Förder-Vorschlag für Solarpark in Rödinghausen sorgt für massive Kritik

Rödinghausen. Auf einer mehr als zwei Hektar großen Fläche am Schwarzen Weg in Bruchmühlen soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage (FFPV) entstehen. &bdquo;Diese Maßnahme ist einzigartig im Gemeindegebiet. Sie ist auch Grundlage, um weitere Transparenz und Akzeptanz für Erneuerbare Energien zu schaffen. Da wir das Ganze als Pilotprojekt sehen, wollen wir die Anlage bezuschussen“, erläuterte Daniel Scholz aus der Gemeindeverwaltung jüngst im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Wie berichtet, möchten die Eigentümer der Fläche gemeinsam mit der Bünder Firma Faber Solartechnik eine aufgeständerte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichten und dem Unternehmen die Flächen verpachten. Sie soll aus etwa 5.300 Modulen bestehen. Um das Vorhaben umsetzen zu können, muss der Projektträger Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege vornehmen. Konkret geht es um 21.000 sogenannte ökologische Werteinheiten, die durch den Erwerb von Öko-Kontopunkten auszugleichen sind. Die Verwaltung hat den Vorschlag eingebracht, die Projektträger mit 5.000 ökologischen Werteinheiten beziehungsweise konkret mit dem entsprechenden Geldwert von 13.500 Euro zu unterstützen. &bdquo;Einfach so über 13.500 Euro hier im Umweltausschuss abzustimmen, ohne das Ganze überhaupt im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen, halte ich für ganz gefährlich“, mahnte Reinhard Uthoff (CDU). &bdquo;Wir müssten eine Förderrichtlinie aufstellen, in der wir genau festlegen, welche Zwecke wir fördern wollen. Dann hätten wir eine Chancengerechtigkeit und kein Gutsherren-Prinzip“, sagte er. Nun einfach ein einzelnes Projekt zu fördern, finde er nicht richtig. &bdquo;Das ist alles nebulös, deshalb kann man hierüber gar nicht abstimmen“ &bdquo;Wenn wir Erneuerbare Energien fördern wollen, müssen wir das einbetten in ein Förderkonzept und die Bedingungen festlegen, die erfüllt werden müssen, damit wir Gemeinde-öffentliches Geld beziehungsweise Steuergeld ausgeben“, betonte er. Zudem kritisierte er, dass die Begünstigten, die das Projekt umsetzen und die Förderung erhalten sollen, im Beschlussvorschlag überhaupt nicht namentlich erwähnt würden. &bdquo;Wer ist der Empfänger und warum steht diese Person nicht hier drin? Wieso haben wir hier nur die nebulöse Bezeichnung ’Projekt? In meinen Augen ist der Beschlussvorschlag unvollständig. Das ist alles nebulös, deshalb kann man hierüber meiner Meinung nach gar nicht abstimmen.“ Auch Alexander Bartelheimer (CDU) sprach sich dagegen aus. &bdquo;Nur einem Einzelnen jetzt Geld zu geben, halte ich nicht für richtig“. Jan Willem Rollman (FDP) konnte sich mit dem Gedanken ebenfalls nicht anfreunden. &bdquo;Wenn ich richtig informiert bin, gehört die Fläche einer Erbengemeinschaft und sie wird an einen privaten Betreiber verpachtet, der die Solaranlage aufstellt damit Geld verdient. Wieso müssen da noch Steuergelder hin?“, stellte er in den Raum. Bernd Sacher (SPD) sprach sich für seine Partei derweil für die Förderung aus. &bdquo;Es ist ein elementares Bedürfnis unserer Gesellschaft, alternative Energien zu produzieren“, sagte er. Da es sich um ein Pilotprojekt handele, befürworte er eine Unterstützung. &bdquo;Damit ist nicht gemeint, dass jede Freiflächen-Photovoltaik-Anlage, die dazukommt, gefördert wird. Hier soll einfach deutlich gemacht werden, dass dieses Pilotprojekt unsere Zustimmung findet und wir es toll finden, dass sich jemand auf den Weg macht“, hob er hervor. Wer Eigentümer der Fläche ist und bleibt und wer Betreiber ist, spiele für ihn keine Rolle. &bdquo;Entscheidend ist, dass hier etwas geschaffen wird, was für Rödinghausen bisher einzigartig ist“, sagte er. Mit sieben Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen wurde die Förderung schließlich beschlossen.

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