Anruf bei Herfords Bürgermeister: Neue Wendung beim Thema Raumtemperatur an Schulen

Herford. Die Diskussion darüber, wie die Stadt 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen kann, wenn sie die Raumtemperatur in den Schulen nicht senken und die Duschen in den Sporthallen nicht kalt stellen darf, hat eine neue Dynamik erhalten. Nach den Medienberichten über die Vorgaben des Landes hat Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Bürgermeister Tim Kähler angerufen. Wie berichtet, hat das NRW-Schulministerium Regelungen zur Temperatur in Klassenräumen, Turnhallen und Schwimmbädern auf seiner Internetseite platziert, ohne sie den Städten und Gemeinden direkt zukommen zu lassen. Als Kähler darauf aufmerksam wurde, kassierte er das Energiesparkonzept, das der Stadtrat zuvor beschlossen hatte, wieder ein: Die Stadt hatte demnach zu niedrige Temperaturen geplant. Und Kähler tat das in der Gewissheit, dass dann die vorgegebenen 20 Prozent Energieeinsparung durch die Stadt nicht zu erreichen sind, wie er kürzlich zur Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtete. Vorgabe oder Empfehlung - das ist hier die Frage Nun erzählte er von einem im Ton "sehr angenehmen Gespräch" mit der Ministerin. Feller zufolge handele es sich bei den Ausführungen auf der Homepage nur um Anregungen, nicht aber um Vorgaben, berichtete Kähler. Er habe sie dann darauf hingewiesen, dass eine andere Kommune im Gespräch mit ihrem Ministerium darüber informiert worden sei, es handele sich sehr wohl um Standards, von denen nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe. Daraufhin habe Feller den Text ihres Ministeriums, der Temperatur-Angaben für Schulräume enthält, noch am gleichen Tag um einen Passus ergänzt. Hinzugefügt worden sei: "Die empfohlenen Werte sind ausgerichtet auf den Zustand einer ungestörten Versorgung mit Energie. Die jeweiligen Träger entscheiden unter Beachtung der Belange des Gesundheitsschutzes und der Unfallprävention, ob hiervon abgewichen wird." Am Tag des Ministerininnen-Anrufs habe es zudem ein Gespräch des Vorsitzenden des Städtetags NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, mit dem Ministerpräsidenten gegeben, berichtete Kähler. Demnach hat Kufen erklärt, dass die Städte und Gemeinden nur dann 20 Prozent Energie einsparen können, wenn sie dabei auch den Bildungsbereich einbeziehen dürfen. Denn die Schulen seien mit bis zu 60 Prozent am kommunalen Wärmebedarf beteiligt. Auch eine Gasmangellage rückt näher Er halte die Einbeziehung der Schulen für zwingend erforderlich, sagte Kähler im Stadtrat. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Chefs der Bundesnetzagentur vom Vortag, nach denen der Gasverbrauch in der Vorwoche bundesweit deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre angestiegen sei. "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden", hatte Behördenchef Klaus Müller gesagt. Der Netzagentur zufolge sind die privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden in Deutschland mit rund 40 Prozent am Gasverbrauch beteiligt. Kähler berichtete dem Stadtrat jetzt, dass er im Nachgang zu dem Gespräch mit Feller eine E-Mail erhalten habe, in der das Ministerium noch einmal betont, die Ausführungen auf seiner Homepage seien Anregungen. Die Rechtslage beurteilte der Bürgermeister dennoch als "interessant" und "heterogen". Die Herbstferien wolle die Verwaltung nun für eine juristische Prüfung nutzen. Haftungs- und gesundheitsrechtliche Fragen seien aber ein weites Feld. Insofern hoffe er auch darauf, dass der Ministerpräsident kurzfristig Klarheit schaffe, sagte Kähler. Sollte die Stadt rechtlich unbedenklich auch die Schulen in ihre Einsparpläne einbeziehen können, werde er den Stadtrat informieren. Und er fügte an: "Hier steh ich Tor und bin so schlau wie nie zuvor."

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