Stedefreunder scheitert mit Klage gegen Neubaugebiet

Herford. Der Stedefreunder Klaus Himmelmann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Normenkontrollklage gescheitert. Er hatte damit den Bebauungsplan für das neue Wohngebiet im Bereich Im Obernholz/Stedefreunder Straße kippen wollen. Eine Revision ist der Entscheidung des II. Senats zufolge nicht möglich, so Gerichtssprecherin Gudrun Dahme. Allerdings kann Himmelmann noch gegen die Nichtzulassung der Revision klagen. Das wäre nur in der nächsthöheren Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Himmelmann hatte für die Initiative "Die Stedefreunde" geklagt. Fäkalien fließen nach Erkenntnissen der Stedefreunder in die Holtbeke Die Bürger in dem Stadtteil hatten kritisiert, dass der Mischwasserkanal bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert ist, so dass es immer wieder zu Überflutungen kommt und Schmutzwasser in die Holtbeke fließt. Dort gibt es nach ihren Erkenntnissen seltene Edelkrebse, die vor Jahren tatsächlich dort lebten. Ein Gutachter, der im Zuge des Bebauungsplanverfahrens von der Stadt beauftragt worden war, hatte sie jedoch nicht gefunden. Nach Auffassung der Stedefreunder, weil er an der falschen Stelle gesucht hat. Ein Umweltgutachten, das er zusammen mit Mitstreiter Ernst Herold selbst hatte erstellen lassen, konnte am städtischen Gutachten nicht rütteln. Himmelmann: "Als hätten die Richter unser Gutachten gar nicht gelesen." Er betonte, dass er und seine Mitstreiter nichts gegen das Wohnbaugebiet insgesamt hätten, wohl aber gegen die unzureichende Entwässerung. Über Pfingsten sei er an dem Rohr gewesen, durch das die Abwässer aus dem Mischwasserkanal in die Holtbeke und von dort in Aa und Werre fließen. Nach Fäkalien habe es dort gestunken. Das Gericht hält den Mischwasserkanal für ausreichend dimensioniert Auch Windeln habe er schon dort schwimmen sehen. "Das Unheil passiert nicht bei uns, das passiert in der Stadt." Nach neueren Gesetzen dürfe kein Abwasser in Bäche geleitet werden, betont Himmelmann noch. Die Stedefreunder hatten immer wieder kritisiert, dass das Baugebiet auf einer Kuppe liegt und dadurch der größte Teil des Niederschlagswassers in Richtung Mischwasserkanal fließt. Doch auch das Regenrückhaltebecken sei zu klein dimensioniert. Das Gericht ließ das nicht gelten: Im Gegenteil, es sei sogar größer gebaut worden, als gesetzlich gefordert gewesen wäre. Die Verkehrsinfrastruktur hielt der II. Senat ebenfalls für ausreichend. Himmelmann hatte angeführt, dass die Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen könnten. Die Zufahrt zum neuen Wohngebiet erfolgt allerdings über die Stedefreunder Straße mit einer direkten Verkehrsanbindung. Das Wohngebiet liegt im planerischen Ermessen der Stadt Schließlich befand das Gericht auch, dass die Öffentlichkeit ausreichend berücksichtigt worden sei. Hintergrund war, dass bei einer Sitzung im Bau- und Umweltausschuss, an der die Besucher Corona-bedingt vor dem Saal Platz nehmen mussten, die Lautsprecheranlage ausgefallen war, so dass die Stedefreunder nichts verstehen konnten, so Himmelmann. Der Vorwurf, das Baugebiet in Stedefreund sei aus der Zeit gefallen, die Stadt habe auf dem Stiftberg seit dem Abzug der Briten ausreichend Fläche für Wohnbebauung, hielt vor Gericht ebenfalls nicht stand. Es liege im planerischen Ermessen einer Stadt, welche städtebaulichen Ziele sie verfolge, befand es. Und dieses Ermessen sei weitreichend. Im Kern habe Himmelmann nicht nachweisen können, dass ihm durch den Bau der Eigenheime ein schwerer Nachteil entstehe. Insgesamt stellte sich der II. Senat auf die Position, die es mit seiner Entscheidung im Dezember zum Eilverfahren eingenommen hatte: Der Kläger hatte, wie berichtet, damit einen Baustopp erwirken wollen. Himmelmann hält das Verfahren für eine "Frechheit" Himmelmann selbst hielt das jetzige Verfahren für eine "Frechheit", insbesondere weil das Gericht das Gutachten der Stedefreunder nicht berücksichtigt habe. "Aber gut, so hat es entschieden." Ob er Klage gegen die Nichtzulassung der Revision einreichen wird, weiß er noch nicht. Er wolle jetzt erst einmal die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses abwarten und dann weitere Überlegungen anstellen. Im Wohnbaugebiet Stedefreund sind die Erschließungsarbeiten bereits seit Wochen im Gange. Voraussichtlich im September könnte mit dem Bau der Gebäude begonnen werden, die ersten Häuser wären dann im nächsten Frühjahr bezugsfertig. In dem Gebiet entstehen 60 und 70 Wohneinheiten, neben Einfamilien- und Doppelhäusern auch zwei Mehrfamilienhäuser.

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