Borgentreich plant Investitionsrekord

Borgentreich. Als &bdquo;ambitioniert und rekordverdächtig“ stellte am Dienstagabend Bürgermeister Nicolas Aisch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Borgentreicher Stadtrat vor. Im umfangreichen Zahlenwerk sind Investitionen in Höhe von 13,3 Millionen Euro vermerkt. &bdquo;Rund fünf Millionen mehr als im vergangenen Jahr“, hielt Kämmerer Christoph Derenthal fest. Viele Pläne seien in den vergangenen zwölf Monaten entstanden, &bdquo;jetzt ist es an der Zeit, diese Pläne in die Tat umzusetzen“, hielt Bürgermeister Aisch fest. Doch sei es bereits jetzt absehbar, &bdquo;dass voraussichtlich nicht alles, das wir uns im neuen Etatplanentwurf vorgenommen haben, zeitlich und bei knappen Personalressourcen umsetzen werden können“. Es stehe eine Vielzahl von Projekte an, die Verwaltung und Kommunalpolitik &bdquo;äußerst fordern werden“. Darunter der Neubau einer Multifunktionshalle in der Kernstadt, der Jahrgangshäuser der Grundschule, die Schaffung von weiteren Bauplätzen wie im Körbecker Neubaugebiet Am Kreuztore, weitere Digitalisierungsprojekte im Rathaus, die Gestaltung der Ortsmitten in Bühne und Borgholz, Straßenbaumaßnahmen, der mit der Kommunalagentur NRW erarbeitete Brandschutzbedarfsplan und den Denkmalschutz zählte Aisch beispielhaft auf. &bdquo;Wir haben vieles durchdacht und viel vor.“ Eckdaten Der Ergebnisplan des vorgelegten Haushaltsentwurfs weist auf der Seite der Erträge 18,97 Millionen Euro und auf der Seite der Aufwendungen 19,93 Millionen Euro auf. &bdquo;Die Differenz führt zu einer Verringerung der Ausgleichsrücklage um 960.000 Euro“, rechnete Derenthal den Ratsfraktionen vor. Eine Verschlechterung zum Vorjahr von rund 300.000 Euro. Dass die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B um jeweils rund fünf Prozent erhöht wurden, hatten die Ratsmitglieder bereits in ihrer letzten Sitzung beschlossen. Die Stadt rechnet mit 2,45 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und 1,43 Millionen Euro aus den Grundsteuern. Finanzen Das Minus im Planentwurf beläuft sich ohne die Isolierung coronabedingter Aufwendungen auf rund 1,4 Millionen Euro. Die Stadt kalkuliert diese Kosten für 2022 auf rund 440.000 Euro. &bdquo;Ein buchhalterischer Trick“, erklärte Derenthal, den das Land als Bilanzierungshilfe für &bdquo;pandemiebedingte außerordentliche Etatbelastungen“ in einem Gesetz festgehalten habe, um Belastungen in den kommunalen Haushalten abzufedern und Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten. Diese &bdquo;virtuelle Buchung“ verschiebe aber nach 2025 &bdquo;die entstehenden Belastungen ergebniswirksam in die Folgejahre“, warnte der Kämmerer.Planerisch verbleiben rund 100.000 Euro in der Ausgleichsrücklage. &bdquo;Sie wäre bis Ende 2023 aufgebraucht“, informierte Aisch und hofft auf den Jahresabschlusses 2020, der &bdquo;deutlich besser als geplant ausfallen“ und voraussichtlich einen hohen sechsstelligen Betrag in die Rücklagenkasse spülen werde.Investitionen Im Bereich des Brandschutzes plant die Stadtspitze unter anderem ein Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr in Borgentreich (450.000 Euro). Auch hat sie ein neues Feuerwehrgerätehaus am Hohen Berg im Visier. Dafür wurden 800.000 Euro angesetzt. &bdquo;Wir gehen von einer Förderung in Höhe von 250.000 Euro aus“, sagte Aisch. Doch werde das Bauprojekt über die Folgejahre summiert 1,3 Millionen kosten. Im Liebestal ist ein Rast- und Erlebnisplatz der Bio-Börde-Radtour bei einer Fördersumme von rund 63.000 Euro vorgesehen. Auch die geplanten Wohnmobilstellplätze am Freibad sind im Haushalt berücksichtigt (125.000 Euro). Der Neubau der Multifunktionshalle soll in Borgentreich im September mit dem Abriss des bisherigen Gebäudes beginnen. Ein weiteres Bauprojekt: Aisch plant mit der Fertigstellung des ersten Jahrgangshauses der Grundschule im Herbst. Dafür sind weitere 1,6 Millionen Euro im Entwurf vorgesehen. Für die Häuser 2 bis 4 wurden in den kommenden Jahren jeweils 2,6 Mio Euro angesetzt. Bei der Sanierung der Sporthalle in Natzungen rechnet die Stadt mit einem Zuschuss &bdquo;von mindestens 549.000 Euro, das heißt, 90 Prozent der Kosten. &bdquo;Die Ortsmittelpunkte in Borgholz und Bühne sowie der Platz der Kulturen in der Kernstadt schreiten weiter voran“, berichtete Aisch. Die entsprechenden Mittel der Maßnahmen finden sich im Haushalt wieder. Gemeindehallen Dass im gesamten Stadtgebiet keine Gemeindehalle geschlossen werden soll, hielt die Verwaltung, die der Brandschutz in den einzelnen Gebäuden umtreibt, fest. Man warte auf einen Überblick zu Aufwand und Kosten, &bdquo;da noch nicht alle Hallen einer erneuten Brandschau unterlagen“, so Aisch.Rekordhöhe Investitionen in Rekordhöhe: 13,3 Millionen sieht der Etat bei einem geplanten Eigenanteil der Stadt in Höhe von 6,4 Millionen Euro vor. Aus Gründen der Liquidität werden sie durch Darlehen finanziert. &bdquo;Wenn alle Maßnahmen durchgeführt werden und alle Fördergelder fließen werden“, schränkte Aisch ein. Die Stadtwerke werden Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro für notwendige Investitionen im Freibad (236.000 Euro) sowie in den Bereichen Wasser (2,1 Millionen Euro), Abwasser (2,8 Millionen Euro) und Blockheizkraftwerk (81.000 Euro) in Anspruch nehmen. Kreisumlage Die Kreisumlage ist im Vergleich zum Vorjahr um 300.000 Euro auf etwas mehr als 7 Millionen Euro gestiegen. Ab dem kommenden Jahr ist im Kreishaushalt eine Verbandsumlage für den Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter (nph) geplant, &bdquo;die schlussendlich von den Kommunen zu tragen ist“, bilanzierte Kämmerer Derenthal. Der nph weise &bdquo;mit der Umstellung der eigenwirtschaftlichen Verkehre auf gemeinwirtschaftliche Verkehre“ in den zukünftigen Haushaltsplänen Defizite aus. Daher plane die Stadt ab 2023 mit einer jährlichen ÖPNV-Umlage in Höhe von 460.000 Euro. Schlüsselzuweisungen Für Borgentreich sieht die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 3,44 Millionen Euro vor. &bdquo;Das sind knapp 400.000 Euro weniger als in 2021“, verglich Derenthal die Zahlen. Die Steuerkraft der Orgelstadt, die für die Berechnung maßgeblich sei, &bdquo;stieg von 7 Millionen in 2021 auf 8,55 Millionen Euro“, ging Derenthal dann ins Detail. Dabei streitet sich die Stadtverwaltung seit Jahren mit den Landesstatistikern um die korrekte Einwohnerzahl. &bdquo;Somit kommt es bei der Berechnung der maßgeblichen Bevölkerung für den Hauptansatz zu einer Verwerfung“, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen, der Aufwands- und Unterhaltungspauschale habe. Ausblick Die Stadtverwaltung hat aber auch den Klimawandel im Blick, &bdquo;dessen Folgen unseren Haushalt belasten wird“, merkte Aisch an. Der Bürgermeister möchte personell nachbessern, &bdquo;denn dies ist nicht mehr so nebenbei zu machen“. Die Stelle eines Managers oder einer Managerin in der Klimafolgenanpassung soll ausgeschrieben werden. Anerkannte Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr der Stadt zugewiesen werden, werde weitere personelle Ressourcen binden. Aisch wünscht sich eine Entlastung durch geförderte Case-Manager-Stellen. Die Personalkosten steigen auf 6 Millionen Euro. Doch warnte Aisch davor, bei den städtischen Mitarbeitern einzusparen. &bdquo;Wir stehen im Wettbewerb mit größeren Städten und Kreisen“, nannte er als Grund, &bdquo;einen Fachkräftemangel bei der Orgelstadt“ zu vermeiden.

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