an Bad Driburg in die eine und Steinheim in die andere Richtung schafft. Im Oktober 2021 machten sie ihre Initiative medienwirksam öffentlich und erklärten, dass sie in die straßenbegleitende Verbindung auch viel Eigenleistung einbringen würden. Das Team um den Merlsheimer Ratsherrn Herbert Müller legte sich auch mächtig ins Zeug, sprach mit Grundstückseigentümern und rang ihnen die Bereitschaft ab, die notwendigen Flächen zu verkaufen. Die Ortausschüsse selbst trugen bei der Übergabe der Verkaufserklärungen die Bitte vor, den Radwegebau zeitnah voranzutreiben. Personelle Ressourcen fehlen Und genau an dieser Stelle sagt die Verwaltung jetzt in aller Deutlichkeit stopp. &bdquo;Der Projektwunsch bedarf einer detaillierten verkehrstechnischen Planung und Kostenschätzung und wird aktuell aufgrund der bekannten personellen Ressourcen nicht bearbeitet“, erklären Florian Greger und seine Stellvertreterin Dagmar Hillen. Sie verweisen zudem darauf, dass weder der Planungsausschuss noch der Rat einen Beschluss dazu gefasst habe. Außerdem, so argumentieren sie in einer Sitzungsvorlage für eben den Planungsausschuss, wurden bisher andere Radwegprojekte für das Jahr 2023 priorisiert. So die Umsetzung der bereits bewilligten Instandsetzung der Radwegverbindung R51/R53 mit einer Gesamtlänge von 4,9 Kilometern und einem Investitionsvolumen von 730.000 Euro. Außerdem arbeiten sie an einer &bdquo;Entscheidungsgrundlage für einen Förderantrag zum Bürgerantrag zur Weiterführung des Radweges entlang des Kreuzungsbereiches K71/ L755“. Dafür müsste ein Förderantrag bis Ende Mai gestellt werden. Kein konkreter Beschluss Greger und Hillen machen deutlich – mehr ist nicht zu schaffen. Die Politik müsse sich jetzt entscheiden, was sie will. &bdquo;Sollte der Ausschuss beziehungsweise der Rat der Auffassung sein, dass die derzeitige Priorisierung geändert werden sollte, steht die bereits zugesagte Bewilligung R1/R53 zur Disposition, zum anderen ist eine Antragstellung für eine Förderung des Radweges an der K71/L755 ausgeschlossen.“ Mit Spannung wird erwartet, wie der Planungsausschuss die Sache sieht. Interessanterweise hat die Bauverwaltung die ganze Angelegenheit nur als Information für den Ausschuss vorbereitet – einen konkreten Beschluss fordert sie nicht ein. Dass er dem Radweg zwischen Merlsheim und Oeynhausen insgesamt eher skeptisch gegenüber steht, hat Florian Greger schon mehrfach angedeutet und betont, dass es unweit der Landesstraße 951 und jenseits der Bahnlinie bereits einen ausgewiesenen Radweg gibt. Auch der Landesbetrieb Straßen NRW verweist auf den rund 400 Meter entfernten Weg und auf den zwischen Himmighausen und Oeynhausen sowieso geplanten Radweg, der allerdings im Regionalratsprogramm der Bezirksregierung nicht priorisiert ist, weswegen mittelfristig nicht mit einer Realisierung gerechnet werden könne. Nur als Bürgerradweg Auch der Landesbetrieb Straßen NRW verweist darauf, dass er eine Umsetzungschance nur in Form eines Bürgerradweges sieht. &bdquo;Im Rahmen des Modellvorhabens Bürgerradwege an Landesstraßen beteiligt sich das Land NRW nach Antrag, Prüfung und Bewilligungszusage mit einem pauschalen Zuschuss an den Projekten. Planung und Realisierung inklusive Grunderwerb obliegender Kommune in Kombination mit bürgerschaftlichem Engagement“, wie Nieheims Bauverwaltung erläutert. Ein Gutteil der Arbeit würde also doch an ihr hängen bleiben. Dagmar Hillen gibt in der Vorlage einen kleinen Einblick: &bdquo;Für eine durchgehende, straßenbegleitende Radwegeverbindung ist ein Flächenankauf von mindestens 11.000 Quadratmeter erforderlich.“ Die Gesamtkosten der Baumaßnahme, die Finanzierung der Grunderwerbskosten, die Höhe des Landeszuschusses sowie damit einhergehend die Höhe des kommunalen Eigenanteils als Basis einer politischen Entscheidung seien derzeit ungeklärt. Der Planungsausschuss berät das Thema in seiner Sitzung am 6. März, ab 18.30 Uhr in der Grundschulaula.

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