Kreis Herford. Die sitzen doch nur herum und machen sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen voll: Diesen Vorwurf hören die Spitzenpolitiker im Bundestag oft. Doch wie viel verdienen eigentlich Mandatsträger außerhalb des großen Polit-Zirkus? Wird man als Kommunalpolitiker etwa reich? Die Antwort: Nicht wirklich.
Was für Berufspolitiker Diäten sind, heißt bei ehrenamtlichen Ratsmitgliedern Aufwandsentschädigung. Die Verdienste aller Ratsmitglieder richten sich im Kreis Herford nach der so genannten Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Die richtet sich wiederum nach der Größe der Kommunen. Fast alles ist darin festgelegt: Was muss wem wann gezahlt werden? Wer erhält für welche Zusatzfunktion einen Aufschlag - und wie hoch darf er ausfallen?
Handlungsspielraum haben die Kommunen nur in einem Punkt: Entweder sie entschädigen die Ratsmitglieder komplett pauschal oder sie wählen eine Mischung aus Pauschale und Sitzungsgeld. "An alle anderen Vorschriften sind wir gesetzlich gebunden", sagt Karola Lange, bei der Stadt Herford für Ratsangelegenheiten zuständig.
Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger
Anders als die Ratsmitglieder werden die Sachkundigen Bürger nach der NRW-Entschädigungsverordnung ausschließlich über Sitzungsgelder bezahlt.Spenge, Kirchlengern, Vlotho und Rödinghausen zahlen mit weniger als 20.000 Einwohnern 17,50 Euro.
Bünde, Enger, Löhne und Hiddenhausen (zwischen 20.001 und 50.000) zahlen 22,60 Euro.
Herford (zwischen 50.001 und 150.001) zahlt 26,80 Euro.
Mit dem Geld sollen unter anderem die Fahrten zu den Sitzungen, Papier und weitere Auslagen beglichen werden.
Im Kreis nutzen die meisten Kommunen die Pauschal-Variante. Beispiel Herford: Die Kommune liegt mit 65.000 Einwohnern in der dritten Vergütungskategorie (50.001 bis 150.000 Einwohner). Die 44 Ratsmitglieder erhalten monatlich pauschal 345,40 Euro, im Jahr sind das 4.144,80 Euro. "Fraktionschefs erhalten noch einmal den doppelten Satz obendrauf, bei Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern sogar den dreifachen", sagt Karola Lange. Das sind für die CDU- und SPD-Spitzen in Herford 1.381,60 Euro im Monat und 16.579 Euro im Jahr. Auch Stellvertreter von Fraktionsvorsitzenden bekommen Zuschläge: Statt 345,40 Euro ist laut Verordnung der doppelte Satz zu zahlen. "Steuerfrei sind die Beträge aber nicht", betont Karola Lange.
In Bünde (rund 45.000 Einwohner), Hiddenhausen und Enger (jeweils etwa 20.000) läuft das Prozedere genau wie in Herford ab. Wegen der geringeren Einwohnerzahl werden aber nur 259,10 Euro pro Ratsmitglied fällig. Vlotho (19.000 Einwohner) und Rödinghausen (10.000) liegen in der niedrigsten Einwohnerkategorie (unter 20.000). Das heißt: Nur 189,20 Euro Aufwandsentschädigung.
Nur Spenge (15.000 Einwohner ) und Löhne (40.000) haben sich für eine andere Lösung entschieden. Spenge etwa zahlt jedem der 32 Ratsmitglieder 101,80 Euro pro Monat pauschal. Oben drauf gibt es jeweils 17,50 Euro pro Rats-, Auschuss- und Fraktionssitzung als "Antrittsgeld". Mit der Variante macht Löhne "seit Jahrzehnten"gute Erfahrungen, sagt Markus Tarrach, Leiter des dortigen Ratsbüros. "Und am Ende des Jahres sind die Kosten im Vergleich zur Pauschallösung etwa gleich." Während die Summen variieren, liegen die Kommunen bei der Zahl der Ratssitzungen ungefähr gleichauf. Zwischen sechs (Hiddenhausen) und zehn Mal (Vlotho) tagen die Mitglieder in diesem Jahr. Darin enthalten sind bereits Sondersitzungen. Rechnet man aber die Fachausschüsse hinzu, summiert sich die Arbeit massiv auf: Rund 60 Mal kommen die Gremien - vom Integrationsrat bis zum Schul-Ausschuss - allein in Herford im Jahr 2013 zusammen.
Alle Aufwandsentschädigungen entrichten die Städte und Gemeinden selbst - in Zeiten klammer Kassen eine hohe Belastung. Dass Hiddenhausens Einwohnerzahl zuletzt knapp unter die 20.000er-Marke gerutscht ist, freut Kämmerer Andreas Frenzel entsprechend: Pro Politiker spart er nach der Kommunalwahl 2014 monatlich rund 70 Euro.
