Hiddenhausen. Lippenbekenntnisse seien die Äußerungen der Landtagspolitiker zum Tunnel durch den Schweichelner Berg. Das schreibt Wolfgang Schmidt in einer Stellungnahme der Initiative "Tunnel durch den Berg". er reagiert damit auf die Vorstellung der Ausbaupläne für die Kreuzung der Bünder Straße mit der B 239/B 61 auf Herforder Gebiet.
Die Pläne sehen vor, dass die B 239 bis zur Kreuzung vierspurig geführt wird. Zwischen der Füllenbruchstraße und der Kreuzung sollen zwei Linksabbiegerspuren den Verkehr auf die Bünder Straße nach Hiddenhausen leiten. Damit wollen die Planer von Straßen.NRW vermeiden, dass sich der Verkehr vor der Bahnbrücke über die B 239/B 61 staut. Denn die Bücke soll aus Kostengründen nicht neu gebaut werden. Das würde nach Angaben der Planer zehn Millionen Euro kosten. Die Pläne waren in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses in der vergangenen Woche vorgestellt worden. Der Umbau der Kreuzung und der Kreuzung der B 239 / B 61 mit der Goebenstraße soll rund 8,9 Millionen Euro kosten. Gegen diese Pläne wendet sich die Initiative.
Die Verkehrspolitiker der Gemeinde nähmen die Verkehrsprobleme Hiddenhausens ernst, schreibt Schmidt. Zu offensichtlich sei der Widerspruch zwischen den geplanten und bereits realisierten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Bünder Straße und der Planung einer zweispurigen Einmündung von der B 239/B 61, die zusätzlichen Verkehr geradezu anlocken würde.
Beim Landesbetrieb Straßen.NRW und beim Land NRW selbst würden die Verkehrsprobleme Hiddenhausens anscheinend nicht wahrgenommen. Bei den vorgelegten Planungen zähle einzig die Optimierung des Verkehrsflusses. Überlegungen, dass man Verkehrsflüsse auch lenken kann, spielten nicht einmal ansatzweise eine Rolle.
Eng und ohne jegliche Aspekte der Vernetzung zu berücksichtigen, würden Planungsaufträge vergeben. Es fehle offensichtlich eine Instanz, die die Gesamtzusammenhänge in den Blick nimmt. Man habe die bei der Bezirksregierung oder beim Land erwartet. "Offensichtlich vergeblich", schreibt Schmidt.
Ganz nebenbei liefere die vorgestellte Planung weitere Erkenntnisse. "Demnach sieht es düster aus für den Lückenschluss der B 239 zwischen Herford und Kirchlengern", stellt der Sprecher der Initiative fest. Die Landesregierung habe nach dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) die Planung auf "Rot" gesetzt, damit dürfe Straßen.NRW nicht weiterplanen. Die UVS von 2012 habe nur fünf Jahre Gültigkeit. Man habe versucht, das zu verharmlosen, indem man das Projekt nach Berlin weitergeleitet habe, um seine Fortschreibung im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu sichern. Bei der Planung der Umbaumaßnahmen B 61/B 239 gehe Straßen.NRW klar davon aus, dass die B 239n nicht realisiert wird.
Die Tatsache, dass das Land NRW die Maßnahme auf "Rot" gesetzt hat, sei offensichtlich für die Fortschreibung im Bundesverkehrswegeplan ein so starkes Signal, dass Insider dem Projekt keine Chancen mehr geben, schreibt Schmidt: "Warum auch sollte eine lokale Baumaßnahme dem Bund wichtiger sein als dem Land?"
Damit werde deutlich, "wie wenig die Lippenbekenntnisse unserer Landespolitiker wert sind", schreibt Schmidt. Bürger und Politiker in Hiddenhausen würden mit den Verkehrsproblemen allein gelassen. "Um so wichtiger sei es, den politischen Druck zu verstärken und unseren gewählten Vertretern zu verdeutlichen, dass sie die Bedürfnisse ihrer Wähler nicht schadlos ignorieren können", stellt Schmidt fest.
