Rechungsprüfung: Fehler bei der Vergabe städtischer Aufträge

Herford. Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen hat es 2020 eine ganze Reihe von Versäumnissen und Fehlern gegeben. Deutliche Kritik übt der örtliche Rechnungsprüfer Andreas Koch. Unter anderem wurden Klimaschutz-Aspekte nicht berücksichtigt, keine Vergleichsangebote eingeholt, die Eignung von Auftragnehmern nicht geprüft und Rechnungen der Stadtentwicklungsgesellschaft SEH bezahlt, ohne dass zuvor mit der nötigen baufachlichen Kompetenz darauf geguckt worden wäre. Aufträge vergibt die Stadt zum Beispiel, wenn sie für die Schulen einen Wachdienst beauftragt, ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr kauft, eine Turnhalle baut oder auf dem Stiftberg die &bdquo;Drei Geschwister“ zu Studentenappartements umbaut. Die Vergabe unterliegt EU-, Bundes- und Landesrecht sowie städtischen Richtlinien. Die Gesetze erfordern, dass unter anderem Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz und soziale Kriterien berücksichtigt werden Die Stadt muss bei Beschaffungen zunächst den Bedarf analysieren und entscheiden, ob, an welcher Stelle und in welchem Umfang diese Kriterien eine Rolle spielen sollen. Das muss sie dokumentieren und dabei auch die Wertungskriterien für die Vergabe des jeweiligen Auftrags festlegen. Die Stadt muss den Umweltschutz und soziale Aspekte berücksichtigen, tut es aber nicht &bdquo;Leider wurden Angaben zu diesem wichtigen Punkt bei praktisch allen im Jahr 2020 geprüften Vergaben nicht vorgenommen“, so Kochs sehr deutliche Kritik. Dies sei vor dem Hintergrund, dass Herford am 17. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, nicht nachvollziehbar. Zur Bedarfsanalyse gehört zudem, dass die Stadt Beschaffungsalternativen prüft, die Wirtschaftlichkeit berechnet, die Produktlebenskosten errechnet und Kosten vergleicht. &bdquo;Leider wurden auch zu diesem Punkt bei praktisch allen Vergabeverfahren keine Angaben gemacht“, schreibt Koch. Erfahrungen mit dem Fachklassentrakt des Ravensberger Gymnasiums hätten gezeigt, dass die bisherige Praxis, Gebäude mit kleineren Investitionen funktionsfähig zu erhalten, zu Problemen führen könne. Sehr kritisch blickt Koch auch auf die Kasernenflächen auf dem Stiftberg: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEH) ist in diesem Bereich als Generalunternehmerin für die Stadt tätig. Ob ihre Baurechnungen, die sie der Stadt zuschickt, sachlich richtig sind und Zahlungen freigegeben werden können, entscheidet aber die Kämmerei. Doch deren Mitarbeiter haben, Koch zufolge, nicht die nötigen baufachlichen Kenntnisse. Kähler will die Stadtentwicklungsgesellschaft optimieren Bürgermeister Tim Kähler kennt das Problem. Er habe das mehrfach gegenüber Vertretern des Stadt- und des SEH-Aufsichtsrates angesprochen. &bdquo;Zudem sind die Ausführungen von Herrn Koch mit mir vorerörtert, und sie spiegeln die Auffassung der Kämmerei.“ Kählers Auffassung nach ist das Problem auch der Entwicklung auf dem Stiftberg geschuldet: Die Stadt habe ursprünglich beabsichtigt, die ersten drei Immobilien zu entwickeln, dafür den Zuschlag des Bundes bekommen und deshalb Empfängerin der Fördermittel sein müssen. &bdquo;Zudem bestand die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) damals darauf, dass die Stadt Käuferin ist.“ Und schließlich habe der Rat entschieden, dass sämtliche Verträge dort zu erörtern seien. Diese Herausforderung bestehe nicht mehr. Mit Blick auf zukünftige Projekte will Kähler die SEH funktional optimieren, verselbstständigen und über die städtische Holding HVV – wie dies auch bei den anderen städtischen Gesellschaften der Fall ist – kontrollieren lassen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlegen. Die Stadt hat die Appartementhäuser, wie berichtet, vor einigen Monaten für 48,5 Millionen Euro an einen Deutsch-Luxemburgischen Fonds verkauft. Die weitere Entwicklung des Wentworth-Geländes ist mit Investoren geplant.

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