Offener Brief Heftige Steuererhöhung in Herford: „Ein Schlag ins Gesicht für Hundehalter und den Tierschutz“

Herford. Mit der Änderung der Hundesteuersatzung, wie sie der Stadtrat am Freitag, 11. November, beschließen soll, ist der Tierschutzverein Herford nicht einverstanden. In einem offenen Brief an Bürgermeister Tim Kähler bezeichnet Renate Lindemeier-Siekkötter die Pläne als Schlag ins Gesicht für die Herforder Hundehalter und den Tierschutz. Unverständlich ist für die Vorsitzende des Vereins das Vorhaben vor dem Hintergrund, dass die Bundes- und die Landesregierung krampfhaft nach Möglichkeiten suchten, die Bürger in diesen schwierigen Zeiten – Inflation, Ukraine-Krieg, Energiekrise – finanziell zu entlasten. &bdquo;Bisher wurde bei der Stadt Herford mit Herz und Verstand gearbeitet, sind diese Zeiten nun vorbei? Haben Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter Augenmaß, Fingerspitzengefühl und Empathie gegenüber Mensch und Tier verloren?“, fragt sie. &bdquo;Listenhunde sind extrem schwer zu vermitteln“ &bdquo;Hunde sind keine Luxusgegenstände, sondern leidensfähige Lebewesen und Familienmitglieder“, schreibt sie an Kähler. Die Stadt bringe die Halter in die Lage, ihre Tiere nicht mehr angemessen tierärztlich versorgen lassen zu können oder sich sogar von ihren trennen zu müssten. Und wo blieben diese Tiere dann? Die Halter würden versuchen, sie im Tierheim abzugeben oder sie auszusetzen und so einem ungewissen Schicksal zu überlassen. Den bereits vorhandenen Tieren Bestandsschutz zu gewähren und die erhöhte Steuer erst für Neuanschaffungen ab dem 1.1.2023 einzuführen, sei das Allermindeste, was verantwortungsvolle Kommunen tun könnten. Gibt es keine solche Differenzierung, wären letztlich auch die Kosten für die Stadt immens, so Lindemeier-Siekkötter. Denn dann bestehe die Gefahr, dass ein Großteil der Listenhunde in die Vertragstierheime der Stadt abgegeben würde. &bdquo;Die Hundeplätze wären auf viele Jahre besetzt, da Listenhunde extrem schwer zu vermitteln sind.“ Für zukünftige Fundhunde oder behördlich eingezogene Hunde fehlten dann die Plätze. Wenn die Stadt selbst ein Tierheim hätte, wäre das teuer Wenn die Stadt in Erwägung ziehen würde, ein eigenes Tierheim zu bauen, &bdquo;wären nicht nur die Baukosten sehr hoch, sondern auch die laufenden Betriebskosten, da die Mitarbeiter nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werden müssten“, so Lindemeier-Siekkötter. &bdquo;Auch könnten Kostenunterdeckungen nicht durch Spenden ausgeglichen werden.“ Ehrenamtliche Tätigkeiten wären dann ebenfalls schwierig. &bdquo;Sie würden quasi den Ast ansägen, auf dem Sie sitzen.“ Falls sich Kähler nun gar nicht davon überzeugen lasse, auf die Einführung der sogenannten Kampfhundesteuer unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes zu verzichten, so fordert der Verein eine Sonderbehandlung für die Tierschutzorganisationen, mit denen die Stadt bei der Unterbringung von Fundhunden und behördlich eingezogenen Hunden zusammenarbeitet. Die Organisationen sollten Listenhunde an Hundehalter in Herford vermitteln können, ohne dass die neuen Besitzer die ab 1. Januar erhöhte Hundesteuer entrichten müssen. &bdquo;Es wäre unfair, wenn die Tierheime zum Beispiel Listenhunde gemäß Vertrag als Fundtiere aufnehmen müssten, aber die Vermittlung solcher Hunde in die Stadt Herford nahezu unmöglich ist.“ Züchter und Händler müssten mehr reglementiert werden Im Übrigen erreiche die Stadt keine Reduzierung der Hundepopulation, indem sie an Symptomen herumdoktere. Lindemeier-Siekkötter fordert statt einer Steuererhöhung Ursachenbekämpfung, zum Beispiel restriktive Maßnahmen gegen Züchter, Vermehrer und Händler, insbesondere auch die Bekämpfung des unseriösen und illegalen Welpenhandels auf allen politischen Ebenen. &bdquo;Wir fordern seit Jahrzehnten ein Heimtierzuchtgesetz, bisher leider vergeblich.“ Züchter, Vermehrer und Händler müssten stärker reglementiert und besteuert werden. Zudem fordert sie einen Hundeführerschein für alle, die sich einen Hund anschaffen wollen. Bei den Listenhunden gebe es so etwas im Ansatz bereits. Die Details seien im Landeshundegesetz (LHundG) NRW festgehalten. Wesentlich bessere Regelungen biete das LHundG Niedersachsen. Für ein Gespräch stellt sich der Tierschutzverein zur Verfügung. Kähler empfiehlt Lindemeier-Siekkötter aber auch, sich mit der Leiterin des Kreisveterinäramtes, Tanja Hochstetter, auszutauschen. &bdquo;Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler, wir bitten Sie, ebenso herzlich wie dringend, die Einführung der sogenannten Kampfhundesteuer zu verhindern.“

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