Bürgeranträge zum Mindestabstand von Windkraftanlagen abgelehnt

Borgentreich. Mehrheitlich wurden im Ratssitzung Borgentreich zwei Bürgeranträge abgelehnt, mit denen eine Erweiterung der Abstandsflächen zur Wohnbebauung angestrebt wurde. Stefan Waldeyer und Gunter Seehase aus Bühne hatten beantragt, die bayerische Regelung anzuwenden, nach der der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung das Zehnfache der Gesamthöhe der Windmühlen betragen solle, die sogenannte 10 H-Regelung. Waldeyer hatte ergänzend noch angeführt, dass bei kleineren Anlagen der Abstand auf mindestens 2.000 Meter geändert werden sollte. Insbesondere die Belastung durch Infraschall führte Waldeyer ins Feld. Auch Seehase betonte, dass zu geringe Abstände zu Erkrankungen führten. &bdquo;Beide Anträge kommen zu früh", sagte Hubertus Eikenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die CDU stimmte gegen die Bürgeranträge, die von Jan Gerrit Möltgen befürwortet wurden. &bdquo;Wir sind für so viel Abstand wie möglich", meinte Eikenberg. Sein Fraktionskollege Peter Wille erklärte, dass es bei der gesamten Planung der Windkraftkonzentrationszonen nur darum ginge, Wildwuchs zu vermeiden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauwesen hatte in der Sitzung im April vergangenen Jahres den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Flächennutzungsplan Borgentreich beschlossen. In der Sitzung des Fachausschusses im November wurden die erarbeitete Potenzialflächenanalyse sowie die harten und weichen Tabukriterien vorgestellt und der Beschluss gefasst, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten. Diese ist für den Zeitraum vom 4. März bis 8. April geplant. &bdquo;Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange haben nach den im Baugesetzbuch vorgesehenen Beteiligungsphasen die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann im weiteren Bauleitplanverfahren von der Stadt abzuwägen sind", so Bürgermeister Rainer Rauch, der die Bürgeranträge bewusst im Rat zur Diskussion gestellt hatte. Mindestabstand vom Zehnfachen der Anlagenhöhe Rauch erinnerte an die Entstehung der Abstandsflächen. &bdquo;Die bundesgesetzliche Öffnungsklausel ermächtigte die Länder, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen im Außenbereich durch Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung einzuschränken und bauliche Nutzungen selbst festzulegen", erklärte Rauch. Der bayerische Landtag habe diese Klausel genutzt, in NRW sei dies nicht geschehen. In Bayern bestehe seitdem die Möglichkeit, einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Höhe einer Windenergieanlage zu Wohngebäuden festzulegen. Für eine moderne Windenergieanlage mit einer Höhe von 200 Metern entspreche dies von 2.000 Metern. Christian Riepen von den Bündnisgrünen kritisierte den Egoismus in Bayern. &bdquo;Das ist ein Windkraftverhinderungsgesetz", meinte er zur Abstandsregelung. &bdquo;In NRW gibt es keine gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen. Der erforderliche Abstand ergibt sich durch gesetzlich festgelegte Grenzwerte in der Technischen Anleitung (TA) Lärm und dem Bundesimmissionsschutzgesetz", erklärte Rauch. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Ermächtigung seien die Bürgeranträge abzulehnen, erläuterte Rauch. Die bayerische Regelung könne man nicht anwenden. Wenn die Abstandsfläche auf 1.500 Meter erhöht werde, sei zu erwarten, &bdquo;dass der Plan kassiert werde", meinte Franz-Josef Wegener von der Borgentreicher Bürgerfraktion. Sein Fraktionskollege Jan Gerrit Möltgen sprach sich für den größtmöglichen Abstand aus. &bdquo;Unser Ziel muss es sein, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, der vor dem Verwaltungsgericht gerichtsfest ist", ergänzte Christian Lenz (CDU). Alexander Otto, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte in seiner Haushaltsrede darauf verwiesen, dass die Diskussion über die Windkraft problematisch sei. &bdquo;Statt sachlicher Diskussionen kommen Kommentare, die das Zusammenleben oder gar jahrelange Freundschaften aufs Spiel setzen. Wenn dann auch noch Ehe- oder Lebenspartner darunter leiden müssen, habe ich dafür kein Verständnis. Diskussionen und Planungen müssen sachlich bleiben."

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