Bürgermeisterkandidaten im Check: So soll Bad Driburg vorankommen

Bad Driburg. Michael Scholle, (CDU), Klaus Lange (AfD) und die beiden Einzelbewerber Alexander Peter und Tobias Tölle stellen sich als Bürgermeister für Bad Driburg am 14. September zur Wahl. Hier stellen wir die Positionen der Kandidaten vor, zunächst zu den Themen günstiges Wohnen, zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und zur chronisch klammen Kassenlage der Stadt. Michael Scholle (CDU) Durch seine Nähe zu Paderborn sind Immobilien in Bad Driburg sehr gefragt – die Preise steigen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genug Grundstücke und Wohnungen gibt – und dass sie bezahlbar bleiben? Michael Scholle stellt heraus, dass Bad Driburg die am stärksten wachsende Stadt im Kreis sei – &bdquo;deshalb ist es besonders wichtig, ausreichend Wohnraum für alle zu schaffen“. Dabei wolle er auf eine ausgewogene Mischung aus frei finanziertem und öffentlich gefördertem Wohnungsbau setzen, &bdquo;um sowohl bezahlbares Wohnen als auch individuelle Wohnwünsche zu ermöglichen“. Aktuell entstünden in Innenstadtnähe rund 100 öffentlich geförderte Wohneinheiten, &bdquo;zusätzlich befinden sich fast 30 frei finanzierte Wohneinheiten in Umsetzung“. Neben der Entwicklung neuer Baugebiete sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften, &bdquo;sollen vorhandene Potenziale besser genutzt werden, denn Leerstände und Baulücken bieten große Chancen – ökologisch wie wirtschaftlich“, stellt Scholle fest. &bdquo;Dadurch möchte ich insgesamt sicherstellen, dass Bad Driburg auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert und bezahlbar bleibt.“ Viele Menschen schätzen den Öffentlichen Nahverkehr und den Verkehr als besonders verbesserungswürdig ein. Können Sie sich Gründe dafür vorstellen? Was könnte die Situation verbessern? Wie kann ich als Bürgermeister den Menschen gerecht werden? Mobilität ist in den Augen Scholles &bdquo;ein vielschichtiges Thema, das weit mehr umfasst als nur den Öffentlichen Nahverkehr – auch das Auto, das Fahrrad und das Zufußgehen gehören dazu“. Der ÖPNV ist für ihn dabei ein Baustein eines funktionierenden Mobilitätsmixes. &bdquo;Um die Situation zu verbessern, müssen wir die vorhandenen finanziellen Mittel klug und effizient in alle Bereiche investieren – also in gut ausgebaute Straßen, sichere Radwege, attraktive Gehwege und den ÖPNV“, sagt der CDU-Bewerber. &bdquo;Um insbesondere den ÖPNV wirtschaftlich und leistungsseitig zu optimieren, begrüße ich es ausdrücklich, dass zukünftig nicht nur feste Linien, sondern auch flexible On-Demand-Angebote gefahren werden.“ So können die Stadt den unterschiedlichen Bedürfnissen besser gerecht werden. Bad Driburg ist knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Wie wollen Sie die Kohlen aus dem Feuer holen? Bad Driburg ist, wie zahlreiche andere Städte auch, chronisch unterfinanziert. Aufgrund dessen erwarte ich insbesondere durch das Land, dass die finanzielle Stabilität der Kommunen im Allgemeinen wieder hergestellt wird. Gleichzeitig wird die Stadt Bad Driburg durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit Weitblick ihren Teil leisten müssen.“ Auf der Ausgabenseite werde man notwendige Investitionen priorisieren müssen, um einen zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten. &bdquo;Auf der Einnahmenseite wird es darum gehen, die wirtschaftliche Grundlage der Stadt zu stärken. Neben den Unternehmen, Betrieben, Dienstleistern und Kliniken bietet auch der (Gesundheits-) Tourismus hier großes Potenzial.“ Alexander Peter (Einzelbewerber) Durch seine Nähe zu Paderborn sind Immobilien in Bad Driburg sehr gefragt – die Preise steigen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genug Grundstücke und Wohnungen gibt – und dass sie bezahlbar bleiben? Bezahlbares Wohnen ist in den Augen von Alexander Peter &bdquo;Bad Driburgs großer Vorteil: Gerade in den Ortschaften ist es für einen Normalverdiener noch möglich, ein Eigenheim zu bauen.“ Die Stadt müsse diesen Vorteil erhalten und trotzdem an bezahlbare Mietwohnungen denken. Es gebe Investoren, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, &bdquo;wir müssen sie aber auch hören“, sagt der Bad Driburger Einzelbewerber. Mischgebiete auch in den Ortschaften seien &bdquo;an unsere Zeit wesentlich besser angepasst als reine Einfamilienhaussiedlungen“. Die Stadt müsse für Stabilität in der Grundsteuer sorgen, um den &bdquo;Vorteil nicht zu verspielen“. Viele Menschen schätzen den Öffentlichen Nahverkehr und den Verkehr als besonders verbesserungswürdig ein. Können Sie sich Gründe dafür vorstellen? Was könnte die Situation verbessern? Wie kann ich als Bürgermeister den Menschen gerecht werden? In Bad Driburg und den Ortschaften brauche fast jeder Mensch ein Auto &bdquo;und diese werden immer teurer in Anschaffung und Unterhaltung“, findet Alexander Peter. &bdquo;Wenn wir für unsere ländliche Lage eine Änderung schaffen wollen, liegt die Antwort in individuellen Lösungen wie zum Beispiel Rufbussen“, meint er. Viele Bürger wünschten sich auch eine Wiederbelebung von Bahnhaltestellen. &bdquo;Die Stadt alleine kann solche Angebote nicht schaffen – der Kreis ist an dieser Stelle gefragt“, nimmt der Bad Driburger Kandidat die Verwaltung in Höxter in die Pflicht. Bad Driburg ist knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Wie wollen Sie die Kohlen aus dem Feuer holen? Sparen beginnt für Alexander Peter &bdquo;mit vermeintlichen Kleinigkeiten“. Sein Ansatz: &bdquo;Beginnen wir mit uns selbst in der Verwaltung, etwa durch Digitalisierung von Prozessen, optimieren wir Bauvorhaben, indem wir pragmatischer werden und die Eigenleistung der Bürger wieder nutzen und schätzen.“ Auch für eine Senkung der städtischen Energiekosten durch die Nutzung von Photovoltaik möchte er sich einsetzen. &bdquo;Auch der Rat muss sich wieder intensiv mit diesem Thema beschäftigen, denn es ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe.“ Auf der Einnahmenseite werde die Suche nach einem &bdquo;Game-Changer“ nach dem Vorbild erfolgreicher Städte eine Aufgabe der nächsten fünf Jahre &bdquo;und passt mit den Ideen nicht in fünf Sätze“. Bürgermeister und Landrat in der Kommunalwahl 2025: Die Übersicht der Kandidaten Tobias Tölle (Einzelbewerber) Durch seine Nähe zu Paderborn sind Immobilien in Bad Driburg sehr gefragt – die Preise steigen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genug Grundstücke und Wohnungen gibt – und dass sie bezahlbar bleiben? &bdquo;Ein Zuzug in unsere Stadt“ ist nach Ansicht von Einzelbewerber Tobias Tölle &bdquo;grundsätzlich zu begrüßen“. Um die Preise für Immobilien zu senken, sei es von kommunaler Seite wichtig, &bdquo;ausreichend Baugebiete und Bauplätze zur Verfügung zu stellen, um das Angebot zu erhöhen“. Günstige Baugebiete lassen sich seiner Meinung nach &bdquo;insbesondere in den Ortschaften realisieren, da hier die Flächenverfügbarkeit größer als in der Kernstadt ist“. Um zudem den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, plädiert der Tobias Tölle dafür, &bdquo;begleitend zu prüfen, wo eine Nachverdichtung sinnvoll ist“. Viele Menschen schätzen den Öffentlichen Nahverkehr und den Verkehr als besonders verbesserungswürdig ein. Können Sie sich Gründe dafür vorstellen? Was könnte die Situation verbessern? Wie kann ich als Bürgermeister den Menschen gerecht werden? Der ÖPNV leidet in den Augen Tobias Tölles &bdquo;nicht an mangelnder Zuverlässigkeit, sondern eher an zu geringer Flexibilität und Taktung“. Gerade in den Norddörfern könnten &bdquo;bedarfsgesteuerte On-Demand-Systeme, wie der Holibri in Höxter, förderlich sein“, um den Nahverkehr flexibler zu gestalten.&bdquo;Für die Süddörfer ist aus meiner Sicht auch eine dichtere Taktung nach Paderborn wichtig“, betont er. Dazu müsse eine gut finanzierbare Lösung in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehrsbund gefunden werden. Zudem hält er es für notwendig, dass der Fußgängerüberweg am Bahnhaltepunkt Bad Driburg zur Brakeler Straße zeitnah realisiert wird. Das könne helfen, &bdquo;die Zugänglichkeit deutlich zu verbessern“. Bad Driburg ist knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Wie wollen Sie die Kohlen aus dem Feuer holen? &bdquo;Die Haushaltslage ist in der Tat angespannt“, stellt Tölle fest. Neben den bestehenden Schulden von etwa 30 Millionen Euro seien allein die letzten beiden Haushalte um rund sieben bis acht Millionen Euro nicht ausgeglichen gewesen. &bdquo;In den nächsten Jahren wird daran gearbeitet werden müssen, dass die Gelder, die uns zur Verfügung stehen, effizienter eingesetzt werden“, sagt er. Weiterhin hält er es für notwendig, dass Bad Driburg als Wirtschaftsstandort attraktiver gestaltet wird, &bdquo;um so unsere Steuereinnahmen zu steigern“. Eine Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer möchte er ausdrücklich vermeiden. Klaus Lange (AfD) Durch seine Nähe zu Paderborn sind Immobilien in Bad Driburg sehr gefragt – die Preise steigen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genug Grundstücke und Wohnungen gibt – und dass sie bezahlbar bleiben? Klaus Lange übt Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik: &bdquo;Bezahlbarer Wohnraum fehlt, weil die Stadt zu lange gepennt hat und unsere Vorschläge abgelehnt hat“, meint er. Und nennt Beispiele für Projekte, die die Stadt in seinen Augen nicht angepackt hat: &bdquo;Wohnungen im Eggeland-Gebäude, Umnutzung leerer Läden, Abriss der Schrottimmobilie am Sulburgring.“ Jahrelang sei in Bad Driburg &bdquo;nichts passiert“. Lange fordert &bdquo;endlich Taten“: Wohnraum müsse &bdquo;praktisch, barrierefrei und bezahlbar sein.“ Der AfD-Kandidat appelliert: &bdquo;Schluss mit Verschleppung – handeln statt reden.“ Viele Menschen schätzen den Öffentlichen Nahverkehr und den Verkehr als besonders verbesserungswürdig ein. Können Sie sich Gründe dafür vorstellen? Was könnte die Situation verbessern? Wie kann ich als Bürgermeister den Menschen gerecht werden? Klaus Lange bezeichnet den Öffentlichen Personennahverkehr in Bad Driburg als &bdquo;eine Zumutung – unzuverlässig, teuer, unbrauchbar“. Das müsse sich radikal ändern: &bdquo;Wir fordern klare Absprachen mit den Anbietern“, sagt der AfD-Kandidat. Bürger wüssten besser als Planer, wo es hakt – &bdquo;ihre Stimme zählt“, fügt er an. Weitere Parkplätze und kluge Verkehrsführung hält er für überfällig. Bad Driburg ist knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Wie wollen Sie die Kohlen aus dem Feuer holen? &bdquo;Die Stadt hat sich finanziell verrannt – und das seit Jahren“, kritisiert Klaus Lange. Die AfD habe &bdquo;davor früh gewarnt, aber man hat lieber weiter Geld verbrannt“. Jetzt braucht es in den Augen Langes &bdquo;knallharte Haushaltsdisziplin“. Er fordert in dem Zusammenhang, dass &bdquo;keine ideologischen Prestigeprojekte mehr auf Kosten der Bürger“ umgesetzt werden. Fördermittel möchte Klaus Lange &bdquo;in Effizienz, nicht in Luftschlösser“ fließen lassen, &bdquo;wie etwa das gescheiterte Bürgerhaus“. Anmerkung der Redaktion: Der Verfassungsschutz kommt in einem Gutachten vom Mai zu dem Schluss, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei. Diese Einschätzung wird zurzeit gerichtlich überprüft.

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