Impfpflicht in der Pflege: Ein Gesetz ohne große Folgen

Kreis Herford. Das Bundesverfassungsgericht hat die Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt. Das Gericht wies demnach die Verfassungsbeschwerden zurück. Seit dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Einrichtungen der Gesundheitsbranche müssen ihre ungeimpften Mitarbeitenden dem Gesundheitsamt melden. Im Kreis Herford sind das mehr als 300 Personen (Stand 19. Mai), bei denen entweder der Impfstatus nicht geklärt ist oder deren Genesennachweis abgelaufen ist. Doch n der Praxis werden Ungeimpfte weiter eingesetzt. Tätigkeitsverbote hat das Kreis-Gesundheitsamt noch nicht ausgesprochen - und das kann auch noch dauern. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ändert sich für den Kreis Herford erst einmal nicht viel. "Wie für alle anderen Kreise und kreisfreien Städte hat es insofern eine Bedeutung, als dass die begonnenen Verfahren ganz normal fortgeführt werden", teilt Kreissprecher Patrick Albrecht mit. 286 Mitarbeitende sind nicht immunisiert Mit Stand vom 19. Mai wurden dem Kreis-Gesundheitsamt 338 Personen gemeldet. Die Mehrzahl ist gar nicht, nur unvollständig geimpft oder es wurde kein Impfnachweis vorgelegt. Das trifft auf 286 Mitarbeitende aus dem Gesundheitsbereich zu. Bei 43 ist der Genesenen-Nachweis abgelaufen. Bei neun Meldungen bestehen laut dem Kreis Herford Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Attestes oder eines Impfnachweises. Nachdem die Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeheime die betroffenen Mitarbeiter gemeldet haben, schreibt das Gesundheitsamt sie an. Innerhalb einer festgesetzten Frist müssen sie die erforderlichen Nachweise nachreichen. Bei 155 Personen konnte das Verfahren daher schon abgeschlossen werden, so Albrecht. Hier liegen die entsprechenden Nachweis vor. "Somit befinden sich aktuell 183 Personen im Verwaltungsverfahren." Das bedeutet laut Albrecht: "Sie befinden sich in der Anhörung zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot." Es wurde noch kein Arbeitsverbot ausgesprochen Diese letzte Konsequenz hat deutschlandweit für einen Aufschrei nach der Einführung der Teil-Impfpflicht geführt. Von einem verschärfenden Notstand in der Pflege war die Rede, von einer Kündigungswelle. Doch vielerorts im Kreis blieben die Einrichtungsleiter und Klinikvorstände recht gelassen. Ein Beispiel: Bei der Einführung der Teil-Impfpflicht waren im Klinikum Herford und im Mathilden-Hospital weit mehr als 95 Prozent der Mitarbeitenden immunisiert. Die Liste der zu meldenden Personen fiel in beiden Krankenhäuser daher klein aus. Im Mathilden-Hospital waren Mitte März von 420 Mitarbeitern zehn nicht geimpft, im Klinikum Herford standen 39 von 2.300 Mitarbeitern auf der Liste. Doch auch Pflegeheime, ambulante Dienste oder Arztpraxen sind von der Teil-Impfpflicht betroffen. Dabei geht es nicht nur um das medizinische Personal, auch Köche oder der Putzdienst müssen einen Nachweis vorlegen. Welche Bereiche im Kreis Herford besonders betroffen sind, lasse sich nicht ausmachen. Albrecht: "Die Verfahren beziehen sich gleichmäßig auf Personen aus den Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder auch Arztpraxen." Doch auch mehr als zwei Monate nach der Einführung - die angedrohten Konsequenzen sind noch nicht umgesetzt worden. Letztendlich könnte das Gesundheitsamt Verbote aussprechen, die es dem ungeimpften Personal unmöglich macht, weiter zu arbeiten. Bislang sind in NRW noch keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden, sodass es hier noch keine verwaltungsrechtliche Fallbeispiele gibt, teilt der Kreis mit. &bdquo;Viele Einrichtungen zeigen sich trotz der widrigen Umstände kooperativ" Er sagt aber auch, dass sie die Verfahren sehr schnell in Gang setzen konnten. "Das Kreisgesundheitsamt Herford hat die Anhörungen der gemeldeten Personen und entsprechenden Arbeitgeber in den meisten Fällen bereits bis Mitte Mai versandt", sagt Sprecher Albrecht. Laut dem 1. Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hätten sie noch Zeit gehabt. Bis spätestens 16. Juni müssen Kommunen das Verwaltungsverfahren einleiten. Landrat Jürgen Müller: &bdquo;Viele Einrichtungen zeigen sich trotz der widrigen Umstände kooperativ - das erleichtert uns das Verfahren.“ Einige Einrichtungen im Kreisgebiet haben angegeben, dass gemeldete Mitarbeiter unverzichtbar für die Sicherstellung der Versorgung sind. Diese Stellungnahmen werden nun in den einzelnen Verwaltungsverfahren geprüft. In den nächsten Wochen wird das Kreisgesundheitsamt alle Stellungnahmen sichten. &bdquo;Wir wollen uns hier die notwendige Zeit nehmen, um die möglichen Maßnahmen in der Kreisverwaltung gut vorzubereiten“, sagt Jürgen Müller. Außerdem ist eine enge Abstimmung auf OWL- und Landesebene angedacht.

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