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Auf Plakaten machten die Schüler ihren Unmut über die derzeitige Klimapolitik deutlich. - © Alexander Jenniches
Auf Plakaten machten die Schüler ihren Unmut über die derzeitige Klimapolitik deutlich. | © Alexander Jenniches

Herford Herford ruft als fünfte Stadt in Deutschland den Klimanotstand aus

Die Stadt verpflichtet sich, in Sachen Nachhaltigkeit aktiver zu werden

Jan-Henrik Gerdener
17.05.2019 | Stand 21.10.2019, 16:58 Uhr
Angelina Kuhlmann

Herford. Nach Konstanz, Kiel, Ludwigslust und Tönisvorst ist Herford die fünfte Stadt in ganz Deutschland, die jetzt den Klimanotstand ausruft. Im Stadtrat stellte sich am Freitagnachmittag die Mehrheit der Mitglieder hinter den Antrag einer Bürgerin. Und das unter den Augen einiger Zuschauer - wie Aktivisten der Fridays-For-Future-Bewegung. Doch was bedeutet diese Entscheidung für Herford? Mit dem Votum des Rats verpflichtet sich die Stadt unter anderem, bei Entscheidungen die Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit im Blick zu haben und zu berücksichtigen. Und sie unterstützt offiziell die Forderung nach einem bundesweiten Klimaschutzgesetz. Mit dem soll sichergestellt werden, dass Deutschland eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht. In welcher Form die Stadt selbst Klimaschutzbedingungen bei zum Beispiel Bauvorhaben einfließen lassen will, steht aktuell noch nicht fest. Klar ist aber, dass Herford sich mit dieser Entscheidung dazu verpflichtet, aktiver in Sachen Klimawandel und Umweltschutz zu werden. Schülerbewegung steht hinter Entscheidung "Das bedeutet, dass Herford bei jeder Entscheidung auf Nachhaltigkeit achten muss und es setzt ein Zeichen", sagt auch Phöbe Schröder (19) von der Fridays-For-Future-Bewegung im Kreis Herford im Gespräch mit nw.de. "Es zeigt, dass wir uns aktuell in einer Notlage befinden und jetzt aktiv gehandelt werden muss, um den Großteil der Krise abzuwenden." Es sei aber auch wichtig, dass es nicht nur beim der Ausrufen des Notstandes bleibe, sagt Schröder. "Den Worten müssen auch Taten folgen. Das Erreichen der Klimaschutzziele fängt auf kommunaler Ebene an." Herfords Bürgermeister Tim Kähler sage ja selbst oft "Think global, act local." Das müsse auch umgesetzt werden, sagte die 19-Jährige: "Wir haben die Chance, in Herford einen Unterschied zu machen, und auf der niedrigsten Ebene anzufangen." Eingereicht hatte den Antrag zur "Ausrufung des Klimanotstandes" Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energiegenossenschaft Herford. "Mit meiner Anregung möchte ich erreichen, dass bei Planungen das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorrangig berücksichtigt wird", begründete sie den Schritt. Es solle zur Selbstverständlichkeit werden, bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vorlagen der Verwaltung die Klimafolgekosten einzubeziehen. Auch die Unternehmen der Stadt solle in die Pflicht genommen werden. Das Wort Klimanotstand bedeutet dabei allerdings nicht, dass sich eine Stadt auf einer juristischen Grundlage zu bestimmten Handlungen verpflichtet. Der Begriff hat lediglich eine symbolische Bedeutung. CDU warnt vor noch mehr Bürokratie Zusätzlich zum Klimanotstands-Antrag hatte die Ratsfraktion Bündnis 90/die Grünen einen Ergänzungsantrag eingereicht. Darin bitten sie die Verwaltung zu prüfen, ob die bisherige Umsetzungs-Geschwindigkeit des Herforder Klimaschutzkonzeptes ausreichend ist und ob die bisher beschlossenen Ziele der Stadt angemessen sind. Auch wenn der Herforder Rat sich am Ende für die Unterstützung des Antrags und auch der Ergänzung aussprach, gab es bei der Entscheidung auch Gegenstimmen - vor allem von der CDU und der Liste 2004. "Der Begriff Notstand nimmt weite Teile der Bevölkerung nicht mit. Darüber hinaus führt mehr Bürokratie nur dazu, dass das Geld für wichtige Einzelmaßnahmen fehlt", sagte zum Beispiel Wolfgang Rußkamp von der CDU. Bürgermeister Tim Kähler begrüßte das Engagement der Aktivisten im Saal. Er wies aber auch daraufhin, dass "die Stadt nur Anstoß zur Entwicklung geben kann". Lesen Sie auch: Kleve will im Juni den Klimanotstand ausrufen Barbara Rodis Initiative wird auch von den Umweltschutzverbänden unterstützt. "Die große Politik kriegt es nicht hin, Ziele einzuhalten", sagt der NABU-Kreisvorsitzende Friedhelm Diebrok. Jetzt komme der Druck von unten. "Das kann man nur begrüßen." Dieser Aussage schließt sich Bernd Meier-Lammering, Kreisvorsitzender des BUND, an. "Wir finden es wichtig und sinnvoll, dass Kommunen und Gemeinden so einen Beschluss fassen", sagt er. In vielen Sektoren gehe es auf Bundesebene nicht voran - wie bei der Vermeidung von CO2-Emissionen und der Braunkohle. "Ich finde es sehr gut, durch den Begriff Notstand deutlich zu machen, wie dramatisch es ist." Wie Phöbe Schröder sagt er, dass "Herford Taten folgen lassen muss". Ansetzen könne die Stadt bei einem vernünftigen öffentlichen Verkehrskonzept und der Umsetzung des Radwegekonzeptes. "Es gibt eine ganze Menge zu tun", sagt Meier-Lammering.

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