Das verdient der Herforder Bürgermeister nebenher

Herford. Bürgermeister Tim Kähler gibt regelmäßig Auskunft über seine Nebentätigkeiten, Funktionen und Einnahmen, die er durch sein Engagement und die übernommenen Aufgaben hat. Ob er das Geld behalten darf oder abgeben muss, klärt die Nebentätigkeitsverordnung, in voller Länge: "Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen". Zur nächsten Ratssitzung legt Kähler eine Übersicht für 2019 vor. Nebentätigkeiten, die zum Hauptamt gehören Nebentätigkeiten, die zu seinem Hauptamt gehören, muss er komplett an die Stadt abführen. Das sind 2019 vor allem Aufgaben gewesen, die mit der Westfalen Weser Energie und der Westfalen Weser Netz zusammenhängen: Einnahmen in Höhe von 8.260 Euro sind an die Stadtkasse geflossen. Im Einzelnen kam das Geld aus Kählers Tätigkeiten im Zusammenhang mit Westfalen Weser Energie als Mitglied in der Gesellschafterversammlung (0 Euro), Mitglied in der Kommanditistenversammlung (0 Euro), Vorsitzender des Aufsichtsrates (4.000 Euro), Mitglied im Regionalbeirat Nord (260 Euro) und Mitglied des Fachbeirates (1.600 Euro). Zudem ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Westfalen Weser Netz AG (2.400 Euro). Hinzu kommen Nebentätigkeiten im und außerhalb des öffentlichen Dienstes, bei denen die Einnahmen festgelegte Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen, aber auch Aufwendungen geltend gemacht werden können. Insgesamt liegt der Freibetrag in diesem Bereich bei 10.022,11 Euro, die Kähler der Auflistung zufolge nicht überschritten hat. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst übt Kähler bei der städtischen Holding HVV als Aufsichtsratsvorsitzender aus (1.800 Euro), bei den Stadtwerken als Mitglied im Aufsichtsrat (600 Euro), bei der städtischen Wohnbau WWS als Mitglied der Gesellschafterversammlung (0 Euro), bei der gemeinnützigen Marta GmbH als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung (0 Euro), bei der gemeinnützigen Kultur Herford GmbH als Mitglied der Gesellschafterversammlung (0 Euro), bei der Interkomm GmbH als Mitglied der Gesellschafterversammlung (0 Euro) und des Forums (0 Euro), bei der Stadtentwicklungsgesellschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats (2.400 Euro) und bei der Nordwestdeutschen Philharmonie als Vorsitzender der Trägerversammlung (0 Euro), beim Zweckverband der Volkshochschule als Zweckverbandsvorsteher und Mitglied der Verbandsversammlung (0 Euro), bei der Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford als Vorstand (0 Euro), bei der OWL GmbH als Mitglied im Urban Land Board und Vertreter der Mitgliederversammlung (0 Euro), bei der Sparkasse Herford als Mitglied im Verwaltungsrat (1.600 Euro). Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nimmt der Bürgermeister bei der Eikelmann-Stiftung als Stiftungsvorstand wahr (0 Euro), bei der Stiftung Solidarität als (0 Euro), bei der GVV, einer Versicherung für Kommunen, kommunale Unternehmen und Sparkassen, als Mitglied des Aufsichtsrats (2.340 Euro), bei der GVV Privat als Mitglied des Aufsichtsratsbeirats (145 und 1010 Euro) und bei der GVV als Vertreter der Mitgliederversammlung (385 Euro). Private Tätigkeiten Ständiger Gast ist Kähler bei Treffen der Unterkommission regionale Entwicklung und Zusammenarbeit der Bezirksregierung Detmold (0 Euro). Weitere Mitgliedschaften Ebenfalls kein Geld bezieht Kähler aus weiteren Mitgliedschaften, die er hat. Er ist Vorsitzender des Vereins "IN Herford", Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (SGK), Mitglied der Projektgruppe Energie und Klimaschutz in der SGK an, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der europäischen SGK (PES Local SGK), Mitglied der SGK-Expertengruppen Finanzen sowie Arbeits- Gesundheits- und Sozialpolitik, Kommissionsmitglied der SGK-Projektgruppe Europa Internationales, Vorstand der Landesgruppe im Verband Kommunaler Unternehmen, Mitglied und stellvertretender Sprecher im Hauptausschuss des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, Vorstandsmitglied in der Universitätsgesellschaft Bielefeld, Verein der Freunde und Förderer der Universität Bielefeld.

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