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Löhne Fantasiestaat Germanitien in Löhne zwangsverwaltet

Rechtsanwalt überwacht Mieten / Wachsmuth: "Ich zahle keine Steuern"

05.12.2013 | Stand 05.12.2013, 13:09 Uhr

Löhne. Das vermeintliche Botschaftsgelände des Fantasiestaats Germanitien in der Löhner Innenstadt steht unter Zwangsverwaltung. Das geht aus Eintragungen in den Grundbuchakten hervor, die von der Neuen Westfälischen  im Amtsgericht Bad Oeynhausen eingesehen worden sind. Der Eigentümer, der Germanitien- und Justizopferhilfe-Aktivist Ralf Wachsmuth, bestätigte das auf Nachfrage und erklärte zudem, dass er "seit dem 1. Januar 2012 keine Steuern" mehr bezahle. Zwangsverwalter des Gebäudes an der Lübbecker Straße 35-39 ist ein Rechtsanwalt aus Bückeburg, der sich jedoch nicht dazu äußern wollte. Laut Grundbuch ist bereits am 22. November 2012 die Versteigerung des Gebäudes angeordnet worden. Die Zwangsverwaltung ist ein Dreiviertel Jahr später eingetragen worden: Seit dem 22. August 2013 kontrolliert der Bückeburger Rechtsanwalt die Mieteinkünfte aus dem Gebäude. Wachsmuth wehrte sich erneut gegen die Einschätzungen von Polizei und Rechtsextremismus-Experten, nach denen die Aktivitäten der Justizopferhilfe (JOH) und der Anhänger Germanitiens der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind. Wachsmuth sagte wörtlich: "Wenn mir jemand beweist, dass ich ein Nazi bin, mache ich die Justizopferhilfe sofort zu." Dieses Angebot habe er auch auf einer öffentlichen Versammlung des Bündnis für Vielfalt kundgetan, das die beiden Demonstrationen organisiert hatte. Wachsmuth: "Ich bin aus der Sitzung rausgeworfen worden." Auf seiner Facebook-Seite ist Wachsmuth deutlicher geworden. Er bezeichnete einen Sprecher des Bündnisses als "scheinheiligen Lügner". Ein ganz ähnliches Angebot zur Auflösung der vermeintlichen Botschaft ist bereits am 23. Oktober 2012 und damit etwa einen Monat nach der ersten Demonstration gegen das Büro an den Staatsschutz der Polizei gegangen. Kurz vor dieser ersten Demo am 27. September 2012 war Axel Thiesmeier, einer der Sprecher der Justizopferhilfe, mit Staatsschutzbeamten zusammengeraten und war von einem Polizeihund angegriffen und am linken Arm schwer verletzt worden. Das Treffen zwischen JOH und Staatsschutz hat Ende letzen Jahres in der Löhner Polizeiwache stattgefunden. Doch darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Während Wachsmuth erklärte, er habe damals angeboten, das Büro zu schließen, falls Polizei und Staatsanwaltschaft die Anhänger der JOH "nicht weiter verfolgen" würde, stellte der zuständige Abteilungsleiter des Bielefelder Staatsschutz, Rudolf Frühling, das Gespräch ganz anders dar. Frühling: "Die JOH hat einen Deal gefordert. Die Bundesrepublik sollte sämtliche Verfahren gegen die JOH einstellen." Doch darauf seien weder die Polizeibeamten noch die Staatsanwaltschaft eingegangen. Eine Generalamnestie für die JOH sei nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht möglich, schließlich könnten die Anhänger in jedem einzelnen Verfahren Stellung nehmen. Frühling: "Das Gespräch hatte Erpressungscharakter." Wie viele Ermittlungsverfahren und mit welchem Inhalt gegen Anhänger der JOH laufen, wollte Frühling nicht sagen. Auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld nannte keine Zahl, ihr Sprecher Christoph Mackel erklärte: "Wir werden denen nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen als nötig." Es ist davon auszugehen, dass derzeit nicht nur wegen Beleidigungen und Urkundenfälschungen gegen die JOH und ihre Anhänger ermittelt wird, sondern auch wegen politischem Extremismus. Die JOH lehnt das Grundgesetz ab, verhöhnt die Bundesrepublik und ihre Staatsgewalt. Außerdem fordern die Anhänger ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Ralf Wachsmuth behauptete , dass die Bundesrepublik, aber auch die Stadt Löhne privatrechtliche Firmen seien, weshalb er weder Steuern an das Finanzamt noch Kanalanschlussgebühren an die Wirtschaftsbetriebe Löhne zahle. Auf den Einwand, dass dann wohl bald ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, sagte Wachsmuth: "Der soll mal kommen."

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