Lückenschluss der B64 bei Höxter: Die CDU will neuen Planer

Höxter. Das Projekt ist alt. Und die Geduld der Menschen strapaziert es seit Jahrzehnten. Jetzt wollen der Bundestagsabgeordnete Christian Haase und der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken Druck in Sachen Lückenschluss machen – und wünschen sich dabei, dass die Planung für den B-64-Ausbau in andere Hände kommt. Der Bundesverkehrsminister habe sie abgesegnet, die Pläne für den Lückenschluss der B64 bei Höxter, betont Haase. Jetzt liegt das Projekt eigentlich in den Händen der Bezirksregierung, die grünes Licht für einen Planfeststellungsbeschluss geben müsste. &bdquo;Wir hatten zuletzt den Eindruck, dass es nicht richtig weiter geht“, sagt Haase. Die Christdemokraten möchten dem Dauerthema nun einen echten Schub versetzen und schicken eine kleine Analyse vorweg. &bdquo;Bei Straßen NRW im Hochstift sind viele Ingenieurstellen nicht besetzt“, betont Goeken, der auch Chef des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag ist. Es habe deshalb schon Gespräche mit Straßen NRW, aber auch mit dem Land gegeben – Haase und Goeken und Haase wünschen sich, dass eine neue Behörde die Planungen rund um die Bundesstraße weiterführt. &bdquo;Das muss alles schneller gehen.“ Das sagt Straßen NRW Christiane Knippschild, Medienbeauftragte von Straßen NRW, weiß davon noch nichts. Zumindest nicht offiziell. Eine Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ nach dem Stand der Planungen beantwortet sie so: &bdquo;Im laufenden Planfeststellungsverfahren wurden aufgrund der eingegangenen Einwendungen ergänzende Maßnahmen erforderlich, die aktuell mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes abgestimmt wurden.“ Diese ergänzenden Maßnahmen würden nun in den Feststellungsentwurf eingearbeitet und fänden somit im weiteren Baurechtsverfahren Berücksichtigung. Eine Änderung des Trassenverlaufs werde dadurch nicht hervorgerufen, heißt es seitens Straßen NRW. Die Sorge von Goeken und Haase ist, dass die Ausbaupläne womöglich aus dem Bundesverkehrswegeplan wieder herausgestrichen werden könnten, wenn die Phase bis zum Planfeststellungsbeschluss und den nachfolgenden Planungsetappen zu lange dauert. Deshalb wollen sie das Projekt nun der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH anvertrauen. Das ist eine Gesellschaft in öffentlicher Hand, auch das Land Nordrhein-Westfalen ist daran beteiligt. Die Gesellschaft mit der Abkürzung Deges kümmert sich in den Ländern, die Anteile an der Deges haben, um den Neu- und Ausbau der Bundesstraßen. Der Lückenschluss wäre also in den Augen der beiden heimischen Christdemokraten ein Projekt wie geschaffen für die Deges. &bdquo;Da geht es um ein großes Projekt mit vielen Bauwerken, so wären alle Planungen unter einem Dach“, sagt Goeken. Das würde das Projekt erheblich beschleunigen, glauben beide. Auch deshalb, weil es bei Straßen NRW im Sauerland und im Hochstift derzeit einen Fachkräftemangel auf Seiten der Ingenieure gebe, fürchtet Goeken. Straßen NRW berichtet, dass für den Lückenschluss bereits mit dem Ankauf von Grundstücken begonnen worden sei: &bdquo;Der Grunderwerb ist bereits gestartet, insbesondere für die bereits durchgeführten Ausgleichs-Maßnahmen für den Artenschutz.“Auch Goeken glaubt, dass der Grunderwerb nicht die Engstelle des Projekts sein dürfte. Die Sache mit dem Datum Darüber, dass die Deges in die Planung für das lang ersehnte Verkehrsgroßprojekt im Kreis Höxter einsteigt, entscheide die Landesregierung in Düsseldorf. Parteifreunde von Goeken und Haase. Aber das bedeutet nicht, dass die Sache automatisch aufs Gleis kommt. Oder besser auf die Fahrbahn der B64. &bdquo;Wir möchten dafür werben, dass es auch so gemacht wird“, sagt Goeken. Immerhin wäre die Übernahme durch die Deges auch &bdquo;eine Riesenentlastung“ für Straßen NRW, betont Goeken. Gespräche dahingehend habe es bereits auch schon mit Straßen NRW gegeben. Ein konkretes Datum für das Planfeststellungsverfahren oder gar einen möglichen Baubeginn mögen Goeken und Haase aber auch für den Fall nicht nennen, sollte die Deges den Job übernehmen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten für das Projekt offenbar nach wie vor. Über den Lückenschluss von dort bis nach Höxter wird mindestens seit den 1980er-Jahren diskutiert. Wenn das Planfeststellungsverfahren dann da ist, könnte der Baustart allerdings noch einmal verzögert werden. Knippschild stellt auf &bdquo;NW“-Nachfrage klar: &bdquo;Im derzeitigen Stand des Baurechtsverfahrens sind noch keine Klagen möglich. Rechtsmittel können erst gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt werden.“ Heißt im Umkehrschluss aber auch: Wenn der Planfeststellungsbeschluss da ist, können Betroffene dagegen vor Gericht ziehen. Zumindest theoretisch. Hier wünschen sie Haase und Goeken, dass die Bezirksregierung vor dem Feststellungsbeschluss die Pläne besonders gründlich prüft, um sie möglichst gerichtsfest zu machen. Hundertprozentige Sicherheit gibt es an der Stelle natürlich nicht. Wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

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