Kreis Herford. Die Geschichte könnte aus dem Drehbuch für eine schlechte Film-Komödie stammen: Eine Gruppe von Männern und Frauen beschließt, dass es die Bundesrepublik nicht gibt und dass das Deutsche Reich fortbesteht.
In Löhne, wo die Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) eine Niederlassung hat, wird diese Vorstellung gelebt. Das Gebäude wird als Botschaft des Staates "Germanitien" bezeichnet. Offensichtlich leben einige Botschaftsaktivisten tatsächlich in dem Glauben, im Fall von Straftaten diplomatische Immunität zu besitzen.
Politik ruft nach Verfassungsschutz
Die Politiker im Löhner Stadtrat wollen die als rechts eingestufte Justizopferhilfe nicht tolerieren und rufen nach dem Verfassungsschutz.Der Rat forderte einstimmig den Verfassungsschutz auf, die Aktivitäten der JOH zu überprüfen "und möglichst umgehend zu unterbinden".
Das zeigt der Fall eines wichtigen Herforder JOH-Mitglieds, das per Haftbefehl gesucht und Freitag am Rande der Anti-JOH-Demo in Löhne von Zivilfahndern aus dem Verkehr gezogen wurde. Nun sitzt der Mann in Untersuchungshaft.
Als Akteur ist er kein Unbekannter: Der Herforder war unter anderem in der NPD und im Vlothoer Neonazi-Zentrum Collegium Humanum aktiv. Laut JOH-Darstellung kümmert sich der Mann nun um Felder wie die Justiz und die Verteidigung .
Wie der Detmolder Oberstaatsanwalt Michael Kempkes gegenüber der NW bestätigt, steht der Mann wegen Falschgeld-Vorwürfen unter Anklage, musste sich sogar vor dem Landgericht verantworten. "Das Verfahren gegen den Herforder wurde aber abgetrennt", erklärte der Sprecher der Anklagebehörde weiter.
Insgesamt fünf Männer, darunter der Herforder, mussten sich im Sommer zunächst vor der Großen Strafkammer des lippischen Landgerichts verantworten. Die inzwischen teils zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilten Haupttäter aus Hannover hatten sich rund 170.000 Dollar in gefälschten 100-Dollar-Noten besorgt und versucht, diese im Juni 2011 über Mittelsmänner im Raum Köln in Umlauf zu bringen. Als dieses Vorhaben scheiterte, sollen sie den Herforder Angeschuldigten beauftragt haben, das Falschgeld in Köln wieder abzuholen. Der Herforder soll jedoch Blüten für sich behalten haben, heißt es in der Anklage. So soll er 10.000 Dollar schließlich für einen Teilbetrag von 4.000 Euro verkauft haben. Weil der Herforder zu seinem Verfahren nicht erschienen war, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Bei der Festnahme des Mannes, gegen den am 8. Oktober verhandelt werden soll, hatte noch ein weiteres JOH-Mitglied versucht, dem Herforder zu helfen. Gegen diesen Mann wird nun wegen Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung ermittelt.
Der Herforder ist aber nicht das einzige JOH-Mitglied, gegen das in Detmold ermittelt wird: Donnerstagmorgen hatten Beamte wegen eines zweiten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei der Justiz-Opfer-Hilfe durchsucht. "Insbesondere gegen die Vorstandsmitglieder dieser Gruppierung wird der strafrechtliche Vorwurf erhoben, dass sie fortgesetzt und organisiert Personen des öffentlichen Lebens beleidigen und diffamieren", teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Detmold mit.
Weiter hieß es: " Im konkreten Fall wurde ein Amtsträger rechtserheblich in der Öffentlichkeit beleidigt. Das Ziel der Durchsuchung war das Auffinden und Sicherstellen von Beweismaterial. Einzelne Mitglieder des Vorstandes waren mehrfach aufgrund ihrer rechtsextremen Gesinnung und Kontakten in die Szene Grund polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Verfahren", so die Ermittler.
