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Die Bürgerinitiative fordert größere Abstände für Windkraftanlagen festzuschreiben, das lehnt der Stadtrat in Borgentreich ab. - © Hermann Ludwig
Die Bürgerinitiative fordert größere Abstände für Windkraftanlagen festzuschreiben, das lehnt der Stadtrat in Borgentreich ab. | © Hermann Ludwig

Borgentreich Borgentreicher Rat erteilt Einwohnerantrag zur Windkraft eine Absage

Windenergie: Auch die Kommunalpolitik will Anlagen auf ein Minimum begrenzen. Doch eine Forderung nach zehnfachem Abstand erscheint unrealistisch

Burkhard Battran
10.04.2019 | Stand 10.04.2019, 15:49 Uhr

Borgentreich. Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Heimat Hoher Berg" im Stadtgebiet von Borgentreich einen Abstand von Windkraftanlagen zur geschlossenen Wohnbebauung von der zehnfachen Anlagenhöhe einzuhalten, ist am Dienstagabend im Rat gescheitert. Einzig Bürgerfraktionsmitglied Jan Gerrit Möltgen votierte für den Einwohnerantrag. Die große Mehrheit im Rat lehnte dagegen den Antrag als unrealistisch und nicht zielführend ab. Dabei wollen Rat und Bürgerinitiative eigentlich dasselbe, nämlich den Bau von Windkraftanlagen auf ein Minimum zu beschränken. "Auch sollen Wälder und Sturmwurfflächen von der Bebauung mit Windkraftanlagen ausgeschlossen werden", sagte Bürgerinitiativensprecher Matthias Steinmetz. "Wir hätten auch noch mehr Unterschriften beibringen können" Rund 50 Zuhörer waren zur Sitzung ins Rathaus gekommen, um die Abstimmung über den Einwohnerantrag mitzuerleben. 1.032 Bürger hatten im Vorfeld denAntrag unterschrieben. "Die Einwohner einer Gemeinde können den Rat durch einen Antrag verpflichten, eine bestimmte Angelegenheit, für die dieses Gremium zuständig ist, zu beraten und zu entscheiden", heißt es in einer Definition. 450 Unterschriften hätten genügt. "Wir hätten auch noch mehr Unterschriften beibringen können", sagte BI-Vertreter Andre Sima. Die Akzeptanz für die Windenergie schwindet auch in Borgentreich. "Wir wollen verhindern, dass es bei uns zu Verhältnissen wie in Lichtenau oder Bad Wünnenberg kommt", sagte Steinmetz. Genau das befürchtet die Bürgerinitiative. Im Kreis Paderborn sei die Windkraft ziemlich ausgereizt. Jetzt könnten sich die Projektierer noch stärker dem Kreis Höxter zuwenden. "Am einfachsten wäre es, wenn die Flächeneigentümer sich einfach dem Ausbau der Windkraft verweigern würden, doch beim Geld ist es mit der Solidarität schnell vorbei", sagte SPD-Fraktionssprecher Hubertus Eikenberg. Rechtssprechung tendiert zu einer 850-Meter-Abstandsregelung Die Ratsmehrheit sprach sich dafür aus, dass die Stadt den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen solle. Die Orgelstadt will Vorrangzonen ausweisen, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen erlaubt sein soll. Doch stellt sich die Frage nach der Abstandsregelung. In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang keine verbindlichen, gesetzlichen Vorgaben. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung, des zehnfachen Abstands der Höhe zur Wohnbebauung. Sie wird von Gerichten in NRW aber als Verhinderungspolitik abgelehnt. Moderne Anlagen sind rund 250 Meter hoch. Das würde zu einer Abstandsvorgabe von 2,5 Kilometern führen. Würde man diese Regelung auf das Gebiet der Orgelstadt anwenden, bliebe wahrscheinlich gar kein potenzieller Raum für die Errichtung von Windrädern mehr übrig. Die Rechtssprechung in NRW tendiert eher zu einer 850-Meter-Abstandsregelung. Bürgerinitiativen-Vertreterin Melanie Jaklin: "Wenn wir dazu beitragen, dass die Diskussion neu geführt wird, ist das auch bereits ein Erfolg, denn es zeigt, dass sich Entscheidungen gegen den Bürgerwillen auf Dauer nicht durchsetzen lassen und ein Umdenken erfolgen muss”.

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