So viele Parkverstöße hat das Herforder Ordnungsamt im Jahr 2023 angezeigt

Herford. Einem 73-jährigen Hiddenhauser ist nach eigener Schilderung am Montag, 25. März, beim Besuch der Praxisklinik an der Hansastraße ein Pkw negativ aufgefallen. &bdquo;Der hat auf Höhe der Bushaltestelle schräg auf Bürgersteig und Radweg geparkt, viel Platz eingenommen und die Menschen behindert.“ Er habe das Ärgernis mit seinem Handy fotografiert und sei zum Rathaus gegangen, um bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Anzeige zu erstatten. Das sei aber spontan nicht möglich gewesen, und ein zum Ausfüllen angebotenes Formular sei ihm zu kompliziert gewesen. Von einer Anzeige per E-Mail ganz zu schweigen. Davon ist er enttäuscht. Wie hätte es also für ihn besser laufen können? &bdquo;Auch in Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils“, heißt es aus der Stadtverwaltung auf Anfrage. Anzeige aufgeben nur mit Termin oder schriftlich Anzeigen seien daher schriftlich per Post oder per Mail an die Bußgeldstelle zur richten. Die Anzeige könne auch zur Niederschrift - also von einem Mitarbeiter persönlich - aufgenommen werden. Dafür müsste jedoch im Vorfeld telefonisch ein Termin mit der Bußgeldstelle im Rathaus vereinbart werden. Die City-Wache ist für die Aufnahme dieser Anzeigen nicht zuständig und damit auch nicht die geeignete Anlaufstelle. Es gibt ein Formular zur &bdquo;Anzeige einer Ordnungswidrigkeit“. Darin sind auszufüllen der eigene Name mit Kontaktdaten, Beschreibung und Kennzeichen des Fahrzeugs, Geschlecht des Fahrers bzw. der Fahrerin und Tatzeit. Der &bdquo;vorgeworfene Tatbestand“ muss kurz in eigenen Worten notiert werden. Es gibt ein Feld, um einen weiteren Zeugen zu nennen. Als Beweismittel können Zeugenaussagen und Fotos beigefügt werden. &bdquo;Ein Foto ist ein gutes zusätzliches Beweismittel, um die Angaben in der Anzeige zu untermauern“, schreibt die Stadtverwaltung. Die Leute in der Bußgeldstelle hätten aber nicht die Möglichkeit, mit einem Handy aufgenommene Fotos von dessen Bildschirm abzufotografieren, wie sich der Hiddenhauser das gewünscht hätte. Zeuge muss bereit sein, vor Gericht auszusagen &bdquo;Sofern alle im Anzeigenformular abgefragten Informationen gegeben werden und die anzeigende Person bereit ist, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, werden diese Drittanzeigen auch erfolgreich geahndet“, schreibt das Ordnungsamt. Grundsätzlich muss die Bereitschaft bestehen, gegebenenfalls vor Gericht eine Aussage zum Sachverhalt abzugeben. Auch vor diesem Hintergrund sei die schriftliche Anzeige, die einen entsprechenden Hinweis enthält, von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeit, eine Anzeige online bei der Bußgeldstelle einzureichen, besteht derzeit nicht. &bdquo;Grund dafür sind die mangelnden technischen Voraussetzungen, um die Identität der anzeigenden Person online zu verifizieren“, schreibt die Stadt. Die Bandbreite von Falschparken ist breit und reicht von der abgelaufenen Parkuhr bis zum rücksichtslosen und gefährdenden Parken auf Geh-und Radwegen. 22.091 Parkverstöße im Jahr 2023 von Verkehrsüberwachung angezeigt Im Jahr 2023 wurden bei der Bußgeldstelle der Stadt Herford 524 sogenannte Drittanzeigen im Verkehrsbereich eingereicht - also Anzeigen, die von Bürgern und nicht von Ordnungshütern gestellt wurden. Es gibt auch Bürger, die wegen aus ihrer Sicht falsch geparkter Fahrzeuge Anzeige erstatten. &bdquo;Nicht bei jeder Anzeige kann auch ein Verkehrsverstoß festgestellt werden“, schreibt die Stadt. &bdquo;2023 wurden etwa 5 Prozent der Verfahren aus Drittanzeigen eingestellt. In den restlichen Verfahren wurden Verwarnungsgelder zwischen 10 und 55 Euro ausgesprochen.“ 2023 wurden insgesamt 22.091 Verkehrsteilnehmer aufgrund von Parkverstößen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung angezeigt. Die &bdquo;typischen“ Folgen eines derartigen Fehlverhaltens sind laut Stadtverwaltung Verwarnungsgelder zwischen 10 und 55 Euro.

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